Schlagwort: Polizeigesetz

Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Mönchengladbach

Nordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Es soll den Beamten ermöglichen, bereits bei „drohender Gefahr“ aktiv zu werden. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch nachdem Fachleute massive Kritik geübt hatten, wurde der Entscheid auf September verschoben. Gegner der Novellierung fürchten um den Rechtsstaat, für Schwarz-Gelb dagegen sind Maßnahmen wie Fußfesseln oder Videoüberwachung eine Notwendigkeit.

Was genau plant nun aber die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich mit ihrem „Sicherheitspaket I“, mit dem sie das Polizeigesetz reformieren will? Was steckt hinter der „strategische Fahndung“, was bedeutet die geplante sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bürger?

Die Mönchengladbacher Grünen wollen darüber genauer informieren. Im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, 30. August um 18 Uhr im Ernst-Christoffel-Haus in Rheydt an der Wilhelm-Strauß-Straße  34 wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt Christian Mertens die Vorschläge der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz genauer beleuchten und für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen.

Der Eintritt zu dieser Infoveranstaltung ist frei, Interessierte sind herzlich willkommen

Großdemo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

– Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

OpenChaos in Köln zum geplanten Polizeigesetz NRW

Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018, in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr. Wir freuen uns auf Euch!