Ende Februar stieß die Bund/Länder-Einigung zum Kohleausstieg, die eine uneingeschränkte Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler II per Gesetz festschreiben will, auf Bestürzung nicht nur bei vielen Bewohnern und auch Kommunalpolitikern der Dörfer, die noch von der Abbaggerung bedroht sind, sondern auch bei den Grubenrandkommunen. Stark betroffen ist der Mönchengladbacher Ortsteil Wanlo, vor dessen Toren RWE seit Monaten mit besonderer Eile Fakten schafft, obwohl hier die Kohleflöze deutlich dünner sind als am südlichen Tagebaurand (Immerath).
Ende Februar veröffentlichte der Pressedienst der Stadt MG hierzu eine Mitteilung:
‚Die RWE Power AG muss ihre Tagebauplanungen wegen des Kohleausstiegs anpassen und hat der Landesregierung ein neues Revierkonzept vorgelegt. Darin enthalten sind auch Planungsanpassungen für den Tagebau Garzweiler II. Die im Tagebau gewinnbare Kohlemenge sowie die aus dem Tagebau Garzweiler bereitzustellende Kohle zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgungssicherheit stünden in einem ausgeglichenen Verhältnis, so der Bergbaubetreiber. RWE erklärt aber gleichwohl, dass sehr begrenzt Mengen genutzt werden können, um durch mögliche Arrondierungen am Tagebaurand Garzweiler eine Entlastung der Tagebaurandkommunen zu ermöglichen.
Konkret sieht die Planung der RWE Power AG allerdings nun eine Vergrößerung des Abstands der Abbaugrenze zu den Erkelenzer Stadtteilen Venrath/Kaulhausen und Kückhoven vor. Und Wanlo?
Der Mönchengladbacher Stadtteil findet keine Erwähnung! „Wir werden das Ignorieren unserer Position nicht hinnehmen und erwarten von Land und RWE eine Gleichbehandlung“, kommentiert Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin das Vorgehen und kündigt als ersten Schritt ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Ministerpräsident Armin Laschet an, in dem die Stadt die Abstandsforderung und weitere Forderungen gegenüber dem
Braunkohlenplanverfahren bekräftigen wird. Auch im kommenden Braunkohlenausschuss wird die Stadt entsprechend Stellung beziehen, zumal das Bergbauunternehmen „die von der Kommission hervorgehobene Verbesserung der Lebensbedingungen der Kommunen in der Tagebaurandlage berücksichtigt“ und sich im „Einklang mit den Aussagen der Landesregierung, nach der die Interessen der Tagebaurandgemeinden angemessen zu berücksichtigen sind“, sieht.
Die Stadt Mönchengladbach hatte, wie auch ihre Nachbarkommunen Erkelenz und Jüchen, bereits 2015 in ihrer Stellungnahme zur III. Leitentscheidung per Ratsbeschluss einen Tagebau-Mindestabstand von 500 Meter Entfernung von Wanlo gefordert. Das wurde von der Landesregierung und vom Unternehmen damals rundweg abgelehnt.‘
Wenige Tage später verfasste Oberbürgermeister Reiners sein Schreiben an Armin Laschet, das klare Worte für den Verlust an Lebensqualität und die Einschränkungen findet, die der Kommune auf unabsehbare Zeit durch den Tagebau drohen. Das Schreiben veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Presseamts der Stadt MG:
Stellungnahme MG – Abstandsregelungen