Schlagwort: Armin Laschet

Tagebaubetroffene kritisieren NRW-Ministerpräsident Laschet: „Er unterstützt die Falschdarstellungen von RWE“

B.S.

Irreführende Zahlen zum Stand der Zwangsumsiedlungen am Tagebau Garzweiler

„Wir wollen bleiben und werden dafür kämpfen!“

Erkelenz, 23. Januar. Anlässlich der Rede des Ministerpräsidenten Armin Laschet vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag zum neuen Kohleausstiegsplan kritisiert das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ den Ausstiegsplan und die Politik des Ministerpräsidenten scharf. Noch sechs weitere Dörfer im Raum Garzweiler sollen laut dem vergangene Woche in Berlin vereinbarten Plan für den Braunkohleabbau zerstört werden, die Zukunft der Dörfer Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach bleibt ungewiss. Armin Laschet wiegelt die Verantwortung für die Zerstörung der Dörfer auf die Bundesregierung ab und brachte irreführende Zahlen zum Stand der Umsiedlungen in Umlauf.

„Wir in den Dörfern sind entsetzt, wie Herr Laschet sich seiner Verantwortung für den geplanten Abriss der Dörfer entzieht. Er weiß sehr wohl, wie sehr die Menschen hier unter der Zerstörung ihrer Heimat leiden, er hat uns besucht und seine Unterstützung zugesichert. Danach haben wir ihn nie wieder gesehen“, so Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath. „Letzte Woche hat er auch noch überhöhte Zahlen zum Stand der Umsiedlungen in den Raum geworfen und unterstützt so die Falschdarstellungen von RWE, dass hier angeblich kaum noch jemand lebe. RWE und Laschet wollen, dass unsere Heimat verschwindet. Aber unsere Dörfer sind lebendig und sollen es auch bleiben!“

In einem Interview mit dem WDR hatte Armin Laschet behauptet, es seien „zum Teil schon 70% der Menschen umgesiedelt“. Tatsächlich leben durchschnittlich 60% der ursprünglichen Einwohner*innen in den Dörfern, trotz unsicherer Zukunftsaussichten haben 40% der Hauseigentümer*innen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath und Ober- und Unterwestrich dem Verkauf an den Braunkohlekonzern RWE noch nicht zugestimmt. 18% aller Bewohner*innen verweigern die Verhandlungen mit RWE.

Trotz Einigung über einen Verkauf wohnen viele Menschen weiterhin in ihren Dörfern. Auch viele, die bereits weggezogen sind, wären erleichtert, wenn ihre alte Heimat erhalten bliebe und machen Pläne, wie sie ihre Häuser zurückkaufen könnten, so Martina Himmelreich, die ehemals in Unterwestrich wohnte: „Meine Mutter hat mit über 80 Jahren ihr Zuhause verlassen müssen. Das ist ihr sehr schwer gefallen, einen alten Baum verpflanzt man nicht. Wenn unser Haus stehen bleiben könnte, wäre uns das ein Trost.“

David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum: „Laschet und RWE versuchen, die Zwangsumsiedlungen als ‚sozialverträglich‘ darzustellen. Fakt ist aber: die Menschen in den bedrohten Dörfern werden krank, sterben früher und die Dorfgemeinschaften werden durch die Umsiedlung auseinandergerissen, denn nur 30% ziehen an den neuen Ort. Das können wir nicht hinnehmen – erst recht nicht in Zeiten der Klimakrise, in der wir sofort aus der Braunkohle aussteigen müssten. Wir wollen bleiben und wir werden dafür kämpfen, dass unsere Dörfer und damit auch das Klima gerettet werden!“

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis durch Braunkohletagebau bedrohter Dörfer. Nachdem die Einigung zum Ausstiegsplan am 16.1. bekannt wurde, erhielten die Dörfer Unterstützungszusagen von Umweltverbänden und der Klimabewegung, wie Fridays for Future und Ende Gelände. Das Bündnis kündigt Widerstand mit zahlreichen Aktionen in den kommenden Monaten an und lädt zum 8. März zum Dorfspaziergang in Keyenberg bei Erkelenz ein. Keyenberg soll 2023 für den Braunkohleabbau zerstört werden.

Brief an Armin Laschet: „Wir nehmen Ihren Versuch der Grundrechtseinschränkung nicht hin.“

B.S.

An
Herrn Ministerpräsident Armin Laschet
– Landesregierung NRW –
Platz des Landtags 1
40002 Düsseldorf

Betrifft: Gesetz zum Kohleausstieg

Sehr geehrter Herr Laschet!
Sie lassen in den Entwurf des genannten Gesetzes eintragen, daß der Braunkohle- Tagebau Garzweiler II aus energiepolitischen Gründen im bisher vorgesehenen Ausmaß ausgekohlt werden soll.
Sie wollen per Bundes-Gesetz (!) einem einzelnen Tagebau im Bereich NRW Bestandsgarantie geben lassen und wollen dem Betreiber RWE-Power uneingeschränktes Recht auf vollständige Ausbeute geben lassen.
Sie verfügen damit über ein Bundesgesetz die Zerstörung einer jahrtausende alten Kulturlandschaft einschließlich aller damit verbundenen Folgeschäden für Klima, Wasser, Boden, Luft. Sie verwehren den Betroffenen im geplanten Abbaubereich den Klageweg auf Landesebene. Sie können wissen, dass das Bergrecht Braunkohle aufgrund seiner Überarbeitung im 3. Reich repressiv ist. Sie scheuen sich nicht, den Betroffenen den durch das Grundgesetz garantierten Rechtsschutz zu verwehren. Zusätzlich schränken Sie den Geltungsbereich der Justiz für eine „Sonderzone RWE“ ein.
Der Beifall der polnischen Regierung ist Ihnen gewiss.
Wir nehmen Ihren Versuch der Grundrechtseinschränkung nicht hin. Wir nehmen nicht hin, daß Sie das Ziel des Gesetzes „Schutz des Lebens“ durch Ihre weitere Förderung von Kohleverstromung (mit Datteln obendrauf) unterlaufen.

Freundliche Grüße

Lutz Dittmar, Pfarrer i.R., Erkelenz

Offener Brief der Intitiative „Alle Dörfer bleiben“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

B.S.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

derzeit verhandelt das BMWi mit der RWE Power AG über die frühen Abschaltungen von 3,1 GW Kraftwerkskapazitäten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2022. Das BMWi verhandelt damit sowohl über die Zukunft der fünf vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler II, als auch über die Zukunft vieler Menschen weltweit. Mit auf dem Verhandlungstisch liegt die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele wird einhalten können. Wenn die Braunkohle, die jetzt unter unseren Dörfern liegt, noch verbrannt würde, dann wird Deutschland seinen Beitrag zur unbedingten Einhaltung der international anerkannten und absolut dringenden 1,5°-Grenze nicht leisten.

Sie waren vor knapp einem Jahr als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu Besuch bei uns in den Dörfern, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das rechnen wir Ihnen hoch an. Bei Ihrem Besuch auf unserem Bauernhof haben Sie auch meinen 82jährigen Großvater kennengelernt. Dieser Mann wählt sein gesamtes Leben lang die CDU. Er hat Ihnen wortwörtlich gesagt „Ich möchte lieber sterben, als mit anzusehen, wie meine Heimat vernichtet wird“. Spätestens seit diesem Tag wissen Sie ganz genau, wie schmerzhaft für uns der Verlust unserer Heimat ist. Auch in den Orten Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach gibt es Menschen, die weiterhin in ihren Dörfern leben möchten, dorthin zurückkehren wollen und den Wunsch haben, dass ihre Dörfer nicht zerstört werden.

Niemand ist hier freiwillig gegangen. Der Druck, den RWE auf die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner ausübt, ist enorm. Nachdem weder Ihre Vorgänger noch Sie und Ihre Landesregierung uns zur Seite gestanden haben, haben sich mittlerweile viele Menschen schweren Herzens der Zwangsumsiedlung gebeugt. Manche ziehen in die Neubausiedlung, andere in bestehende Dörfer und wieder andere bleiben vorerst im alten Ort wohnen. Ihnen ist jedoch gemein, dass sie gegen die Zerstörung ihres Heimatortes sind. Die große Mehrheit der Betroffenen möchte nicht, dass die eigene Vergangenheit vollständig ausgelöscht wird, um für immer in einem riesigen Loch zu verschwinden.

Am 28.08.2019 sagten Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei, Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Dieses Signal haben wir sehr begrüßt und es hat uns Hoffnung gemacht. Aber während der designierte Ministerpräsident Herr Dietmar Woidke in Brandenburg sich mutig zum Erhalt der dortigen Dörfer positioniert und auch in Sachsen die Chancen steigen, dass Pödelwitz erhalten bleibt, hängt Nordrhein-Westfalen meilenweit hinterher. Anstatt, wie im Kohlekompromiss angekündigt, schnellstmöglich 3,1 GW im rheinischen Revier abzuschalten, steht momentan zur Debatte, dass nur 2,4 GW Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Und auch zum Erhalt der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II fiel bisher kein Wort. Das ist menschlich und klimapolitisch eine Katastrophe. Vorangehen sieht anders aus.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich gegen die Zerstörung unserer Heimat durch den klimaschädlichen Braunkohleabbau ein. Ergreifen Sie diese Chance. Sie können mit Ihrer Entscheidung Geschichte schreiben:

  • Erwirken Sie eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass in der frühen Runde des Kohleausstiegs mindestens 3,1 GW bis 2022 in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem stillgelegt werden.
  • Bringen Sie eine Leitentscheidung auf den Weg, die zukunftsorientiert und weitsichtig ist. Verkleinern Sie die Tagebaue auf Grenzen, die der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze gerecht werden und damit Planungssicherheit für einen demokratischen, sozial gerechten und ökologischen Wandel im Rheinischen Braunkohlerevier ermöglicht.

 

Mit freundlichen Grüßen,
David Dresen
im Auftrag der Initiative Alle Dörfer bleiben

Diesen Brief erhalten neben Ihnen auch noch Herr Peter Altmaier sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktionen im Landtag NRW zur Kenntnis.