Kategorie: Aktuelles

Bemerkenswerte und lesenswerte Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach an Armin Laschet zur Zukunft von Garzweiler

B.S.

Ende Februar stieß die Bund/Länder-Einigung zum Kohleausstieg, die eine uneingeschränkte Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler II per Gesetz festschreiben will, auf Bestürzung nicht nur bei vielen Bewohnern und auch Kommunalpolitikern der Dörfer, die noch von der Abbaggerung bedroht sind, sondern auch bei den Grubenrandkommunen. Stark betroffen ist der Mönchengladbacher Ortsteil Wanlo, vor dessen Toren RWE seit Monaten mit besonderer Eile Fakten schafft, obwohl hier die Kohleflöze deutlich dünner sind als am südlichen Tagebaurand (Immerath).

Ende Februar veröffentlichte der Pressedienst der Stadt MG hierzu eine Mitteilung:

‚Die RWE Power AG muss ihre Tagebauplanungen wegen des Kohleausstiegs anpassen und hat der Landesregierung ein neues Revierkonzept vorgelegt. Darin enthalten sind auch Planungsanpassungen für den Tagebau Garzweiler II. Die im Tagebau gewinnbare Kohlemenge sowie die aus dem Tagebau Garzweiler bereitzustellende Kohle zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgungssicherheit stünden in einem ausgeglichenen Verhältnis, so der Bergbaubetreiber. RWE erklärt aber gleichwohl, dass sehr begrenzt Mengen genutzt werden können, um durch mögliche Arrondierungen am Tagebaurand Garzweiler eine Entlastung der Tagebaurandkommunen zu ermöglichen.

Konkret sieht die Planung der RWE Power AG allerdings nun eine Vergrößerung des Abstands der Abbaugrenze zu den Erkelenzer Stadtteilen Venrath/Kaulhausen und Kückhoven vor. Und Wanlo?

Der Mönchengladbacher Stadtteil findet keine Erwähnung! „Wir werden das Ignorieren unserer Position nicht hinnehmen und erwarten von Land und RWE eine Gleichbehandlung“, kommentiert Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin das Vorgehen und kündigt als ersten Schritt ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Ministerpräsident Armin Laschet an, in dem die Stadt die Abstandsforderung und weitere Forderungen gegenüber dem
Braunkohlenplanverfahren bekräftigen wird. Auch im kommenden Braunkohlenausschuss wird die Stadt entsprechend Stellung beziehen, zumal das Bergbauunternehmen „die von der Kommission hervorgehobene Verbesserung der Lebensbedingungen der Kommunen in der Tagebaurandlage berücksichtigt“ und sich im „Einklang mit den Aussagen der Landesregierung, nach der die Interessen der Tagebaurandgemeinden angemessen zu berücksichtigen sind“, sieht.
Die Stadt Mönchengladbach hatte, wie auch ihre Nachbarkommunen Erkelenz und Jüchen, bereits 2015 in ihrer Stellungnahme zur III. Leitentscheidung per Ratsbeschluss einen Tagebau-Mindestabstand von 500 Meter Entfernung von Wanlo gefordert. Das wurde von der Landesregierung und vom Unternehmen damals rundweg abgelehnt.‘

Wenige Tage später verfasste Oberbürgermeister Reiners sein Schreiben an Armin Laschet, das klare Worte für den Verlust an Lebensqualität und die Einschränkungen findet, die der Kommune auf unabsehbare Zeit durch den Tagebau drohen. Das Schreiben veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Presseamts der Stadt MG:

Stellungnahme MG – Abstandsregelungen

 

Anwohnende planen „Menschenkette mit Maß“ gegen Tagebau / Erste Aktion im Kreis Heinsberg seit Corona-Ausbruch – mit 3m Abstand und Mundschutz

B.S.

Wichtiges Update/Appell der Organisator*innen:

Leider können wir derzeit keine große Veranstaltung machen, wir haben die Menschenkette deshalb für 50 Leute angemeldet, die wir aus den Dörfern voll bekommen. Komm‘ also diesmal bitte nicht, aber schicke gerne Deinen Namen an info[at]alle-doerfer-bleiben.de , wir schreiben ihn auf gelbe Bänder zwischen uns!T

Wir freuen uns auch, wenn Du uns durch Öffentlichkeitsarbeit (im Bekanntenkreis, Leser*innenbrief, etc) oder im Netz unterstützt, z.B. auf twitter und/oder facebook – wir versuchen für Donnerstag auch einen live stream zu organisieren.

Mit den allerbesten Grüßen,
die Menschen von „Alle Dörfer bleiben! Rheinland“

 

Erkelenz /Alle Dörfer bleiben: Anwohnende der bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler haben für Donnerstag den 30. April eine Protestveranstaltung am Rande der Kohlegrube angekündigt. Unter dem Motto „Abstand halten – zu Virus und RWE“ wollen sie um 18 Uhr zu einer „Menschenkette mit Maß“ zusammenkommen – mit Mundschutz und drei Metern Abstand zwischen den Teilnehmenden. Die Aktion sei nötig, weil RWE im Schatten der Corona-Krise immer schneller auf die Dörfer zu baggere und Abrissarbeiten vornehme.

„Wir halten Abstand, RWE nicht: Der Konzern nutzt Corona aus. Während alles andere still steht, graben sich die Bagger mit Billigung der Landesregierung frontal auf unsere Dörfer zu. In den letzten Wochen wurde die obere Schicht vor Keyenberg in schwindelerregendem Tempo abgetragen. In Lützerath werden zudem die ersten Häuser abgerissen. Der Konzern agiert nach dem Motto: Was einmal zerstört ist, kann man nachher leichter abbaggern. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als uns dem in den Weg zu stellen.“ so Britta Kox aus Berverath.

David Dresen aus Kuckum ergänzt: „Wir wollen auch lieber Zuhause bleiben, aber wenn wir RWE nicht stoppen, haben wir bald kein Zuhause mehr. Das Absurde ist: Aufgrund des gesunkenen Strombedarfs wird derzeit fast kein Braunkohlestrom mehr benötigt. Die Coronakrise hat uns gezeigt, welch drastische Maßnahmen notwendig werden, wenn die Regierung zu spät handelt. Es wird daher höchste Zeit, die Kohleverstromung zu stoppen und unsere Dörfer zu retten. Das rechnet sich am Ende für alle: Kohle ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch verdammt teuer. Wir fordern Ministerpräsident Laschet daher auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Bagger auf der obersten Sohle sofort abgeschaltet werden.“

Die Aktion „Abstand halten – zu Virus und RWE“ wird von der Initiative „Alle Dörfer bleiben! Rheinland“ organisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche klargestellt, dass Demonstrationen auch während der Corona-Maßnahmen möglich sein müssen, wenn sie mit ausreichenden Schutzmaßnahmen verbunden sind. Bei der Aktion sollen die Teilnehmenden daher drei Meter Abstand zueinander einhalten und Mundschutz tragen.

„Alle Dörfer bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen. Die Landesregierung NRW und der Kohlekonzern RWE wollen für den Braunkohle-Tagebau Garzweiler noch sechs Dörfer zerstören und 1.500 Menschen umsiedeln, „Alle Dörfer bleiben!“ wehrt sich gegen diese Pläne.

Herzliche Ostergrüße von den Menschen am Rand des Tagebaus

B.S.

Wir leben auf Ostern zu, und dürfen uns nicht besuchen. Die Messfeiern fallen aus. Das hinzunehmen ist schwer. Für die Bewohner der Dörfer am Tagebaurand ist das noch schmerzlicher, weil die Tage ihrer Kirchen in Keyenberg, Kuckum und Berverath gezählt sein könnten.

Wir alle sind im Ungewissen und hoffen doch zugleich gegen das drohende Verhängnis an. Inzwischen überragt der Bagger die Spitze des Keyenberger Kirchturms und lässt ihn als unbedeutend erscheinen. Die Tore der Kirche sind auch tagsüber geschlossen, als sei sie keinen Besuch mehr wert.

Wir hoffen auf Ostern! Wir hoffen darauf, dass Herz und Vernunft der Verantwortlichen bewegt werde und dass sie auf die Auferstehung Jesu Christi mit einem Lobgesang antworten:

Lob und Dank dafür, dass wir leben!

Lob und Dank für dieses einzigartige Erbe der Christenheit bei uns!

Wir grüßen Sie und Euch und alle Menschen der Region: Lumen Christi!

 

Lutz Dittmar / Die Kirche(n) im Dorf lassen