Sechs Kleine Anfragen der Grünen im Landtag NRW rund um das Thema Braunkohle

Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8626.pdf

Was tut die Landesregierung für die Menschen in den Garzweiler-Dörfern?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8627.pdf

Zu welchen Tagebauen wird die Landesregierung eine neue Leitentscheidung vorlegen?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8628.pdf

Was bedeutet die neue Leitentscheidung für die Braunkohlenplanung?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8630.pdf

Was tut die Landesregierung für die Menschen in Morschenich und Manheim?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8631.pdf

Wie wird die Landesregierung den Hambacher Wald dauerhaft sichern?

http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8632.pdf

 

Landtagsabgeordnete Wibke Brems stellt Kleine Anfragen zur Zukunft von Manheim und Morschenich

Da aktuell davon ausgegangen werden könne, dass der Hambacher Wald nicht mehr für den Braunkohletagebau gerodet wird, erkundigt sich die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems mittels zweier Kleiner Anfragen im Landtag NRW nach der Zukunft der hinter dem Wald gelegenen Ortschaften Manheim und Morschenich. Hier die Links zu den beiden Dokumenten:

Kleine Anfrage 2888 Merzenich-Morschenich

Kleine Anfrage 2889 Kerpen-Manheim

Zerstörungen: RWE dreht an der Tempo-Schraube

Während die Kohlekommission um ihren Abschlussbericht rang, diesen veröffentlichte und in Politik und Medien die Diskussion um die Deutungshoheit lobrach, legte RWE sowohl in den Grubenranddörfern in Hambach als auch in Garzweiler noch einmal einen Zahn zu und beschleunigte die Zerstörungen. Anwohner berichten aus Keyenberg:

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  1. Letzten Samstag und Sonntag wurden 30 m von bewohnten Häusern entfernt unter dauerhafter Lärm-, Licht- und Schmutzbelastung Pumpstationen gebaut. Das dauernde Hämmern ging beispielsweise am Samstag bis 17.45 Uhr und stoppte erst nur weil wir uns bei RWE telefonisch massiv beschwert haben. Sonntagmorgen ging es ungeachtet dessen weiter. Vorbereitungsarbeiten für weitere Brunnen mitten im Ort sind in der letzten Woche verstärkt worden.
  2. RWE hat am Donnerstag letzter Woche rechtswidrig auf noch nicht verkauften/enteigneten Ackerflächen 5 m breite und 80 m lange Gräben und Wälle gezogen, vermutlich um dort Rohre zu verlegen. Erst nach Einschaltung eines Anwalts ist RWE zurück gerudert und sagt, dass alles ein Versehen war.
  3. RWE hat mitten in der Weihnachtszeit Enteignungen von Ackerflächen auf den Weg gebracht.
  4. RWE hat persönliche Schreiben von Umsiedlern, in denen diese sich um Ausgleichs-Grundstücke und –Häuser bemühen, an unbeteiligte Dritte weitergeleitet. Teilweise direkt aus den Dörfern. Mit der Folge, dass diese persönlichen Planungen rechtswidrig Dritten gegenüber offen gelegt wurden.
  5. Und schließlich heute der Kahlschlag im Keyenberg/Kuckumer Wald. Zur absoluten Unzeit werden uralte Bäume gefällt für eine Grubenrandstraße, die vermutlich nie benutzt wird. Bis zum Wochenende soll da alles versiegelt und asphaltiert werden. Mitten im Wald.

Fazit: RWE interessiert die KoKo-Empfehlung „Landesregierung soll mit Dörfern in Dialog treten“ null. Im Gegenteil: Bevor der Dialog irgendwann vielleicht beginnt, will RWE alles schon zu seinen Gunsten geregelt haben.

Wir machen weiter viel Fernsehen, Radio, Presse, fordern Politiker zur Unterstützung auf. Viele von uns sind am Limit, aber wir kämpfen weiter.

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(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung.)