Offener Brief von Kurt Claßen: Kein Gemeinwohl-Interesse an der Abbaggerung von Manheim

12.07.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes NRW,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

 

mit Beschluss vom 05.10.2018 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster unanfechtbar entschieden (Aktenzeichen: 11 B 1129/18, Rz. 41), dass ein überwiegendes Interesse des Gemeinwohls für den „planmäßigen Fortbetrieb des Tagebaus Hambach“ nicht besteht.

Weder vom Land NRW noch von der RWE Power AG sei substantiiert dargetan oder durch entsprechende Unterlagen belegt worden, dass die Strom- und sonstige Energieversorgung des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und nicht mehr gewährleistet sei, wenn der Tagebau Hambach nicht mehr fortgeführt werde (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 05.10.2018, Rz. 41).

Ausschließlich im Bereich der beiden untersten Sohlen des Tagebaus Hambach dürfe die RWE Power AG Braunkohle nur fördern, soweit die Kohle nur zur Verstromung eingesetzt wird und nicht zur Verwertung bzw. Veredelung von Braunkohle in Form von Brenn- oder sonstigen Stoffen für den freien Markt (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 05.10.2018, Rz. 42).

(Nur) das über den beiden untersten Sohlen liegende Deckgebirge der 5. bis 1. Sohle dürfe der Tagebaubetreiber im Tagebau Hambach (noch) abräumen, solange dies nicht unter Inanspruchnahme der Flächen des „I.   Forsts“ geschehe (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 05.10.2018, Rz. 42, Satz 1 zweiter Teilsatz).

Nach diesen Maßstäben des OVG NRW ist es nicht mehr im Interesse des Gemeinwohls, wenn der Tagebaubetreiber um Manheim herum Ackerboden und darunter liegende Bodenschichten abräumt, um anderweitig auf der 7-/6. Sohle des Tagebaus Braunkohle zu gewinnen. Nach den vorliegenden Planungen soll nämlich die unter Manheim befindliche Kohle nämlich nicht mehr gefördert werden, mithin gibt es darüber auch kein Deckgebirge, das nach den Maßstäben des OVG NRW abgeräumt werden darf.

Nur vollständigkeitshalber seien das Land NRW und RWE um Stellungnahme darüber gebeten, ob und wo genau der Abraum unter Manheim zur Sicherung von Betriebs-, Rand- oder Endböschungen verwendet werden soll. Zur Verkürzung der Postlaufzeit in Klage und Eilverfahren auf vorzeitige Beendigung des Tagebaus Hambach zum 31.12.2020 mögen gesonderte Ausfertigungen der Stellungnahmen von NRW und RWE dem Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen: 14 K 1664/19) unmittelbar übersandt werden. Eine Ausfertigung dieser Email hier wird dem VG Köln unmittelbar übersandt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen

Diplom-Kaufmann/Steuerberater, Kerpen-Buir

Offener Brief der Intitiative „Alle Dörfer bleiben“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

derzeit verhandelt das BMWi mit der RWE Power AG über die frühen Abschaltungen von 3,1 GW Kraftwerkskapazitäten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2022. Das BMWi verhandelt damit sowohl über die Zukunft der fünf vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler II, als auch über die Zukunft vieler Menschen weltweit. Mit auf dem Verhandlungstisch liegt die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele wird einhalten können. Wenn die Braunkohle, die jetzt unter unseren Dörfern liegt, noch verbrannt würde, dann wird Deutschland seinen Beitrag zur unbedingten Einhaltung der international anerkannten und absolut dringenden 1,5°-Grenze nicht leisten.

Sie waren vor knapp einem Jahr als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu Besuch bei uns in den Dörfern, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das rechnen wir Ihnen hoch an. Bei Ihrem Besuch auf unserem Bauernhof haben Sie auch meinen 82jährigen Großvater kennengelernt. Dieser Mann wählt sein gesamtes Leben lang die CDU. Er hat Ihnen wortwörtlich gesagt „Ich möchte lieber sterben, als mit anzusehen, wie meine Heimat vernichtet wird“. Spätestens seit diesem Tag wissen Sie ganz genau, wie schmerzhaft für uns der Verlust unserer Heimat ist. Auch in den Orten Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach gibt es Menschen, die weiterhin in ihren Dörfern leben möchten, dorthin zurückkehren wollen und den Wunsch haben, dass ihre Dörfer nicht zerstört werden.

Niemand ist hier freiwillig gegangen. Der Druck, den RWE auf die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner ausübt, ist enorm. Nachdem weder Ihre Vorgänger noch Sie und Ihre Landesregierung uns zur Seite gestanden haben, haben sich mittlerweile viele Menschen schweren Herzens der Zwangsumsiedlung gebeugt. Manche ziehen in die Neubausiedlung, andere in bestehende Dörfer und wieder andere bleiben vorerst im alten Ort wohnen. Ihnen ist jedoch gemein, dass sie gegen die Zerstörung ihres Heimatortes sind. Die große Mehrheit der Betroffenen möchte nicht, dass die eigene Vergangenheit vollständig ausgelöscht wird, um für immer in einem riesigen Loch zu verschwinden.

Am 28.08.2019 sagten Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei, Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Dieses Signal haben wir sehr begrüßt und es hat uns Hoffnung gemacht. Aber während der designierte Ministerpräsident Herr Dietmar Woidke in Brandenburg sich mutig zum Erhalt der dortigen Dörfer positioniert und auch in Sachsen die Chancen steigen, dass Pödelwitz erhalten bleibt, hängt Nordrhein-Westfalen meilenweit hinterher. Anstatt, wie im Kohlekompromiss angekündigt, schnellstmöglich 3,1 GW im rheinischen Revier abzuschalten, steht momentan zur Debatte, dass nur 2,4 GW Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Und auch zum Erhalt der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II fiel bisher kein Wort. Das ist menschlich und klimapolitisch eine Katastrophe. Vorangehen sieht anders aus.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich gegen die Zerstörung unserer Heimat durch den klimaschädlichen Braunkohleabbau ein. Ergreifen Sie diese Chance. Sie können mit Ihrer Entscheidung Geschichte schreiben:

  • Erwirken Sie eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass in der frühen Runde des Kohleausstiegs mindestens 3,1 GW bis 2022 in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem stillgelegt werden.
  • Bringen Sie eine Leitentscheidung auf den Weg, die zukunftsorientiert und weitsichtig ist. Verkleinern Sie die Tagebaue auf Grenzen, die der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze gerecht werden und damit Planungssicherheit für einen demokratischen, sozial gerechten und ökologischen Wandel im Rheinischen Braunkohlerevier ermöglicht.

 

Mit freundlichen Grüßen,
David Dresen
im Auftrag der Initiative Alle Dörfer bleiben

Diesen Brief erhalten neben Ihnen auch noch Herr Peter Altmaier sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktionen im Landtag NRW zur Kenntnis.

Offener Brief von betroffenen Christen aus West und Ost zum Verkauf der Kirchen am Tagebau Garzweiler

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrtes Redaktionsteam des Pfarrbrief der Gemeinde Christkönig Erkelenz,

im Folgenden finden Sie eine Niederschrift der Gedanken einzelner Mitglieder der Gemeinde sowie deren Freunden aus einer Kirchgemeinde in Mitteldeutschland, welche sich mit dem Verkauf einiger Gebäude und Gotteshäuser der Gemeinde an RWE Power auseinandersetzen. Wir möchten unsere Gedanken mit der Gemeinde teilen und daher darum bitten, diesen Text mit in den nächsten Pfarrbrief aufzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, möchten wir darum bitten, uns dies mitzuteilen, damit wir uns rechtzeitig mit den Aachener Nachrichten und anderen Zeitungen in Verbindung setzen können. Hier ( Gedanken_zum_Pfarrbrief_Erkelenz ) finden Sie ein PDF-Dokument, das insbesondere die besondere Formatierung des Zitats aus der Enzyklika Laudato Si‘ zeigt.

Laudato si‘ – Über die Sorge um das gemeinsame Haus. So lautet der Titel einer päpstlichen Enzyklika, die vor allem die selbstmörderische Lebensweise der Menschen kritisiert. Niemals zuvor habe die Menschheit die Umwelt derart schlecht behandelt wie im 19. und 20. Jahrhundert, die Erde scheine sich zu einer „unermesslichen Mülldeponie“ zu entwickeln. Insbesondere die globale Erwärmung sei „eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit“, weswegen es von großer Bedeutung sei, den Treibhausgasausstoß „drastisch“ zu reduzieren und aus der Verbrennung fossiler Energieträger auszusteigen.

Trotz dieser drastischen Worte hat sich die Pfarrei Christkönig Erkelenz dazu entschlossen, dem gerade diametral entgegengesetzt zu handeln. Das gemeinsame Haus einer Gemeinde ist seine Kirche. Diese jedoch wurden nun an RWE verkauft, um sie mittelfristig abzureisen und so den weg frei zu machen, für die größte Umweltzerstörung, die wir in unserer Region kennen: Den Braunkohletagebau. Hier hat man sich also gleichzeitig an den Menschen und an der göttlichen Schöpfung versündigt.
• An den Menschen insofern, dass die Pfarrei ihnen die Unterstützung versagt und so dabei hilft, dass ihnen ihre Heimat genommen wird.
• An der Schöpfung insofern, dass hier der Weg freigemacht wird, um lokal gewachsene Ökosysteme zu zerstören, aber noch viel dramatischer: um eine globale Klimaveränderung zu befeuern, die zuerst den Schwachen, unseren Brüdern und Schwestern im globalen Süden, ein gutes Leben unmöglich macht.
• An der christlichen Lehre insofern, dass sie sich dem gierigen Profitstreben von RWE anschließt.

Solche Taten wie die Häuser Gottes, die Kirchen zu verkaufen, zu verschachern sind hier vor allem deshalb so verwerflich, weil die direkte Gefahr für die Schöpfung ersichtlich ist und auch jedem bewusst sein wird. Wer sich bereitwillig den Interessen der Konzerne beugt, welche die göttliche Schöpfung zerstören, um sich ihre privaten Kassen zu füllen, mach sich auch mitschuldig an dem Leid, dass der Klimawandel über alle Menschen bringt und noch bringen wird.

Dass Menschen die biologische Vielfalt in der göttlichen Schöpfung zerstören; dass Menschen die Unversehrtheit der Erde zerstören, indem sie Klimawandel verursachen, indem sie die Erde von ihren natürlichen Wäldern entblößen oder ihre Feuchtgebiete zerstören; dass Menschen anderen Menschen Schaden zufügen und sie krank machen, indem sie die Gewässer der Erde, ihren Boden und ihre Luft mit giftigen Substanzen verschmutzen – all das sind Sünden. Denn ein Verbrechen gegen die Natur zu begehen, ist eine Sünde gegen uns selbst und eine Sünde gegen Gott.

Dass eine Gemeinde auch in ähnlicher Situation anders handeln kann, zeigt das Kirchspiel Groitzsch in Mitteldeutschland. Hier plant ein Konzern ebenfalls, ein Dorf mitsamt seiner Kirche abzureißen und wegzubaggern, um die darunter liegende Braunkohle profitorientiert zu verbrennen. Doch die Gemeinde hat sich klar dazu bekannt, dass sie ihre Kirche nicht verkaufen wird, um Umweltzerstörung zu befördern. Stattdessen fördert man hier den Dialog, unterstützt beispielsweise Klimacamps, auf denen auch Wege aufgezeigt werden, wie alle Menschen in einer gesunden Umwelt gut leben können. So ist es gelungen, in einer Region, in denen einerseits viele Menschen ihren Broterwerb in der fossilen Energieerzeugung bestreiten, andererseits aber auch viele Menschen dafür ihre Heimat aufgeben mussten, den Zusammenhalt der Gemeinde zu wahren und die Transformation zu einer nachhaltigen und gerechten Welt zu fördern.

Da bleibt nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen in der Pfarrei Christkönig Erkelenz zu den Werten zurückkehren, die uns Jesus lehrte und an die der Papst uns in seiner Enzyklika erinnerte. Die Kirchen in Keyenberg und Kuckum und die Kapelle in Berverath dürfen nun nicht mehr entweiht werden, Wegekreuze müssen erhalten bleiben. Die Pfarrei muss ihrer Verpflichtung als Hirte nachkommen und auch den von Enteignung und Umsiedlung bedrohten zuhören und ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Betroffene der Gemeinde Christkönig Erkelenz sowie Freunde aus der Gemeinde Groitzsch

„Nur mal kurz die Welt retten“: Brief an die Aachener Nachrichten zur Berichterstattung über die Klimaproteste im Juni

Sehr geehrter Herr Thelen,

vielen Dank noch einmal für Ihre Einladung in die Redaktion. Meine Frau und ich haben seit der Kündigung gewisse Phantomschmerzen, weil eine Zeitung am Morgen eine schöne Sache ist. Gestern habe ich die AN am Kiosk gekauft, um mir die Berichterstattung zu den Demonstrationen am Wochenende anzusehen – die Lust am Lesen ist mir dabei allerdings wieder vergangen.

Der Hauptgrund ist der Artikel Ihres Kollegen Marlon Gego auf der Deluxe-Seite 3. Dass Herr Gego kein Freund von Aktivisten ist, wusste ich ja schon von einem Austausch in der Vergangenheit. Dennoch ist der Artikel in der Ausgabe vom 24.6. ein gutes Beispiel für tendenziöse und unsaubere Berichterstattung.

Es fängt an mit der Phrase „Welt retten“ im Titel, die dann in verschiedenen Variationen drei mal in den ersten beide Absätzen und einmal am Ende vorkommt. Fünf mal „Welt retten“. Das ist eine Wortwahl, die nicht neutral ist, sondern die die Aktivisten von Ende Gelände verhöhnt und ihnen Naivität vorwirft. So etwas kann in einem Kommentar verwendet werden, aber nicht in einem Bericht auf Seite 3. Eine Diskussion zum Thema Wortwahl hatte ich mit Herrn Gego bereits vor einem Jahr. Entweder er hat sich das in keiner Weise zu Herzen genommen oder er hat kein Sprachgefühl.

Weiter geht es mit dem Satz: „Die fast zwei Tage währende Blockade der Hambachbahn in Neurath wertete die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach gestern Morgen als Nötigung.“ Die offizielle Twitter-Account der Polizei Aachen meldete um 11:24 eine Neubewertung: Meldung der Polizei zur Neubewertung durch Staatsanwaltschaft MG

Ich weiß nicht, wann bei Ihnen Redaktionsschluss ist, aber selbst wenn dies schon um 11:30 der Fall wäre, hätte diese Stelle zwingend angepasst werden müssen, da dies eine substantiell andere Sachlage darstellt.

Dann heißt es: „Auf der einen Seite die Aktivisten von „Ende Gelände“, die sich bewusst und erneut gegen den friedlichen Protest entschlossen haben […].“ Dies ist falsch. Der Protest von Ende Gelände nutzte zivilen Ungehorsam, aber gewaltfrei und daher friedlich. Die Autoren sind in jedem Fall Belege für konkrete Gewalt durch Ende Gelände schuldig geblieben.

Es werden zwar acht verletzte Beamte angeführt, aber ohne Hinweis auf Art, Schwere und Ursache der Verletzungen. Es entsteht so der Eindruck als ob Polizisten von den Ende Gelände Aktivisten aktiv verletzt worden sind – dabei zählt auch ein umgeknickter Fuß oder ein Sonnenstich als Verletzung. Auf der anderen Seite verliert der Artikel kein Wort über Verletzungen auf Seite der Aktivisten. In anderen Medien findet man Berichte von schweren Verletzungen wie Augenhöhlenbruch und gebrochenen Armen. Wer die Bilder gesehen hat, wie ein Polizist seinen Helm durch das Gesicht eines Aktivisten zieht oder wie ein Senior von mehreren Beamten bekniet wird, den wundert das nicht.

Überhaupt: es gibt keinen Hauch von Kritik an der Polizei, an unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt, am Einsatz von Pfefferspray, oder an zumindest schleppender Versorgung eingekesselter Demonstranten. Hier ist die AN staatstragender als der WDR.

Dann „Bauer Willi“:

  • Die Aktivisten werden durch einen zitierten Tweet (!!) der Zerstörung von Möhren und Petersilie beschuldigt und eine Person mit einem für Ende Gelände unschmeichelhaften Satz zitiert. Haben die Autoren mit „Bauer Willi“ gesprochen? Hat man die Aktivistin bzw. die Pressekontakte von Ende Gelände befragt? Stimmt das Zitat? Unverifizierte Twitter-Zitate gehen wirklich gar nicht. Da brauch ich keine Zeitung für, das kann ich selber.
  • Eine Verifikation des Tweets hätte vielleicht schon am Sonntag ergeben, was „Bauer Willi“ in seinem Blog schreibt: “ Beim Petersilien-Feld ist kein erkennbarer Schaden entstanden, weil die schon abgeerntet war.“. Blog
  • Es wird weiterhin nicht erwähnt, dass Schäden auf Feldern, wie schon in der Vergangenheit, unbürokratisch von Ende Gelände beglichen werden.

Dann – und das ist wirklich das Schlimmste – die letzten vier Absätze, die wie folgt eingeleitet werden:

„Doch selbst wenn Deutschland umgehend klimaneutral würde, wenn der CO2-Ausstoss auf null reduziert würde, was würde das fürs Klima bedeuten? Und was wäre dafür der Preis?“ Die Fragestellung lässt schon erahnen in welche Richtung die Reise geht.

Es wird dann ernsthaft ein ehemaliger RWE-Mitarbeiter, nach den Kosten der Abschaltung von Kohlekraftwerken befragt. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Warum wählt man nicht einen unabhängigen Wissenschaftler/Experten? Sehen die Autoren keine Interessenskonflikte

Und wenn man schon nach dem – sicher nicht zu vernachlässigenden – Preis der Umstellung einer ganzen Volkswirtschaft fragt, warum fragt man dann nicht auch nach dem Preis des Nichtstuns?

Warum fragen die Autoren nicht nach den volkswirtschaftlichen Kosten einer Erwärmung um 2 Grad, 3 Grad, 4 Grad? Den Hitzetoten, der Trockenheit, Nahrungsmittelknappheit, dem Anstieg des Meeresspiegels und damit dem Verlust der Küstenregionen, Bauschäden, etc.. Rein monetär wird der Preis enorm, aber was wenn dann noch Hunderte Millionen Flüchtlinge aus Afrika (und ein paar Holländer) hinzu kommen? Wenn der Klimawandel nicht zumindest verlangsamt wird, gibt es bald das Jahr 2015 hoch 10. Das wird sich auf unsere Gesellschaft auswirken, wie ich es mir nicht ausmalen möchte. (Einen Vorgeschmack liefert der aktuelle Umgang der EU mit Ertrinkenden im Mittelmeer und der Aufstieg der AfD.)

Und dann kommt im Artikel das Killerargument der Defacto-Klimaleugner, nämlich das der deutsche Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen nur 2% betrage (und damit implizit jede CO2-Reduktion Deutschlands sinnlos sei). Es ist wahr, dass alle Länder der Welt schnell CO2-neutral werden müssen. Aber wir eben auch und je früher wir anfangen, desto weniger schmerzhaft die Umstellung.

Am Ende heißt es: „Auch das ist wahrscheinlich ein Grund, aus dem der Umweltschutz in den meisten Teilen der Erde noch sehr viel zögerlicher angegangen wird als in Deutschland.“ Das ist überheblich und falsch. Sehr falsch sogar. Wer sich die Mühe einer Recherche macht, wird sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass Deutschland schon lange kein Vorreiter beim Thema Umwelt- oder gar Klimaschutz ist. Hier die Top10 CO2-Emittenten in Europa. Das Kraftwerk Neurath allein bläst so viel CO2 in die Luft wie Dänemark.

Mehr Infos zum europäischen Vergleich finden Sie hier: European Environment Agency

Ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben bis hierhin zu lesen. Zusammengefasst ist der Artikel in wesentlichen Teilen tendenziös und sogar fehlerhaft. Viel schlimmer noch: die Verwendung bekannter Argumente der Leugner des Klimawandels lässt den Eindruck entstehen, als ob die Redaktion der AN nicht begreift, dass es tatsächlich um unsere nackte Existenz geht.

Der Klimawandel ist in vollem Gang. Hat die AN schon darüber berichtet, dass in Indiens Millionenstädten das Wasser ausgeht? Bei 50 Grad über Wochen? Das es diesen Sommer am Polarkreis 30 Grad warm war? Das die Arktis jedes Jahr mehr Eis verliert? Das das gleiche in der Antarktis passiert? Das dies nicht nur einen Meeresspiegelanstieg sondern weitere Erwärmung bedeutet? Das die Permafrostböden auftauen und massiv das Treibhausgas Methan freigeben? Kennen Ihre Leser die aktuelle CO2-Konzentration und den beispiellos schnellen Anstieg der letzten 50 Jahre? Wie wird sich die Vegetation in Aachen ändern, welche Bäume muss die Stadt jetzt anpflanzen, damit in 10 Jahren noch etwas grünt? Was macht die Stadt/die STAWAG bzgl. Solarstrom auf Dächern von öffentlichen Gebäuden? Was ist mit Ladesäulen für E-Autos? Müssen die Schulen klimatisiert werden, wenn in Zukunft die aktuellen Temperaturen über Wochen die Normalität des Sommers darstellen?

Sie als Chefredakteur tragen die Verantwortung für den Inhalt Ihrer Zeitung und in einem gewissen Sinne auch für die Bürger von Aachen. Stellen Sie den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung die richtigen Fragen und bohren Sie nach. Nur dann macht eine Zeitung Sinn. Die Hauspostille von RWE brauch ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wallbaum

 

PS: Ich war sowohl am Freitag als auch am Samstag mit der ganzen Familie auf den Demonstrationen und dort als Ordner tätig. Es war ein wirklich tolles und friedliches Wochenende mit vielen netten Menschen – auch von Ende Gelände.

PPS: Auf der Titelseite heißt es übrigens: „Schulterschluss von Ende Gelände und Fridays for Future gelingt nur teilweise“ und im Text wird dieses Statement damit begründet, dass die Schüler nicht mit in die Grube geklettert seien. Auch dies ist schlecht informiert oder sehr seltsam dargestellt. In der Sache (Abschaltung der Kohlekraftwerke) sind sich Ende Gelände und FFF absolut einig. Die aktuellen Protestformen von FFF sehen jedoch keinen zivilen Ungehorsam vor. Ein Grubengang der FFF war nie geplant und es wurde den Ordnern bei der Einweisung SEHR deutlich gemacht darauf zu achten, dass sich keine Kinder an der Aktion von Ende Gelände beteiligen.

„Alle Dörfer bleiben“: Offener Brief gegen den Bau der Grubenrandstraße L354n an den Erkelenzer Bürgermeister:

Bürgermeister Peter Jansen
Stadt Erkelenz
Johannismarkt 17
41812 Erkelenz

Erkelenz, den 23.04.2019

OFFENER BRIEF GEGEN DEN BAU DER GRUBENRANDSTRASSE L 354n

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen,
nach dem Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gab es von der Stadt Erkelenz eine Stellungnahme an die Landesregierung. Die Betroffenheit der Stadt Erkelenz wurde in einer tabellarischen Auflistung von Themenfeldern dargestellt.
Für die Infrastrukturplanung wurde bereits von Ihnen festgestellt, dass die Planfeststellung von der alten Abbaugrenze ausgeht und ein neues Verfahren mit einem vorläufigen Stopp der Umsetzung für die Grubenrandstrasse L 354n gefordert werden muss.
Gleichzeitig darf die noch bestehende Umgehungsstraße zwischen Keyenberg und Immerath nicht rückgebaut werden und muss als Ortsumgehungsstrasse bestehen bleiben, um die Notwendigkeit einer neuen Strasse zu vermeiden.
Die Belastung der Bürger in den von der Umsiedlung betroffenen Dörfern sowie Tagebaurand und die Schäden für Natur und Umwelt sind mit dem Stopp des Baus der Strasse reduzierbar. Mit der gesamten Verkleinerung des Tagebaus und dem damit verbundenen Kohleausstieg tragen Sie und Ihr Einsatz einen grossen Teil zum Erhalt des Weltklimas bei. Es ist an der Zeit, dass Sie die Steine dafür ins Rollen bringen und weitere Schritte einleiten. Insbesondere greifen wir hier auch Ihren Standpunkt hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit in Bezug auf Planungssicherheit für alle Parteien auf.
Wir bitten Sie hiermit höflich und eindringlich, die genannten Forderungen in Ihrer Stellungnahme an die Landesregierung zu intensivieren und damit den Bau der L 354n zu stoppen. Laut den uns vorliegenden Informationen sind ab Mai diesen Jahres weitere Baumaßnahmen geplant. Wir befürworten diesbezüglich einen offenen und transparenten Dialog.
Hoffnungsvoll verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

AlleDörferbleiben