Schlagwort: Leitentscheidung

Kritik an Entwurf der Braunkohlenleitentscheidung / Forderung nach „Hambi“-Rückkauf und besserem Schutz / „Bürger*innenregion Hambacher Wald“ etablieren

Düsseldorf | Im Vorfeld der von der Landesregierung geplanten zweiten so genannten Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung Braunkohle im Rheinischen Revier kritisieren Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaft die geplanten Festlegungen für den Tagebau Hambach. Die Regelungen seien unzureichend, dauerhaften Schaden vom Hambacher Wald und den übrigen Bürgewäldern abzuwehren und Perspektiven für einen ökologischen Strukturwandel der Region zu eröffnen.

„Armin Laschet feiert sich selbst als Retter des Hambacher Waldes, will aber keine sicheren Grundlagen für dessen dauerhaften Erhalt und eine ökologische Vernetzung aller Restwälder schaffen“, kritisiert Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es ist ein Unding, dass Laschet weiterhin bis auf 50 Meter an den Waldrand heranbaggern lassen will.“ Die Waldfunktionen könnten nur langfristig gesichert werden, wenn eine Vernetzung mit den anderen Waldbereichen (Merzenicher Erbwald, Steinheide) ermöglicht werde. „Dies setzt aber voraus, dass die geplante Gewinnung von Abraummassen östlich des Hambacher Waldes zur Verkippung im Restloch unterbunden wird. Die Verinselung des Hambi muss gestoppt werden“, so Jansen. Ferner müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Hambacher Wälder zum Kern eines revierweiten Biotopverbundsystems zu machen.

Die Restflächen der so genannten Bürgewälder im Bereich des Braunkohlenplans Hambach umfassen eine Fläche von etwa 650 Hektar. Sie weisen große Bestände des eigentlich europarechtlich streng geschützten Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwaldes auf und sind Lebensraum für viele geschützte Arten. „Statt zu reden, muss Laschet jetzt endlich handeln“, fordert Jansen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung den Wald jetzt von RWE zurückkauft, ihn in eine Stiftung überführt und umgehend zur Ausweisung als europäisches FFH-Schutzgebiet vorschlägt.“

Die Leitentscheidung trägt zur weiteren Verschlechterung des Zustandes des Hambacher Waldes bei, zeigt ein von der Klima-Allianz Deutschland beauftragtes Gutachten von Prof. Dr. Pierre Ibisch, Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE). „Der nachhaltige Schutz des ökologisch-wertvollen Hambacher Waldes wurde im Kohlegesetz auf Bundesebene festgelegt. Er ist zugleich ein wichtiges Zeichen für einen Kohleausstieg in Übereinstimmung mit dem Paris-Abkommen. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für den Erhalt des Hambacher Waldes stehlen.“, sagt Jasmin Ziemacki, Expertin für Kohlepolitik bei der Klima-Allianz Deutschland. „Sie kann den Hambacher Wald nicht erhalten, wenn der Restwald in Insellage zwischen Tagebau und Kiesgruben sowie landwirtschaftlichen Flächen verbleibt“, so Ziemacki.

„Die Rekultivierung von Tagebau- und Abgrabungsflächen durch Bepflanzung und Wiederbewaldung könnte schon nach einigen Jahren eine substantielle Kühlung der Landschaft erzielen. Hierbei handelt es sich um eine ohnehin in der Kölner Bucht dringend benötigte Maßnahme der ökosystembasierten Klimawandelanpassung“, so Prof. Dr. Pierre Ibisch, Direktor des Centre for Econics and Ecosystem Management der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde. Laut Ibisch sollte die Leitentscheidung Maßnahmen zum Schutz des Hambacher Waldes konkretisieren. Insbesondere die geplante Massengewinnung im Umfeld des Waldes gefährdet seinen dauerhaften Erhalt und macht ihn anfälliger gegenüber Hitze- und Trockenstress in der Zukunft. „Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung ist offenkundig keinerlei landschaftsökologische Expertise eingeflossen.“, so Ibisch weiter. Vielmehr müsse die Leitentscheidung die Anpassung an die sich rasch verändernden Klimabedingungen mit potenziell katastrophalen Konsequenzen für die Funktionstüchtigkeit von Ökosystemen thematisieren und strategische Maßnahmen entwerfen.

„Der Hambacher Wald ist das Symbol für den Wandel im Rheinischen Revier. Er entfaltet seine Strahlkraft weit über die Region hinaus und sein dauerhafter Erhalt ist wichtig: sowohl für den sozialen Frieden als auch die Gestaltung nachhaltiger Zukunftsperspektiven für die Kommunen Merzenich und Kerpen. Wir können uns keine weiteren Flächenverluste mehr leisten und brauchen Planungssicherheit, denn der Strukturwandel findet jetzt statt“, sagt Antje Grothus, Gründungsmitglied der Initiative Buirer für Buir. „Deshalb braucht die Region um den Hambacher Wald auch jetzt das klare Signal der Landesdesregierung, dass keine Flächen jenseits der von RWE aufgeschütteten Wälle mehr zerstört werden.“

Grothus fordert, dass die bergbauliche Abraumgewinnung und Kiesgrubenerweiterungen und -neuaufschlüsse ausgeschlossen werden. Die Gebäude in Manheim und Morschenich, aber auch die die alte Trasse der Autobahn A 4 müssten einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden. „Der Raum zwischen der Steinheide im Nordosten und dem Merzenicher Erbwald im Südwesten ist prädestiniert um als Bürger*innenregion Hambacher Wald den Strukturwandel erfahrbar zu machen und die Talente des Raumes gemeinsam zu heben“, ergänzt das ehemalige Mitglied der Kohlekommission.

Diese Talente lägen in der durchgehenden Waldvernetzung für Naherholung und Klimaschutz, ebenso wie in touristischer und landwirtschaftlicher Nutzung. In Wandelwerkstätten müssten beide Kommunen gemeinsam mit der Bürgerschaft und Zivilgesellschaft Leitbilder und den zurückgewonnenen Raum entwickeln, denn Strukturwandel sei eine Gemeinschaftsaufgabe.

Einhellig ist die grundsätzliche Kritik der Verbände und Initiativen an der Braunkohle-Leitentscheidung. Dieser fehle nicht nur die erforderliche Ausrichtung am Pariser 1,5°-Klimaschutzziel und damit einer gesellschaftsübergreifenden Legitimität, sie erschwere durch die vagen Ausführungen zu Wald und Dörfern auch die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Region.