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Landesentwicklungsplan NRW: Kritische Mitwirkung erwünscht!

Aktuell findet noch bis zum 15. Juli das Öffentlichkeitsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Das Verfahren ist für Tagebauanrainer wichtig, aber auch insgesamt für alle Bereiche, die vom Strukturwandel profitieren sollen, denn die Landesregierung plant ja, mit vereinfachten Vorschriften die Planungen zu „entfesseln“ – sprich, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. ggf. deutlich zu reduzieren. Wir wünschen uns aber, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig gestaltet wird.

Die Initiative „Buirer für Buir“ hat zwei Stellungnahmen verfasst und diese an die Landesregierung geschickt – Mailadresse und Texte – siehe unten.

Wer mag, kann sich dieser Textkonserven gerne bedienen oder sie kreativ weiter entwickeln. Eine kritische Beteiligung möglichst vieler ist WICHTIG. Deshalb nutzt bitte die Möglichkeit und teilt gerne auch diese Vorschläge.

Mailadresse: landesplanung@mwide.nrw.de

 

Text 1 für eine nachhaltige Gewerbe- und Industrieansiedlung:

Betreff: Landesentwicklungsplan (LEP) – vereinfachte Genehmigungsverfahren Gewerbeflächen versus Vorrangprogramm bestehender Flächen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des LEP sollen u.a. auch durch vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren zusätzliche Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung im Rheinischen Revier (RR) ermöglicht werden, um den Strukturwandel zu forcieren.

Grundsätzlich ist eine frühzeitige Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Branchen im RR zu begrüßen, um Ausgleiche zur immer kleiner werdenden Braunkohle-Industrie zu schaffen.

Gegen einen weiteren Flächenverbrauch in Verbindung mit vereinfachten Genehmigungsverfahren erhebe ich jedoch meinen Einwand. Hintergrund:

– Für die Förderung, Verstromung und Verarbeitung der Braunkohle sowie für die Rekultivierung sind enorme Flächen im Gebrauch (Tagebaue, Kraftwerke, Verarbeitungsbetriebe, Infrastruktur, Umsiedlungsflächen, etc.).

– Das erste Kraftwerk ist in der Sicherheitsreserve, weitere folgen in Kürze – die Dauer der Sicherheitsreserve und damit die Nutzung von Flächen für Kraftwerke ist begrenzt.

– Aktuell wird der Kohleausstieg verhandelt – mit einem früheren Ausstieg als 2045 ist zu rechnen – mit Auswirkung auf vorbereitete Flächen rund um die Tagebaue Hambach und Garzweiler.

– Bei früherem Kohleausstieg sind im Bereich Tagebau Hambach die Umsiedlungsorte Morschenich und Manheim mit hervorragender Infrastruktrur und Anbindung an Verkehrswege alternativ zu nutzen. Darüber hinaus würden je nach Ausstiegsdatum weitere große Flächen verfügbar sein, die in Szenarien ermittelt werden können.

– Vereinfachte und beschleunigte Verfahren gehen dagegen zu Lasten von Natur-, Umwelt-, Arten- und Gesundheitsschutz (letzteres z.B. durch Emissionen Lärm, Licht, Feinstaube, etc.).

– Zusätzliche Erschließung von Flächen führt zu weiterer Versiegelung von Böden, Abnahme landwirtschaftlicher Flächen und Bäume/Wälder und forciert weiter den Klimawandel.

Meine Anregung/Forderung ist ein „Vorrangprogramm für Industrie-/Gewerbebrachen und zukünftige Areale für alternative Nutzung“ – dieses Vorrangprogramm könnte entweder durch Steuererleichterungen, Zuschüsse zur Vorbereitung der alternativen Bebauung/Nutzung etc. gefördert werden. Parallel wäre ein öffentlich einsehbares Strukturwandel-Kataster einzurichten, dass Gewerbe-/Industrieflächen mit Verfügbarkeit (sofort oder ab mm/jjjj) ausweist und entsprechende Förderungen aus dem Vorrangprogramm genießt.

Mit freundlichem Gruß …

 

Text 2 für Tagebauanrainer:

Betreff: Landesentwicklungsplan (LEP) – Abstand zu Tagebaurändern

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute gelten bereits unterschiedliche Abstandsregelungen zwischen den Braunkohle-Tagebaurändern (Abschlusskanten) zu besiedelten Flächen. Für Holzweiler wurde der Abstand durch die Leitentscheidung Garzweiler auf 400 Meter festgelegt – für die Ortschaft Buir sieht der Plan für den Tagebau Hambach eine deutlich geringere Entfernung vor.

Gleichzeitig hat die Landesregierung den Abstand von Windkraftanlagen deutlich erhöht.

Eine einzige, verhältnismäßig kleine und deutlich weniger emittierende WKA muss seit September 2017 in NRW einen Mindestabstand von 1.500 Metern haben, während der Tagebau Hambach bis auf 270 Meter an die Ortslage Buir herankommen soll – mit Emissionen wie Feinstaub, Grobstaub, Lärm, Licht, Radon, etc.. Gleiches gilt für mehrere tausend von Braunkohletagebauen oder Braunkohlekraftwerken betroffene Menschen im gesamten Rheinischen Revier.

Meine Forderung für den LEP: Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Menschen, die Anrainer von Infrastrukturen zur Energiegewinnung sind – also Kraftwerke, Tagebaue, Windkraftanlagen, Biogasanlagen, etc. – für alle gilt der einheitliche Mindestabstand von 1.500 Metern.

Mit freundlichem Gruß …

Unterschriftenaktion „Die Kirchen im Dorf lassen“ findet großen Zuspruch (mit Listen zum Download)

Ein Jahr nach der Zerstörung des Immerather Doms sind die erschütternden Bilder vom Abriss der Kirche unvergessen – und fressen sich die Schaufelradbagger des Tagebaus Garzweiler mit großer Eile auf die inzwischen fast vollständig verlassene und vernichtete Ortschaft zu.

Doch auch wenn Immerath verloren ist – für fünf weitere Ortschaften am Rande der Tagebaue Garzweiler (Keyenberg, Kuckum, Berverath) und Hambach (Morschenich, Manheim) und ihre Kirchengebäude besteht noch Hoffnung, Zeit zu gewinnen und den Baggern (bildlich gesprochen) Sand ins Getriebe zu streuen: Wenn sich die katholische Kirche weigern würde, ihre Gotteshäuser zu entwidmen bzw. die noch nicht veräußerten Kirchen zu verkaufen, und sie es notfalls auf ein Enteignungsverfahren ankommen lassen würde, könnte sie den Vorbereitungsprozess für die Erweiterung der Gruben hinauszögern – vielleicht sogar bis zu dem Tag, an dem der zeitnahe Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen und jede weitere Vernichtung offiziell überflüssig wird. Gerade jetzt, wo die Kohlekommission in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, wäre dies ein unschätzbarer Beitrag zum nötigen Kohlemoratorium.

Auf Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Dörfer und mit Unterstützung des Katholikenrats der Region Düren und des Diözesanrats im Bistum Aachen wurde ein Appell an die Verantwortlichen verfasst, der gemeinsam mit einer Unterschriftensammlung seit dem Katholikentag in Münster im ganzen Land die Runde macht und auf großen Zuspruch stößt.

 

Appell unterstützten und Solidarität zeigen

Kirchlich organisierte Gruppen oder Organisationen, die als offizielle Unterstützer des Appells aufgeführt werden möchten, sind herzlich willkommen. Alle sonstigen Gruppen und Initiativen, NGO´s und Verbände, laden wir ein, ihre Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen und ihren Wunsch nach einem Kohlemoratorium zu bekunden.

Bitte meldet Euch unter info[at]verheizte-heimat.de und schickt uns euer Logo, den Namen eurer Gruppe bzw. einen webseitenlink.

 

Unterschriften sammeln

Wenn Ihr diesen Appell unterstützen und vielleicht auch selbst Unterschriften sammeln möchtet, findet Ihr unten die Listen zum Download.  Einen Termin für die Übergabe der Unterschriften werden wir hier bekanntgeben, sobald er feststeht; bis dahin freuen wir uns über jeden Mit-Sammler.

Es gibt zwei unterschiedliche Listen, eine mit dem überregional bekannten Motiv des Immerather Doms und eine mit Bildern der fünf vom Abriss bedrohten Kirchen, die den Anwohnern vertraut sind. Die kleinen Listen sind zum Ausdruck in A4 geeignet; die großen Dateien können (z.B. als Plakat für einen Stand) bis zur Größe A2 ausgedruckt werden.

Ausgefüllte Listen können zurückgeschickt werden an:

Oscar-Romero-Haus e.V., Heerstraße 205, 53111 Bonn

 

Technischer Hinweis (Mai 2019): Anscheinend gibt es mit der aktuellen Firefox-Version Probleme, die Listen herunterzuladen. Mit anderen Browsern oder direkt mit Adobe Acrobat Reader funktioniert es aber. Sorry. Wir versuchen, das Problem zu lösen.

Download 1 Format A4 unterschriftenliste_dom_5MB

Download 2 Format A4 unterschriftenliste_5kirchen_2MB

Download 3 Format bis A2 unterschriftenliste_dom_15MB

Download 4 Format bis A2 unterschriftenliste_5kirchen_15MB

 

Vielen Dank!

 

Hier noch zwei interessante Links zum Thema:

Im Interview mit domradio.de betont Lutz Braunöhler, der Vorsitztende des Diözesanrats im Bistum Aachen, den Symbolcharakter der Zerstörung des Immerather Doms.

Ebenfalls auf domradio.de erklärt der Liturgiewissenschaftler Albert Gerhards im Textbeitrag, warum selbst profanisierte Kirchengebäude Leuchttürme sind.

Am 23. September trägt der Katholikenrat das Aachener Pilgerkreuz an den Grubenrand des Tagebaus Hambach. Die Wirtschaftswoche berichtet, dass die Bitte um göttlichen Beistand für den Hambacher Forst innerhalb der katholischen Kirche auf Zuspruch, aber auch auf Kritik stößt.