Berechtigte Frage: Warum ist der Hauptbetriebsplan des Tagebaus Garzweiler nicht öffentlich einsehbar?

Buir,  30.11.2020

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg,

sehr geehrter Herr Nickels, Dezernat 61: Braunkohlenbergbau, der Bezirksregierung Arnsberg,

am 7. Juli 2020 wurde die Bezirksregierung Arnsberg um Angabe des Links bzw. der Fundstelle gebeten, unter der die vollständige Fassung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Garzweiler bis zum 31.12.2020 zu finden sei.

Am 22. Juli 2020 ließen Sie, Herr Regierungspräsident Vogel, durch Ihren Mitarbeiter Peter Nickels erklären, der Hauptbetriebsplan für den „Tagebau Garzweiler mit den umfangreichen Unterlagen“ sei nicht öffentlich zugänglich.

Dies verstehe ich nicht. Die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 wäre dann nämlich nach anderen Grundsätzen zu erteilen als die Genehmigung des Tagebaus Hambach für die Zeit vom 01.04.2018 bis zum 31.12.2020.

Unter der Bezeichnung „Hauptbetriebsplan 2018-2020 Tagebau Hambach“ ist die Genehmigung des Tagebaus Hambach in diesem Zeitraum als „Download“ veröffentlicht, das heißt: öffentlich zugänglich gemacht worden. Diese Genehmigung umfasst genau 53 Seiten. Die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler 2020-2022 ist demgegenüber weder als „Download“ noch anders veröffentlicht.

„Umfangreiche Unterlagen“ standen einer Veröffentlichung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Hambach 2018-2020 nicht entgegen. Warum sollte dies bei der Veröffentlichung des Hauptbetriebsplanes für den Tagebau Garzweiler 2020-2022 anders gewesen sein?

Die Art der beiden Tagebau ist identisch: Bei beiden Tagebauen handelt es sich um Braunkohlentagebaue. Die Genehmigung beider Tagebau wird auf der Grundlage des gleichen Gesetzes erteilt: Bundesberggesetz.

Eine sachlicher Grund für die Geheimhaltung der Genehmigung zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler 2020-2020 ist nicht ersichtlich. Ein solches Verfahren ist einem Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes und Verfassung zuwider.

Der Ministerpräsident erhält eine Ausfertigung dieser Email mit der hier ausgeschriebenen Aufforderung, den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten. Die RWE Power AG erhält eine Ausfertigung dieser Email hier mit der hier ebenfalls ausgeschriebenen Aufforderung, den gleichen Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn eine wirksame Genehmigung für die in diesem Jahr ausgeführten Maßnahmen nicht bestehen würde.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen, Diplom-Kaufmann/Steuerberater