Offener Brief von Kurt Claßen: Kein Gemeinwohl-Interesse an der Abbaggerung von Manheim

12.07.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes NRW,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

 

mit Beschluss vom 05.10.2018 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster unanfechtbar entschieden (Aktenzeichen: 11 B 1129/18, Rz. 41), dass ein überwiegendes Interesse des Gemeinwohls für den „planmäßigen Fortbetrieb des Tagebaus Hambach“ nicht besteht.

Weder vom Land NRW noch von der RWE Power AG sei substantiiert dargetan oder durch entsprechende Unterlagen belegt worden, dass die Strom- und sonstige Energieversorgung des Landes Nordrhein-Westfalen oder der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und nicht mehr gewährleistet sei, wenn der Tagebau Hambach nicht mehr fortgeführt werde (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 05.10.2018, Rz. 41).

Ausschließlich im Bereich der beiden untersten Sohlen des Tagebaus Hambach dürfe die RWE Power AG Braunkohle nur fördern, soweit die Kohle nur zur Verstromung eingesetzt wird und nicht zur Verwertung bzw. Veredelung von Braunkohle in Form von Brenn- oder sonstigen Stoffen für den freien Markt (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 05.10.2018, Rz. 42).

(Nur) das über den beiden untersten Sohlen liegende Deckgebirge der 5. bis 1. Sohle dürfe der Tagebaubetreiber im Tagebau Hambach (noch) abräumen, solange dies nicht unter Inanspruchnahme der Flächen des „I.   Forsts“ geschehe (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 05.10.2018, Rz. 42, Satz 1 zweiter Teilsatz).

Nach diesen Maßstäben des OVG NRW ist es nicht mehr im Interesse des Gemeinwohls, wenn der Tagebaubetreiber um Manheim herum Ackerboden und darunter liegende Bodenschichten abräumt, um anderweitig auf der 7-/6. Sohle des Tagebaus Braunkohle zu gewinnen. Nach den vorliegenden Planungen soll nämlich die unter Manheim befindliche Kohle nämlich nicht mehr gefördert werden, mithin gibt es darüber auch kein Deckgebirge, das nach den Maßstäben des OVG NRW abgeräumt werden darf.

Nur vollständigkeitshalber seien das Land NRW und RWE um Stellungnahme darüber gebeten, ob und wo genau der Abraum unter Manheim zur Sicherung von Betriebs-, Rand- oder Endböschungen verwendet werden soll. Zur Verkürzung der Postlaufzeit in Klage und Eilverfahren auf vorzeitige Beendigung des Tagebaus Hambach zum 31.12.2020 mögen gesonderte Ausfertigungen der Stellungnahmen von NRW und RWE dem Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen: 14 K 1664/19) unmittelbar übersandt werden. Eine Ausfertigung dieser Email hier wird dem VG Köln unmittelbar übersandt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen

Diplom-Kaufmann/Steuerberater, Kerpen-Buir

Offener Brief der Intitiative „Alle Dörfer bleiben“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

derzeit verhandelt das BMWi mit der RWE Power AG über die frühen Abschaltungen von 3,1 GW Kraftwerkskapazitäten in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2022. Das BMWi verhandelt damit sowohl über die Zukunft der fünf vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath am Tagebau Garzweiler II, als auch über die Zukunft vieler Menschen weltweit. Mit auf dem Verhandlungstisch liegt die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele wird einhalten können. Wenn die Braunkohle, die jetzt unter unseren Dörfern liegt, noch verbrannt würde, dann wird Deutschland seinen Beitrag zur unbedingten Einhaltung der international anerkannten und absolut dringenden 1,5°-Grenze nicht leisten.

Sie waren vor knapp einem Jahr als erster Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens zu Besuch bei uns in den Dörfern, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Das rechnen wir Ihnen hoch an. Bei Ihrem Besuch auf unserem Bauernhof haben Sie auch meinen 82jährigen Großvater kennengelernt. Dieser Mann wählt sein gesamtes Leben lang die CDU. Er hat Ihnen wortwörtlich gesagt „Ich möchte lieber sterben, als mit anzusehen, wie meine Heimat vernichtet wird“. Spätestens seit diesem Tag wissen Sie ganz genau, wie schmerzhaft für uns der Verlust unserer Heimat ist. Auch in den Orten Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach gibt es Menschen, die weiterhin in ihren Dörfern leben möchten, dorthin zurückkehren wollen und den Wunsch haben, dass ihre Dörfer nicht zerstört werden.

Niemand ist hier freiwillig gegangen. Der Druck, den RWE auf die Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner ausübt, ist enorm. Nachdem weder Ihre Vorgänger noch Sie und Ihre Landesregierung uns zur Seite gestanden haben, haben sich mittlerweile viele Menschen schweren Herzens der Zwangsumsiedlung gebeugt. Manche ziehen in die Neubausiedlung, andere in bestehende Dörfer und wieder andere bleiben vorerst im alten Ort wohnen. Ihnen ist jedoch gemein, dass sie gegen die Zerstörung ihres Heimatortes sind. Die große Mehrheit der Betroffenen möchte nicht, dass die eigene Vergangenheit vollständig ausgelöscht wird, um für immer in einem riesigen Loch zu verschwinden.

Am 28.08.2019 sagten Sie in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei, Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Dieses Signal haben wir sehr begrüßt und es hat uns Hoffnung gemacht. Aber während der designierte Ministerpräsident Herr Dietmar Woidke in Brandenburg sich mutig zum Erhalt der dortigen Dörfer positioniert und auch in Sachsen die Chancen steigen, dass Pödelwitz erhalten bleibt, hängt Nordrhein-Westfalen meilenweit hinterher. Anstatt, wie im Kohlekompromiss angekündigt, schnellstmöglich 3,1 GW im rheinischen Revier abzuschalten, steht momentan zur Debatte, dass nur 2,4 GW Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Und auch zum Erhalt der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler II fiel bisher kein Wort. Das ist menschlich und klimapolitisch eine Katastrophe. Vorangehen sieht anders aus.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich gegen die Zerstörung unserer Heimat durch den klimaschädlichen Braunkohleabbau ein. Ergreifen Sie diese Chance. Sie können mit Ihrer Entscheidung Geschichte schreiben:

  • Erwirken Sie eine Bestandsgarantie für die bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass in der frühen Runde des Kohleausstiegs mindestens 3,1 GW bis 2022 in den Kraftwerken Neurath und Niederaußem stillgelegt werden.
  • Bringen Sie eine Leitentscheidung auf den Weg, die zukunftsorientiert und weitsichtig ist. Verkleinern Sie die Tagebaue auf Grenzen, die der Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze gerecht werden und damit Planungssicherheit für einen demokratischen, sozial gerechten und ökologischen Wandel im Rheinischen Braunkohlerevier ermöglicht.

 

Mit freundlichen Grüßen,
David Dresen
im Auftrag der Initiative Alle Dörfer bleiben

Diesen Brief erhalten neben Ihnen auch noch Herr Peter Altmaier sowie die Fraktionsvorsitzenden der CDU-, SPD-, FDP- und Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktionen im Landtag NRW zur Kenntnis.