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Koalitionsvertrag: Fünf Dörfer gerettet, der Kampf um Lützerath und 1,5 Grad geht weiter

Erkelenz. Pressemitteilung „Alle Dörfer bleiben“. Das Bündnis “Alle Dörfer  bleiben” bewertet die Kohleausstiegspläne der Ampelkoalition trotz der unzulänglichen Klimaschutzmaßnahmen als bedeutenden Etappensieg des Widerstands gegen Kohleabbau. Der Plan, noch bis 2030 weiter Kohle abzubaggern und das Schicksal des akut bedrohten Dorfes Lützerath den Gerichten zu überlassen, stößt bei den Bewohner*innen auf massives Unverständnis. Gleichzeitig feiert das Bündnis den Erhalt von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler II als starken Erfolg ihrer jahrzehntelangen Proteste.
Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Im dritten Umsiedlungsabschnitt des Tagebau Garzweiler II befinden sich die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath.
„Einerseits empfinde ich riesige Erleichterung und Freude über die Rettung unseres Zuhauses, andererseits bin ich schockiert, dass Lützerath weiter für klimaschädliche Braunkohle abgebaggert werden soll“, sagt Waltraud Kieferndorf aus Kuckum von der Solidargemeinschaft Menschenrecht vor Bergrecht.
Alexandra Brüne vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben ergänzt: „Die Ampel-Koalition ist weiterhin bereit, unser Nachbardorf Lützerath im Tagebau zu begraben und dafür Eckardt Heukamp zu enteignen. Doch mit der Zerstörung von Lützerath ist die 1,5°-Grenze nicht einzuhalten. Darum gehen unsere Proteste weiter. Fünf Dörfer haben wir gerettet, und den Kampf um Lützerath werden wir auch gewinnen!“
Eckardt Heukamp, der letzte Landwirt des kleinen Dorfes Lützerath, wehrt sich derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen seine vorzeitige Enteignung durch den Kohlekonzern RWE. Das Dorf selbst ist zudem zurzeit von etwa 100 Aktivist*innen bewohnt, Ende Oktober kamen zu einer Demonstration für den Erhalt des Ortes 5000 Menschen. Die Klimagerechtigkeitsbewegung zeigt sich weiterhin entschlossen, Lützerath vor der Zerstörung zu bewahren, falls RWE mit Abrissarbeiten beginnen sollte. Die Bagger des Kohlekonzerns sind aktuell nur noch 200 Meter vom Dorf entfernt.
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von maximal 70 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau, die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden kann.

Kontakt:
www.alle-doerfer-bleiben.de