Schlagwort: Demokratie

Pressemitteilung. Düsseldorf | Ein Bündnis aus Initiativen, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen kritisiert den Prozess zur Erstellung einer neuen Braunkohle-Leitentscheidung. Das Verfahren sei intransparent, ohne echte Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet. Eine dauerhafte Befriedung der Region werde so unnötig erschwert. Zum Bündnis gehören die Initiative Alle Dörfer bleiben, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future NRW, Naturschutzbund (NABU) NRW, Initiative Buirer für Buir, Naturschutzjugend (NAJU) NRW, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen und dem Kirchenkreis Jülich.

“Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung sind bislang weder Betroffene im Rheinischen Braunkohlerevier noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen umfassend beteiligt. Bei den Fachgesprächen, die die Landesplanungsbehörde dazu durchgeführt hat, schien der Kreis der Eingeladenen willkürlich, die Sitzungsergebnisse wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung wurde verhindert. Auch die bevorstehenden öffentlichen Infoveranstaltungen drohen zur simulierten Demokratie zu werden. Es soll keine Möglichkeit geben, zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung zu beziehen. Damit ist die Legitimation der Leitentscheidung von vornherein mehr als fraglich”, erklärten die Bündnispartner.

Die Landesregierung will in der Leitentscheidung offenbar nur die im Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen, jedoch keine Veränderungen zulassen. Die schwarz-grüne Landesregierung gibt damit den politischen Willen auf, das Rheinische Revier zu einer echten Modellregion für eine zukunftsfähige sozial-ökologische Transformation machen zu wollen.

Die fünfte Leitentscheidung müsste eigentlich die Leitplanken für einen mit der 1,5-Grad-Grenze im Einklang stehenden Kohleausstieg bis 2030 definieren. Das bedeutet konkret:

Keine weiteren Enteignungen für den Abbau von Braunkohle und Abraum
Erhalt der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler
Genehmigte förderbare Restkohlemenge muss sich am 1,5-Grad-Budget ausrichten
Streichung der Kohlereserve für 2033
eine unabhängige Überprüfung des von RWE bekundeten Bedarfs in Höhe von 55 Mio. t. Braunkohle für die “Veredelung” bis 2030
Umsetzung der “Arche Lösung” für Garzweiler I wie von Regierungsgutachter ahu vorgeschlagen
Ökologische Revitalisierung der Region durch Ausweisung eines Biotopverbundsystems auf 30 Prozent der Fläche

Ein breites Bündnis hat bereits in einem 10-Punkte-Plan vorgelegt, wie ein klimagerechter und naturverträglicher Strukturwandel in der Region aussehen kann.
https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/strukturwandel-im-rheinischen-revier-buendnis-legt-10-punkte-plan-fuer-einen-klimagerechten-und-naturvertraeglichen-wandel-vor/

Ansprechpartner*innen:
BUND: Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200 522, dirk.jansen@bund.net
Fridays for Future: Hannah Hübecker, Pressekoordination, +49 1512 5098211, nrw@fridaysforfuture.de
Alle Dörfer Bleiben: Dorothee Häußermann, T. 0179-4379352, presse@alle-doerfer-bleiben.de
NABU NRW: Dr. Heide Naderer, Vorsitzende , T. 0211-15 92 51-41, heide.naderer@nabu-nrw.de
Naturschutzjugend (NAJU) NRW: Lukas Stemper, Vorsitzender, T. 0211 / 159 251 – 34, Lukas.Stemper@naju-nrw.de
Initiative Buirer für Buir: Andreas Büttgen, Vorstand, T. 0173-5146141, andreas.buettgen@buirerfuerbuir.de
Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen: Heribert Rychert, Vorsitzender, T. 0241-452 251, info@dioezesanrat.bistum-aachen.de
Kirchenkreis Jülich: Superintendent Pfarrer Jens Sannig, T. 02461-974811, superintendentur.juelich@ekir.de