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Kommentar zum Krefelder Aktien-Erwerb: „Neue RWE“ befeuert kommunalen Klüngel und schadet der Demokratie
Während immer mehr Städte und Landkreise in Deutschland die Weichen für die Zukunft stellen und sich zum Divestment entschließen *1, sich also von Geldanlagen trennen, die fossile Energieträger fördern, hat sich die Kommune Krefeld gerade zu einem Schritt in die entgegengesetzte Richtung entschlossen: Befürwortet von der RWE-nahen Verwaltung haben sich die Städtischen Werke Krefeld (SWK) entschlossen, das RWE-Aktienpaket der Nachbarstadt Neuss zu erwerben und damit den eigenen RWE-Aktienanteil noch einmal zu vergrößern.
Dies begründet SWK-Vorstandssprecher Carsten Liedtke, der seine berufliche Karriere bei RWE begonnen hat und als langjähriges Mitglied des RWE-Beirats *2 dort jährlich vierstellige Bezüge einstreicht, nicht etwa so, wie man es bei nachhaltigem kommunalem Investment erwarten würde, nämlich mit einer zukunftsfähigen Stärkung der regionalen Strukturen.
Nein, es geht dem lokalen Provider einzig um den Zugang zum internationalen Geschäft: „Dieser Markt ist für ein regionales Stadtwerk wie die SWK nur schwer zugänglich. Lokal vor Ort kann die SWK die Energiewende zwar vorantreiben und tut dies auch bereits. Doch bundesweit oder gar international ist es für uns nicht leistbar. Mit unserer leicht erweiterten Beteiligung an einem großen Player wie RWE möchten wir den neu eingeschlagenen Weg von RWE und das Engagement für Erneuerbare Energien unterstützen und den Kurswechsel fördern“, übernimmt Liedtke in einer Pressemitteilung hundertprozentig das Greenwashing der sogenannten „Neuen RWE“. Doch diese macht sich in Deutschland gerade nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien stark, sondern setzt weiter vornehmlich auf die Förderung und Verbrennung des Klimakillers Braunkohle mit all ihren bekannten schädlichen Folgen – von der Vernichtung unersetzlicher Kultur- und Naturlandschaften mitten im Rheinland bis hin zu einem konkret bezifferbaren Anteil am bundes- (und damit welt-)weiten CO2-Ausstoß *3.
„RWE vollzieht einen disruptiven Wandel mit Fokus auf grünem Wachstum“, behauptet die Pressemitteilung weiter vollmundig und ist damit beispielhaft dafür, wie die Lobbyarbeit des Konzerns in vielen NRW-Kommunen faule Früchte trägt: Den „disruptiven Wandel“ erleben höchstens die Tagebau-Anrainer, die als Dorfbewohner aus ihren Häusern vertrieben werden sollen, die als Landwirte Europas fruchtbarste Lößböden den Tagebauen opfern sollen. Oder alle demokratisch engagierten Menschen, die mit ansehen müssen, wie die „energiepolitische Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler, also eines Privatunternehmens, in einem Bundesgesetz festgeschrieben wird – ein undemokratischer Vorgang, der seinesgleichen sucht.
Auch wenn sich die „neue RWE“ als globaler Player zu inszenieren versucht, tritt sie im Rheinischen Revier vor allem im Zusammenhang mit jenem Phänomen in Erscheinung, das man in Köln – oder auch in Krefeld – geradezu liebevoll als „Klüngel“ bezeichnet. Damit schadet sie nicht nur der weltweiten Klimaentwicklung, sondern auch der Demokratie auf Landes- wie auf kommunaler Ebene.
Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW dürfen wir nicht müde werden, auf dieses Phänomen aufmerksam zu machen und an alle Wähler*innen zu appellieren: Bitte macht Euch schlau, wem Ihr Eure Stimme gebt und wer hinter diesen Menschen steht. Es geht um unser aller Zukunft – hier vor Ort und auf der ganzen Welt.
(Barbara Schnell)
*1 https://kommunales-divestment.de/re-investment/vorreiterstaedte
*2 https://www.group.rwe/-/media/RWE/documents/01-der-konzern/beirat-rwe-ag-mitgliederliste.xlsx
Mit Maschinenpistolen in den Wald: Neue Eskalationsstufe der Polizei
Es ist nur eine knappe SMS, die am ersten Mai um 14.44 das Telefon summen lässt, doch hektischer Ton lässt aufhorchen: „Zwischen Endor und Krähennest soll eine Wagenburg geräumt werden. Krähennest umstellt. Cops bei Manheim und Endor mit MGs, Heli Hummel 6 kreist.“ Die Nachricht kommt aus dem Hambacher Wald, wo ausgerechnet an diesem Tag niemand mit einem größeren Polizeieinsatz gerechnet hat. Hobby-Flugbeobachter können im Internet verfolgen, dass sich der Polizeihubschrauber „Hummel 6“ um 14.23 Richtung Tagebau Hambach auf den Weg gemacht hat; Fotos auf Twitter zeigen kurz darauf eine größere Ansammlung von Polizeifahrzeugen am Rand des Waldes.
Eine knappe Stunde später ist die Polizei fort. Hinterlassen hat sie mehrere Personen, die im Schutz der Bäume erst einmal ihre Tränen trocknen müssen.
Weil die Gefühle bei den Waldbesetzern hochkochen und „am Feiertag“ (so die Leitstelle der Aachener Polizei) in der Polizei-Pressestelle auf Anhieb niemand zu erreichen ist, fügt sich das Bild der Lage nur allmählich zusammen: Unvermittelt seien Polizei und RWE-Security am Waldrand aufgetaucht; die Nachricht habe sich schnell im Wald verbreitet und zahlreiche Aktivisten als Beobachter auf den Plan gerufen, so ein Augenzeuge. Ein Container mit Pumpentechnik des Tagebaubetreibers RWE sei aufgebrochen worden, und da es immer wieder zu Übergriffen auf RWE-Personal käme, habe der Konzern die Polizei Aachen um Amtshilfe gebeten, so eine Sprecherin der Polizei. Weil sie vom Wald aus die Polizei neben dem am Straßenrand geparkten Van ihres Freundes gesehen habe, so eine Aktivistin, sei sie aus dem Wald hinausgetreten, um nachzuschauen, wo er sei. „Als ich aus dem Wald kam, war die Waffe eines Polizisten auf mich gerichtet. Ich hatte meinen Rucksack im Wald gelassen und die Arme erhoben. Menschen hinter mir im Wald haben ‚Waffe runter‘ gebrüllt. Die Antwort der Polizei: ‚Lasst ihr die Waffen runter.‘ Antwort zurück: ‚Wir haben keine.‘ Darauf hat mich der Polizist aufgefordert, meine Jacke abzulegen und seine Waffe dann auch gesenkt.“ Ein RWE-Mitarbeiter habe der verängstigten Frau dann mitgeteilt, der Van habe bis zum nächsten Tag zu verschwinden, „Sonst gibt es hier das gleiche Spiel noch einmal.“ Am Telefon mit der Stimme ihres Anwalts konfrontiert, habe der Polizist gesagt: „Was interessiert mich die rechtliche Grundlage.“
Dass die Polizisten an diesem Tag mit Maschinenpistolen bewaffnet zum Wald gefahren sind, ist der Polizeisprecherin bekannt, es sei Teil der Strategie gewesen. Dass tatsächlich Waffen auf Waldbewohner gerichtet wurden, ist ihr neu. Und dass die Polizei hinzugezogen wurde, um sich um falsch geparkte Fahrzeuge zu kümmern … „das ist doch Aufgabe des Ordnungsamtes!“
Immer wieder und längst nicht nur zu Räumungszeiten leistet die Polizei am Hambacher Wald teilweise mit großem Aufwand Amtshilfe, wenn RWE anruft. Als sich am 19. September 2019 eine große Gemeinschaft von Freunden aus Wald und Zivilgesellschaft sowie Pressekollegen an der Stelle versammelte, wo ein Jahr zuvor der Blogger Steffen Meyn abgestürzt war, ließ die unmittelbar über den Wipfeln kreisende „Hummel“ nicht lange auf sich warten. RWE habe um Amtshilfe gebeten, weil ein Bagger besetzt sei, hieß es damals aus der Polizei-Pressestelle. Die Polizei reagierte prompt und mit großem Aufgebot … während besagter Bagger wenige hundert Meter von den entsetzten Trauernden entfernt völlig ungestört weiter daran arbeitete, den Abstand zwischen Tagebau und Waldrand zu verringern.
„Was hier passiert, macht mich fassungslos“, sagt Antje Grothus. Das ehemalige Mitglied der „Kohlekommission“ lebt in Buir ein paar hundert Meter vom Hambacher Wald entfernt. „Polizeieinsätze in diesem Stil, dazu noch ohne die sonst beteiligten und bekannten Kontaktbeamten, können nur den Zweck verfolgen, WadschützerInnen zu kriminalisieren. Das schafft Unfrieden und vertieft Gräben. Und Szenen mit gezückter Waffe haben wir hier noch nicht erlebt. Das ist eine ganz neue Stufe der Eskalation in einer Zeit, in der wir eigentlich alle ganz andere Sorgen haben, und es zerstört weiter Vertrauen in die, die eigentlich jetzt mehr denn je dazu da sein sollten, uns zu schützen.“
(Barbara Schnell)
