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„Alle Dörfer bleiben“ klagt Demonstrationsrecht ein +++ Trotz Einhaltung aller Schutzmaßnahmen: Ordnungsamt untersagt Menschenkette

B.S.

Alle Teilnehmenden der Menschenkette „Abstand halten“ sollen Mundschutzmasken tragen und drei Meter Abstand zueinander halten. Die Organisator*innen haben die Versammlung für maximal 50 Personen angemeldet. In Verlautbarungen auf Webseite, Twitter und Facebook bittet „Alle Dörfer bleiben“ zudem ausdrücklich darum, nicht persönlich zur Demonstration zu kommen, damit die maximale Personenzahl nicht überschritten wird. Man bekomme die 50 Teilnehmenden mit Menschen aus den Dörfern voll.

„Shoppen erlaubt, demonstrieren nicht? Wir können bei unserer Menschenkette auf der Landstraße viel leichter Abstand halten als in den Kaufhäusern, die nun wieder öffnen dürfen. Wir halten uns an alle verordneten Auflagen, aber unsere Grundrechte werden trotzdem missachtet. Das ist ein Skandal! Dagegen gehen wir vor Gericht.“ kommentiert David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum.

Britta Kox aus Berverath ergänzt: „Wir wollen auch lieber Zuhause bleiben, aber während alle mit Corona beschäftigt sind, reißt RWE in Lützerath Häuser ab und lässt seine riesigen Bagger Kurs auf Keyenberg nehmen. Dabei ist Braunkohle-Strom das Letzte, was die Welt gerade braucht. Doch anstatt dass die Landesregierung den klimaschädlichen Kohleabbau stoppt, hindert sie uns daran, uns zu wehren.“

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Es setzt sich für den Erhalt der vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleförderung sowie die Einhaltung der Pariser Klimaziele ein.

Bemerkenswerte und lesenswerte Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach an Armin Laschet zur Zukunft von Garzweiler

B.S.

Ende Februar stieß die Bund/Länder-Einigung zum Kohleausstieg, die eine uneingeschränkte Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler II per Gesetz festschreiben will, auf Bestürzung nicht nur bei vielen Bewohnern und auch Kommunalpolitikern der Dörfer, die noch von der Abbaggerung bedroht sind, sondern auch bei den Grubenrandkommunen. Stark betroffen ist der Mönchengladbacher Ortsteil Wanlo, vor dessen Toren RWE seit Monaten mit besonderer Eile Fakten schafft, obwohl hier die Kohleflöze deutlich dünner sind als am südlichen Tagebaurand (Immerath).

Ende Februar veröffentlichte der Pressedienst der Stadt MG hierzu eine Mitteilung:

‚Die RWE Power AG muss ihre Tagebauplanungen wegen des Kohleausstiegs anpassen und hat der Landesregierung ein neues Revierkonzept vorgelegt. Darin enthalten sind auch Planungsanpassungen für den Tagebau Garzweiler II. Die im Tagebau gewinnbare Kohlemenge sowie die aus dem Tagebau Garzweiler bereitzustellende Kohle zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgungssicherheit stünden in einem ausgeglichenen Verhältnis, so der Bergbaubetreiber. RWE erklärt aber gleichwohl, dass sehr begrenzt Mengen genutzt werden können, um durch mögliche Arrondierungen am Tagebaurand Garzweiler eine Entlastung der Tagebaurandkommunen zu ermöglichen.

Konkret sieht die Planung der RWE Power AG allerdings nun eine Vergrößerung des Abstands der Abbaugrenze zu den Erkelenzer Stadtteilen Venrath/Kaulhausen und Kückhoven vor. Und Wanlo?

Der Mönchengladbacher Stadtteil findet keine Erwähnung! „Wir werden das Ignorieren unserer Position nicht hinnehmen und erwarten von Land und RWE eine Gleichbehandlung“, kommentiert Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin das Vorgehen und kündigt als ersten Schritt ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Ministerpräsident Armin Laschet an, in dem die Stadt die Abstandsforderung und weitere Forderungen gegenüber dem
Braunkohlenplanverfahren bekräftigen wird. Auch im kommenden Braunkohlenausschuss wird die Stadt entsprechend Stellung beziehen, zumal das Bergbauunternehmen „die von der Kommission hervorgehobene Verbesserung der Lebensbedingungen der Kommunen in der Tagebaurandlage berücksichtigt“ und sich im „Einklang mit den Aussagen der Landesregierung, nach der die Interessen der Tagebaurandgemeinden angemessen zu berücksichtigen sind“, sieht.
Die Stadt Mönchengladbach hatte, wie auch ihre Nachbarkommunen Erkelenz und Jüchen, bereits 2015 in ihrer Stellungnahme zur III. Leitentscheidung per Ratsbeschluss einen Tagebau-Mindestabstand von 500 Meter Entfernung von Wanlo gefordert. Das wurde von der Landesregierung und vom Unternehmen damals rundweg abgelehnt.‘

Wenige Tage später verfasste Oberbürgermeister Reiners sein Schreiben an Armin Laschet, das klare Worte für den Verlust an Lebensqualität und die Einschränkungen findet, die der Kommune auf unabsehbare Zeit durch den Tagebau drohen. Das Schreiben veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Presseamts der Stadt MG:

Stellungnahme MG – Abstandsregelungen

 

Anwohnende planen „Menschenkette mit Maß“ gegen Tagebau / Erste Aktion im Kreis Heinsberg seit Corona-Ausbruch – mit 3m Abstand und Mundschutz

B.S.

Wichtiges Update/Appell der Organisator*innen:

Leider können wir derzeit keine große Veranstaltung machen, wir haben die Menschenkette deshalb für 50 Leute angemeldet, die wir aus den Dörfern voll bekommen. Komm‘ also diesmal bitte nicht, aber schicke gerne Deinen Namen an info[at]alle-doerfer-bleiben.de , wir schreiben ihn auf gelbe Bänder zwischen uns!T

Wir freuen uns auch, wenn Du uns durch Öffentlichkeitsarbeit (im Bekanntenkreis, Leser*innenbrief, etc) oder im Netz unterstützt, z.B. auf twitter und/oder facebook – wir versuchen für Donnerstag auch einen live stream zu organisieren.

Mit den allerbesten Grüßen,
die Menschen von „Alle Dörfer bleiben! Rheinland“

 

Erkelenz /Alle Dörfer bleiben: Anwohnende der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler haben für Donnerstag den 30. April eine Protestveranstaltung am Rande der Kohlegrube angekündigt. Unter dem Motto „Abstand halten – zu Virus und RWE“ wollen sie um 18 Uhr zu einer „Menschenkette mit Maß“ zusammenkommen – mit Mundschutz und drei Metern Abstand zwischen den Teilnehmenden. Die Aktion sei nötig, weil RWE im Schatten der Corona-Krise immer schneller auf die Dörfer zu baggere und Abrissarbeiten vornehme.

„Wir halten Abstand, RWE nicht: Der Konzern nutzt Corona aus. Während alles andere still steht, graben sich die Bagger mit Billigung der Landesregierung frontal auf unsere Dörfer zu. In den letzten Wochen wurde die obere Schicht vor Keyenberg in schwindelerregendem Tempo abgetragen. In Lützerath werden zudem die ersten Häuser abgerissen. Der Konzern agiert nach dem Motto: Was einmal zerstört ist, kann man nachher leichter abbaggern. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als uns dem in den Weg zu stellen.“ so Britta Kox aus Berverath.

David Dresen aus Kuckum ergänzt: „Wir wollen auch lieber Zuhause bleiben, aber wenn wir RWE nicht stoppen, haben wir bald kein Zuhause mehr. Das Absurde ist: Aufgrund des gesunkenen Strombedarfs wird derzeit fast kein Braunkohlestrom mehr benötigt. Die Coronakrise hat uns gezeigt, welch drastische Maßnahmen notwendig werden, wenn die Regierung zu spät handelt. Es wird daher höchste Zeit, die Kohleverstromung zu stoppen und unsere Dörfer zu retten. Das rechnet sich am Ende für alle: Kohle ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch verdammt teuer. Wir fordern Ministerpräsident Laschet daher auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Bagger auf der obersten Sohle sofort abgeschaltet werden.“

Die Aktion „Abstand halten – zu Virus und RWE“ wird von der Initiative „Alle Dörfer bleiben! Rheinland“ organisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche klargestellt, dass Demonstrationen auch während der Corona-Maßnahmen möglich sein müssen, wenn sie mit ausreichenden Schutzmaßnahmen verbunden sind. Bei der Aktion sollen die Teilnehmenden daher drei Meter Abstand zueinander einhalten und Mundschutz tragen.

„Alle Dörfer bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen. Die Landesregierung NRW und der Kohlekonzern RWE wollen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler noch sechs Dörfer zerstören und 1.500 Menschen umsiedeln, „Alle Dörfer bleiben!“ wehrt sich gegen diese Pläne.