Pressemitteilung der MaWaLü:
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Gestern, am 06.01.2025 um 17 Uhr hat die Mahnwache Lützerath, ohne vorheriges Kooperationsgespräch, ein sofortiges Versammlungsverbot erhalten. Die RWE Power AG verhindert die angemeldete Dauermahnwache am Sündenwäldchen in Kerpen-Manheim. Begründet wird das von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis ausgesprochene Verbot mit einer Stellungnahme von RWE: „Gemäß der RWE Power AG behindert der jetzige Standort und das Ausmaß der Mahnwache Betriebs-, sowie Flucht- und Rettungswege erheblich.”
B. Schwanke von der Mahnwache Lützerath äußert sich fassungslos: „Das ist eine Unverschämtheit. Unsere Mahnwache behindert keine Arbeiten und blockiert auch keine Fluchtwege. Mit diesen vorgeschobenen Argumenten lassen wir uns nicht so einfach vertreiben. Wir werden heute den Klageweg einleiten.“
Die Mahnwache Lützerath demonstriert seit Monaten gegen die durch RWE Power AG geplante Tagebauweiterung des Manheimer Lochs und die Rodung des Sündenwäldchens im Hambacher Wald. Dafür sollen wertvolle bestehende Biotopverbundstrukturen zerstört werden. Zudem werden die komplexen zusammenhängenden Ökosysteme der Wälder extrem gefährdet. Diese Vorgehensweise steht in keinerlei Kontext zum Beschluss in der Leitentscheidung von 2021, welche beinhaltet, dass Maßnahmen für einen Erhalt, eine Entwicklung und eine Wiedervernetzung der Altwälder ermöglicht werden müssen. „Planungen oder Maßnahmen, die sie in ihrem Bestand gefährden können, sind auszuschließen“, so der Entscheidungssatz 6 (Leitentscheidung 2021).
Durch das Recht auf Meinungsäußerung ist es unabdingbar die Klage auf Weiterführung der Versammlung bis zum 28.02.2025 beim Verwaltungsgericht Köln einzureichen. Ein solches Verbot ist die „schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit“ (BVerfG 110, 77, 89) i.V. mit GG Art.8. „Es kann doch nicht sein, dass von RWE vorgeschobene Aussagen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verhindern“, empört sich S. Schur von der Mahnwache Lützerath. „Diese Vorgehensweise beweist: Unser Protest ist notwendig und zeigt Wirkung! Der große Konzern RWE hat Angst vor unserer kleinen Mahnwache und scheut sich nicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Protest vor Ort zu unterbinden.“