Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

INFOS ZUM KLIMABLOCK:

Den Klimablock findet ihr vorne direkt hinterm Bündnislautsprecherwagen. Schaut, ob es *gemeinsame Anreisen *aus euren Städten gibt

(https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/anreise-demo-08-12/)

oder organisiert sonst noch welche und schickt die Infos an dieses Adresse:

Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de

Wir sammeln uns ab 12 Uhr, und um *13 Uhr* ist der *Demoauftakt*.

Packt eure Transparente, Schilder und Freund*innen ein und lasst uns gemeinsam lautstark gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes protestieren.



							

Infos zum Klimablock auf der NoPolG-Demo am Samstag in Düsseldorf

Liebe Menschen aus der Klimabewegung,

am Samstag (08.12.) findet die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW statt, dort wird es auch einen Klimablock geben. Den findet ihr vorne direkt hinterm Bündnislautsprecherwagen.

Schaut, ob es *gemeinsame Anreisen *aus euren Städten gibt

(https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/anreise-demo-08-12/)

oder organisiert sonst noch welche und schickt die Infos an dieses Adresse:

Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de

Wir sammeln uns ab 12 Uhr, und um *13 Uhr* ist der *Demoauftakt*.

Packt eure Transparente, Schilder und Freund*innen ein und lasst uns gemeinsam lautstark gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes protestieren.

Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Mönchengladbach

Nordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Es soll den Beamten ermöglichen, bereits bei „drohender Gefahr“ aktiv zu werden. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch nachdem Fachleute massive Kritik geübt hatten, wurde der Entscheid auf September verschoben. Gegner der Novellierung fürchten um den Rechtsstaat, für Schwarz-Gelb dagegen sind Maßnahmen wie Fußfesseln oder Videoüberwachung eine Notwendigkeit.

Was genau plant nun aber die schwarz-gelbe Landesregierung eigentlich mit ihrem „Sicherheitspaket I“, mit dem sie das Polizeigesetz reformieren will? Was steckt hinter der „strategische Fahndung“, was bedeutet die geplante sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für die Bürger?

Die Mönchengladbacher Grünen wollen darüber genauer informieren. Im Rahmen einer Veranstaltung am Donnerstag, 30. August um 18 Uhr im Ernst-Christoffel-Haus in Rheydt an der Wilhelm-Strauß-Straße  34 wird der Düsseldorfer Rechtsanwalt Christian Mertens die Vorschläge der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz genauer beleuchten und für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stehen.

Der Eintritt zu dieser Infoveranstaltung ist frei, Interessierte sind herzlich willkommen

Großdemo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

– Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

OpenChaos in Köln zum geplanten Polizeigesetz NRW

Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des „drohenden Gefährders“ die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht.

Das OpenChaos findet am Donnerstag, den 24. Mai 2018, in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne statt. Beginn ist wie immer um 20:00 Uhr. Wir freuen uns auf Euch!