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Hochschulvollversammlung der RWTH: Studierende setzen starkes Zeichen für Klimaschutz

admin

Die Hochschulvollversammlung der RWTH hat weitreichende Forderungen an die RWTH, das Studierendenwerk und die Stadt Aachen beschlossen.
Darunter fallen neben den Forderungen nach einer klimaneutralen Universität bis 2025 sowie der Einführung eines Nachhaltigkeitsbüros auch die Forderungen nach einer autofreien Innenstadt und einem kostenlosen ÖPNV.
„Die Studierendenschaft hat Verantwortungsbewusstsein bewiesen und setzt die RWTH, das Studierendenwerk und die Stadt Aachen unter Druck, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. Mit dem Jahr 2025 wurde dafür eine ambitionierte Deadline gesetzt“,
freut sich Malena Moog von Fridays for Future Aachen und Mitglied des Studierendenparlaments. „Wir sind begeistert darüber, dass so
weitgehende Forderungen wie eine autofreie Innenstadt und ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr aus dem Plenum eingebracht und auch beschlossen wurden.“
„Die Vollversammlung ist nicht nur ein Erfolg für den Klimaschutz“, fügt Samuel Krämer, ebenfalls Mitglied bei Fridays for Future und stellvertretendes Mitglied im Studierendenparlament, hinzu. „Sie ist auch ein Zeichen der wachsenden Partizipation und Politisierung der jungen Generation. Die Politik muss jetzt aufhören uns zu ignorieren und ihrer Verantwortung gegenüber uns und den zukünftigen Generationen gerecht werden.“
Die Hochschulvollversammlung wurde durch eine Initiative des Arbeitskreises Studierende der Fridays For Future Aachen einberufen. Innerhalb von einer Woche wurden über 3300 Unterschriften von eingeschriebenen Studierenden gesammelt. Es war die erste Hochschulvollversammlung an der RWTH seit beinahe 20 Jahren; sie fand am Donnerstag, dem 24. Oktober, im Audimax der RWTH statt. Es nahmen rund 750 Studierende und Gäste teil.

Die Beschlüsse der Hochschulvollversammlung zum Download:

Beschluss HSVV-01 Geschirr Burgerbar Mensa Academica
Beschluss HSVV-02 Klimastreiks
Beschluss HSVV-03 Nachhaltigkeitsbuero
Beschluss HSVV-04 Klimaneutralitaet RWTH
Beschluss HSVV-05 Energie und Gebäude
Beschluss HSVV-06 Mobilität
Beschluss HSVV-07 Forschung und Lehre
Beschluss HSVV-08 Mensa

Offener Brief der Intitiative „Alle Dörfer bleiben“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

B.S.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

derzeit verhandelt das BMWi mit der RWE Power AG über die frühen Abschaltungen von 3,1 GW Kraftwerkskapazitäten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2022. Das BMWi verhandelt damit sowohl über die Zukunft der fünf vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler II, als auch über die Zukunft vieler Menschen weltweit. Mit auf dem Verhandlungstisch liegt die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele wird einhalten können. Wenn die Braunkohle, die jetzt unter unseren Dörfern liegt, noch verbrannt würde, dann wird Deutschland seinen Beitrag zur unbedingten Einhaltung der international anerkannten und absolut dringenden 1,5°-Grenze nicht leisten.

Sie waren vor knapp einem Jahr als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu Besuch bei uns in den Dörfern, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das rechnen wir Ihnen hoch an. Bei Ihrem Besuch auf unserem Bauernhof haben Sie auch meinen 82jährigen Großvater kennengelernt. Dieser Mann wählt sein gesamtes Leben lang die CDU. Er hat Ihnen wortwörtlich gesagt „Ich möchte lieber sterben, als mit anzusehen, wie meine Heimat vernichtet wird“. Spätestens seit diesem Tag wissen Sie ganz genau, wie schmerzhaft für uns der Verlust unserer Heimat ist. Auch in den Orten Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach gibt es Menschen, die weiterhin in ihren Dörfern leben möchten, dorthin zurückkehren wollen und den Wunsch haben, dass ihre Dörfer nicht zerstört werden.

Niemand ist hier freiwillig gegangen. Der Druck, den RWE auf die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner ausübt, ist enorm. Nachdem weder Ihre Vorgänger noch Sie und Ihre Landesregierung uns zur Seite gestanden haben, haben sich mittlerweile viele Menschen schweren Herzens der Zwangsumsiedlung gebeugt. Manche ziehen in die Neubausiedlung, andere in bestehende Dörfer und wieder andere bleiben vorerst im alten Ort wohnen. Ihnen ist jedoch gemein, dass sie gegen die Zerstörung ihres Heimatortes sind. Die große Mehrheit der Betroffenen möchte nicht, dass die eigene Vergangenheit vollständig ausgelöscht wird, um für immer in einem riesigen Loch zu verschwinden.

Am 28.08.2019 sagten Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei, Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Dieses Signal haben wir sehr begrüßt und es hat uns Hoffnung gemacht. Aber während der designierte Ministerpräsident Herr Dietmar Woidke in Brandenburg sich mutig zum Erhalt der dortigen Dörfer positioniert und auch in Sachsen die Chancen steigen, dass Pödelwitz erhalten bleibt, hängt Nordrhein-Westfalen meilenweit hinterher. Anstatt, wie im Kohlekompromiss angekündigt, schnellstmöglich 3,1 GW im rheinischen Revier abzuschalten, steht momentan zur Debatte, dass nur 2,4 GW Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Und auch zum Erhalt der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II fiel bisher kein Wort. Das ist menschlich und klimapolitisch eine Katastrophe. Vorangehen sieht anders aus.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich gegen die Zerstörung unserer Heimat durch den klimaschädlichen Braunkohleabbau ein. Ergreifen Sie diese Chance. Sie können mit Ihrer Entscheidung Geschichte schreiben:

  • Erwirken Sie eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass in der frühen Runde des Kohleausstiegs mindestens 3,1 GW bis 2022 in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem stillgelegt werden.
  • Bringen Sie eine Leitentscheidung auf den Weg, die zukunftsorientiert und weitsichtig ist. Verkleinern Sie die Tagebaue auf Grenzen, die der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze gerecht werden und damit Planungssicherheit für einen demokratischen, sozial gerechten und ökologischen Wandel im Rheinischen Braunkohlerevier ermöglicht.

 

Mit freundlichen Grüßen,
David Dresen
im Auftrag der Initiative Alle Dörfer bleiben

Diesen Brief erhalten neben Ihnen auch noch Herr Peter Altmaier sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktionen im Landtag NRW zur Kenntnis.

„Mühlrose bleibt!“: Tagebau-Betroffene aus ganz Deutschland treffen sich in der Lausitz

B.S.

Proschim. Die bundesweite Initiative „Alle Dörfer bleiben“ traf sich am Wochenende im von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim in der Lausitz. Bewohner*innen der drei deutschen Braunkohlereviere berieten zwei Tage lang über gemeinsame Forderungen und Aktionen. Anwohnende des ebenfalls bedrohten Lausitzer Dorfes Mühlrose berichteten über die Situation vor Ort und mögliche Handlungsoptionen. Mehrere Einwohner*innen von Mühlrose bekräftigten, dass sie ihr Zuhause nicht freiwillig an den Bergbaukonzern LEAG verkaufen werden. Neben weiteren Demonstrationen, wie beispielsweise zum Klimastreik-Wochenende am 30.11.2019 im Lausitzer Revier, wurden auch juristische Schritte nicht ausgeschlossen.

„Wir möchten in Mühlrose wohnen bleiben und werden unser Zuhause nicht aufgeben. In der Öffentlichkeit wird das jedoch totgeschwiegen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland immer noch Dörfer vernichtet werden, um Braunkohle zu fördern – und das obwohl die LEAG ja nicht einmal eine Genehmigung für die bergbauliche Inanspruchnahme unseres Dorfes hat. Weil die Regierung uns im Stich lässt, sind wir sehr froh, dass wir nun Kontakt zu anderen Betroffenen aufgenommen haben. Dieser Austausch hat uns Mut gemacht für den Erhalt von Mühlrose einzutreten“, sagt Günter Zech aus Mühlrose.

Im Jahr 2020 plant „Alle Dörfer bleiben“ eine bundesweite Konferenz der Dörfer, zu der Menschen aller drei Reviere, aber auch Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie weitere Fachleute eingeladen sind. Ein Schwerpunkt dieser Konferenz wird die Frage sein, wie die Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg lebenswert gestaltet werden können.

„Alle drei Regionen vereint die Tatsache, dass die Interessen der Bergbautreibenden nach klimaschädlicher Braunkohle von der jeweiligen Landesregierung höher bewertet werden als die Rechte der betroffenen Menschen. Deswegen kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der bedrohten Dörfer und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele“, sagt Paul Boutmans aus Mönchengladbach – aktiv bei „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“.

„Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Die Initiative wurde vor einem Jahr im rheinischen Kohlerevier gegründet, war im Sommer in Pödelwitz bei Leipzig zu Gast und trifft sich nun zum ersten Mal in der Lausitz.

Fotos und Hintergrundinformationen: