Kategorie: Aktuelles

Nach Angriffen auf die Zivilgesellschaft: Schickt Eure Tassen an Friedrich Merz

B.S.

Pressemitteilung #thinks.can.happen

Aktion #merztasse

Wir schicken Tassen zur CDU Parteizentrale, die wir laut Friedrich Merz nicht mehr im Schrank haben!

veranstaltet von #thinks.can.happen: einem Zusammenschluss verschiedener Aktiven aus Initiativen wie u.a. parentsforfuture, berlin4future, omasforfuture, stadtlandklima

Wir als BürgerInnen verschiedener demokratisch engagierter Initiativen und Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft antworten der CDU und Friedrich Merz mit dieser Aktion auf seine Beschimpfungen und Herabwürdigungen am Vorabend der Bundestagswahl im Münchner Löwenbräukeller. Er rief in sehr aufgeheiztem Ton zu seinen Anhängern am 22.2.25:

„Wo waren diese ganzen Typen da, die heute auf der Straße rumlaufen und meinen, sie müssten hier gegen Rechts demonstrieren (…) Politik machen für die Mehrheit in diesem Land ,die gerade denken und noch alle Tassen im Schrank haben (…) Politik für Deutschland machen und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner, die da draußen rumlaufen“.

Friedrich Merz adressiert mit diesem ausfälligen Statement hier klar die Millionen Menschen, die sich in den letzten Tagen und Wochen überall in Deutschland friedlich mit dem Ziel versammelt haben, gegen rechtsnationale, rechtspopulistische und antidemokratische Entwicklungen und Parteien demokratisch Stellung zu beziehen und damit unsere Demokratie zu schützen.

Die Proteste richteten sich auch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsradikal und verfassungswidrig bezeichnet wird.

Als beteiligte BürgerInnen an diesen vielfältigen, bunten, friedlichen und von der Meinungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht gedeckten Veranstaltungen sehen wir uns hier nicht nur persönlich beleidigt. Vielmehr verdeutlichen diese Aussagen von Friedrich Merz in unseren Augen ein undemokratisches Verhältnis zu Formen der Bürgerbeteiligungen in unserem Land, die eines zukünftigen Kanzlers unwürdig sind.

Von Friedrich Merz in dieser respektlosen Form angesprochen antworten wir ihm, indem wir in die CDU Parteizentrale (Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin) unsere Tassen mit Briefen und Anschreiben an ihn schicken.

„Schade, dass Sie es als notwendig erachtet haben, uns BürgerInnen mit anderer Meinung zu beschimpfen…ich schicke Ihnen deshalb eine der Tassen, die ich Ihrer Beleidigung zufolge scheinbar „nicht mehr alle im Schrank“ habe.“  zitiert aus dem Brief von Jörg Finus (einer der Initiatoren der Aktion).

„ich gehe gerne für meine Meinung mit bunten Plakaten auf die Straße (…), um die Demokratie zu verteidigen. Bitte unterlassen Sie in Zukunft diese Beschimpfungen“ missmidnight in Ihrem Brief an Friedrich Merz.

„Wer so über engagierte Bürger*innen spricht, zeigt, dass es ihm nicht um Zusammenhalt, sondern um billige Stimmungsmache geht.“ d. für demokratie in ihrem Brief.

Insgesamt werden durch diese auf Instagram gestartete Aktion in den nächsten Tagen sehr viele Päckchen mit Tassen und Briefen in der CDU Parteizentrale landen. Das können wir aufgrund der enormen Resonanz auf unserem Instagram Account vermuten.

Mit dieser ‚witzigen‘ und quasi spontan gemeinschaftlich entstandenen Aktion wollen wir Friedrich Merz und der Öffentlichkeit klar vermitteln, dass wir ein derart respektloses, undemokratisches und uns als BürgerInnen beleidigendes Verhalten nicht dulden wollen.

Wir verteidigen die Demokratie und erwarten statt billiger Propaganda und Spaltung eine Entschuldigung und zukünftig ein angemessenes demokratisches Verhalten von unserem wahrscheinlich kommenden Bundeskanzler.

Jörg Finus (für die Initiative thinks.can.happen und  ParentsForFuture Berlin)

Sie können uns gerne für Rückfragen oder weitere Informationen kontaktieren: Kooperation_privat[at]web.de

„Mönch von Lützerath“ zu Geldstrafe verurteilt

B.S.
(Pressemitteilung) Zwei Wochen nach dem ersten Prozesstag wurde im Verfahren gegen den „Mönch von Lützerath“ heute ein Urteil gesprochen. Dieser Fortsetzungstermin war „wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit“ an das Landgericht Mönchengladbach verlegt worden. Trotzdem mussten wegen hoher Sicherheitsvorkehrungen – wie zweimaligem Abtasten – die letzten der rund 60 Zuschauer*innen bis 90 Minuten nach Prozessbeginn anstehen.   
Im ersten Prozesstermin war offen geblieben, welche Verletzungen denn dem Vorwurf der Körperverletzung zugrunde liegen sollten. Deswegen waren heute drei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen geladen. Auch heute wurde dabei nicht klar, wie „kleine Hämatome“, die am Abend der Demonstration festgestellt wurden, auf diese Handlung des Mönches zurückverfolgt werden konnten.
Um den Kontext der vorgeworfenen Tat zu untersuchen, beantragte die Verteidigung die Sichtung eines Videos. Zu sehen ist, wie dem Mönch von Lützerath von einem Polizeibeamten frontal ins Gesicht geschlagen wird. Der Angeklagte dazu: „Ich habe gefilmt, wie die Polizei eine andere Person geschlagen hat. Ich habe mich genähert und gerufen ‚Hey! Stopp!‘, dann hat der Polizist mir auf den Kopf geschlagen.“
Es folgte ein weiterer Antrag auf Anhörung eines Klimawissenschaftlers. Diese sollte beweisen, dass das Ziel der Demonstration war, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzufordern, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufzuhalten. Dieser Beweisantrag wurde vom Richter abgelehnt, mit der Begründung dass dies als wahr anzunehmen sei.
Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft. Die Verteidigung hielt mit einer Forderung nach Freispruch dagegen, da sowohl nach deutscher als auch nach internationaler Rechtsprechung eine Verurteilung unbegründet sei. Der Angeklagte in seinem Abschlussplädoyer: „Genauso wie sich alle fragen, ob Elon Musk einen Hitlergruß gezeigt hat, frage ich mich langsam, ob ich wirklich einen Polizisten geschubst habe… Ich habe mich am Anfang des Verfahrens auf neun Seiten geäußert. Wenn Sie mich acht Monate ins Gefängnis schicken, dann schreiben Sie mir bitte auch neun Seiten, damit ich im Gefängnis darüber nachdenken kann, was ich falsch gemacht haben soll.“
Nach kurzer Pause verkündete der Richter das Urteil: Eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 30 Euro plus Verfahrenskosten. Er begründete dies mit den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls: Der Angeklagte war geständig, ohne dass Beweise vorlagen, niemand wurde verletzt, die Taten waren nicht geplant und die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorstrafen lägen schon lange zurück.
Bezogen auf diese Vorstrafen hatte sich der Angeklagte vorher geäußert: „Nicht ich bin Wiederholungstäter, sondern der Staat mit seiner Gewalt und Zerstörung!“

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Info


kontakt[at]luetzerathlebt.info

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Wenn Ihr für die Geldstrafe spenden möchtet:

Fundraiser https://www.givesendgo.com/mudwizard

Der Mönch dazu: „Wenn es mehr Geld gibt, möchte ich jeder Person, die von der Polizei verletzt wurde und infolge der Lützerath-Demonstration im Krankenhaus landete, 1.000 € spenden. Das ist für mich eine Möglichkeit, Repression in etwas Positives zu verwandeln, eine Anerkennung für verletzte Menschen, die von der Justiz, die gewalttätige Polizist*innen schützt, im Stich gelassen werden.“

Mahnwache & Besetzung rufen auf zum solidarischen Support beim Sündi

B.S.

Heute war wieder Waldspaziergang beim Sündi bei schönstem Wetter – viele Menschen waren vor Ort, haben sich solidarisch gezeigt und sich gegen die Zerstörung durch RWE ausgesprochen.
Die Waldbesetzung im Sündenwäldchen ist akut von Rodung und Räumung bedroht und wird vermutlich ab Montag wieder und weiter angegriffen.
Wir rufen solidarische Menschen auf, zum Sündi zu kommen und vor allem auch unter der Woche dort zu sein, um zu unterstützen. Egal ob in den Bäumen oder bei der Mahnwache – jede Art des Supports und der Anwesenheit ist wichtig und willkommen!
Besonders wichtig ist auch, dass Menschen vor Ort sind, die das Vorgehen von RWE und Polizei beobachten – das schützt die Menschen in der Besetzung aktiv vor Übergriffen bzw. bleiben diese so nicht ungesehen und undokumentiert. Auch Pressemenschen, die die Aktionen vor Ort begleiten, sind unverzichtbar.

Kommt bitte vorbei und unterstützt den Protest und Widerstand!

👉 Ticker: https://t.me/suendibleibt