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Landtagsdokumente: „Gutachteritis“ in der Landesregierung? (Z.B. im Zusammenhang mit der Räumung im Hambacher Wald)

Gutachten-Landesregierung-NRW-KoKo-Hambacher-Forst: Extern vergebene Gutachten und Beratungsaufträge der Landesregierung NRW: Extrakt aus den Tabellen zu 3 Antworten auf Kleine Anfragen (Drs. 17/5449, 17/5450, 17/5452)
Hier: Aufträge im Zusammenhang mit der Kohlekommission und der Vorbereitung der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Wald
Herzlichen Dank an Bernd-Christoph Kämper für die Recherche & Zusammenfassung!
Die Originaldokumente sind zu finden unter:
Drucksache 17/5449 18.03.2019
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2026 vom 7. Februar 2019 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/5037
„Gutachteritis in der Landesregierung – Welche Gutachten hat die Landesregierung seit Regierungsantritt vergeben?“
Drucksache 17/5450 18.03.2019
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2005 vom 5. Februar 2019 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4998
„Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?“
Drucksache 17/5452 18.03.2019
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2004 vom 5. Februar 2019 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4997
„Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt sie zur Unterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?“
Spannender wird sicherlich die noch ausstehende Antwort auf die Kleine Anfrage 2120 der Fraktion GRÜNE im Landtag NRW: Agierte die Landesregierung bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE? (Drucksache 17/5310, 27.02.2019, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5310.pdf), wo ganz konkret nach den Vorgängen um die Rechtsgutachten und Beratungsaufträge für die Räumung im Hambacher Forst im September 2018 gefragt wird.

Solidaritätsadresse der „Parents for Future“ an den Sternmarsch in Garzweiler

Herzliche Solidaritätsgrüße von Parents For Future an den Sternmarsch „Alle Dörfer Bleiben“ !

Wir senden euch unsere kraftvollen und solidarischen Grüße nach Wanlo, Kuckum, Beverath, Holzweiler, Kaulhausen, Erkelenz, Keyenberg und in den Hambacher Wald!

Wir sind ein deutschlandweiter Zusammenschluß von Eltern, Großeltern und weiteren Menschen, die sich in Solidarität mit der Schulstreikbewegung der Schüler*innen Fridays For Future, Mitte Februar diesen Jahres gegründet haben.

Wir haben das Ziel, den streikenden Schüler*innen den Rücken zu stärken in der Auseinandersetzung mit den staatlichen Stellen, mit der Landesregierung von Armin Laschet, mit der Schulministerin Yvonne Gebauer und in den Auseinandersetzungen vor Ort mit den Schulleitungen und Lehrer*innen.

Gleichzeitig stehen wir in Solidarität zu ihren politischen Zielen nach einem ambitionierten Klimaschutz und der Einhaltung des Pariser Abkommens zur Begrenzung der Erderwärmung, nach Einhaltung der nationalen Klimaziele und einem sofortigen Kohleausstieg.

Wir sind solidarisch mit den weltweit streikenden Schüler*innen von Fridays For Future, genauso wie die mittlerweile über 23.000 Wissenschaftler*innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz und unzählige weitere Menschen und Gruppen überall auf der Welt.

Über 1,5 Millionen Schüler*innen haben weltweit am Schulstreik am 15.3.19 teilgenommen.

Die Solidarität ist im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos!

Aber wir sind auch solidarisch mit allen Menschen und Gruppen, die an anderen Orten und mit anderen Mitteln und unter anderen Bedingungen dasselbe Ziel verfolgen: Zu streiken und zu kämpfen für einen wirklichen Klimaschutz und weltweite Klimagerechtigkeit, für die Erhaltung unserer aller Lebensgrundlage.

So gilt heute unsere Solidarität den Menschen in den Dörfern Wanlo, Kuckum, Beverath, Holzweiler, Kaulhausen, Keyenberg und Erkelenz.

Wir unterstützen eure Forderung nach dem Stopp aller Tagebaue!

Wir unterstützen euch in eurem Kampf für Klimagerechtigkeit weltweit und gegen die Abbaggerung eurer Dörfer für den Profit des Energiekonzerns RWE.

Wir haben gemeinsam den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald durchsetzen können.

Wir haben dies nur geschafft, durch eine breite, diverse Bewegung; eine Bewegung, die getragen wird von Menschen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen, in der das Einende unser gemeinsames Ziel der weltweiten Klimagerechtigkeit ist.

Eine Bewegung, die sich zu unterschiedlichen Aktions- und Organisationsformen bekennt und darin ihre Stärke und Kraft begründet sieht.

Mit diesem Ansatz und daraus folgend dem Erfolg des vorläufigen Rodungsstopps im Hambacher Wald, verbinden wir die Hoffnung, dass wir auch gemeinsam und solidarisch, gegen alle Spaltungsversuche, die Kraft entwickeln können, um die weitere Abbaggerung eurer Dörfer zu verhindern und mit den Schüler*innen ihre Forderungen nach ambitioniertem Klimaschutz durchsetzen zu können!

What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now!

Parents For Future Germany

Berührender Brief einer Mitorganisatorin des Sternmarsches an einen verunsicherten Bürger von Keyenberg

Lieber …,

gestern erreichte uns Ihre Mail, für die wir sehr dankbar sind, denn sie drückt Ihre Sorgen und Ihren Ärger aus und gibt uns von Alle Dörfer Bleiben die Möglichkeit, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Ich selbst bin in Holzweiler aufgewachsen und in Keyenberg zur Schule gegangen. Berufsbedingt wohne ich mittlerweile in Königswinter. Seit einigen Monaten bin ich bei Alle Dörfer Bleiben aktiv. Alle Dörfer Bleiben ist eine Initiative von Menschen aus den von Umsiedlung betroffenen Dörfern, aus den potenziellen Grubenrand-Dörfern und von Klimaaktivisten. Die Motive der einzelnen Beteiligten sind sicherlich verschieden; während für die einen die Rettung ihres Zuhauses im Vordergrund steht,  engagieren andere sich in erster Linie für einen möglichst schnellen Kohleausstieg. Viele von uns sind seit langer Zeit gegen den Kohleabbau aktiv (einige seit den 80er Jahren) und waren auch bei der Menschenkette dabei. Ich selbst war damals sehr verwundert, dass der Widerstand aus den Dörfern verhältnismäßig gering war, während viele Menschen aus der Ferne die Aktion unterstützt hatten. Ich bin Jahrgang 1964 und stelle mir auch manchmal die Frage, warum der Widerstand über die Jahre hinweg so verhalten war. Dafür gibt es wahrscheinlich viele Erklärungen: zuerst war das Thema noch sehr weit weg, dann gab es in den 80er und beginnenden 90er Jahren zwar Aktionen, die aber nicht zum Erfolg geführt haben. Vielleicht haben sich die Menschen ohnmächtig gefühlt? Ich selbst hatte damals auch auf den Klageweg gehofft, aber auch der half nicht weiter. Zudem gibt es Menschen, die eine größere Neigung zu offenem Protest haben als andere. Wenn ich mir anschaue, wie häufig in Griechenland und Frankreich massiv gestreikt wird und wie zurückhaltend wir Deutschen dagegen sind. So kam Rheinbraun immer näher. Und während die einen sich einigermaßen gut damit arrangieren können, fällt anderen der Verlust der Heimat verdammt schwer. So, wie ich Ihre Zeilen lese, geht auch Ihnen das so. Und mir würde das auch so gehen. Dass der Protest erst jetzt so groß ist, bedauere auch ich sehr. Sie haben Recht, das hätte viel früher passieren sollen. Ein Grund, dass der Protest jetzt größer als damals ist, dürfte das geänderte Bewusstsein zum Klimawandel sein.

Wir von Alle Dörfer Bleiben finden es eine Zumutung (im Sinne von: es wird einem etwas zugemutet), dass Menschen Ihre Heimat für den Kohleabbau verlassen müssen. Noch viel schlimmer wird es, wenn die Notwendigkeit weggefallen ist und man quasi umsonst umsiedeln musste. Und nun ist das Dilemma für alle da, dass die Umsiedlung der Dörfer für die Energieversorgung nicht mehr notwendig ist, dass aber der Umsiedlungsprozess bereits begonnen hat. Das ist bestimmt für viele Betroffene sehr schwer. Nun muss mit diesem Problem umgegangen werden. Aber wie? Aus der Sicht von Alle Dörfer Bleiben sollen  all diejenigen, die sich bereits für eine Umsiedlung entschieden haben, auch noch umsiedeln können. Jedoch soll es keine Zwangsumsiedlungen mehr geben – und dafür treten wir ein.

Wir planen den Sternmarsch schon seit längerem und haben uns darum bemüht, die Menschen vor Ort auch im Vorfeld zu informieren. Dazu wurden Flyer in den Dörfern verteilt und es gab ein offenes Treffen Mitte Februar in Holzweiler, bei dem es die Möglichkeit gab, mit den Organisatoren ins Gespräch zu kommen. Wenn diese Informationen Sie nicht erreicht haben, bedauern wir das.

Zum Sternmarsch werden viele Leute aus der Nähe und aus ganz Deutschland erwartet: Menschen die sich Sorgen wegen des Klimawandels machen, Menschen die für den Hambacher Forst einstehen und auch Menschen aus den anderen Braunkohlerevieren, die dort von Tagebauen betroffen sind. Wir werden an diesem Tag gemeinsam demonstrieren und auch durch Keyenberg gehen. Dabei ist es uns wichtig, dass alle respektvoll miteinander umgehen. Das werden wir auch vorher an die Teilnehmer kommunizieren. Bei den Planungen haben wir bedacht, dass sich Menschen aus Keyenberg gestört fühlen könnten. Daher findet die Abschlusskundgebung an der T-Kreuzung (L277) statt und nicht im Dorf selbst.

Dass das Schulfest in Keyenberg auf den Freitag gelegt wurde war eine Entscheidung, von der wir erst im Nachhinein erfahren haben. Wir bedauern auch das und sehen von unserer Seite aus keinen Grund für die Verschiebung. Polizeipräsenz für eine Demonstration muss für Kinder auch nicht bedrohlich sein wenn man ihnen erklärt, dass es in einer Demokratie ein sehr wichtiges Recht ist, demonstrieren zu dürfen und es die Aufgabe der Polizei ist, dieses Recht zu gewährleisten. Vielleicht hätte es für die Kinder vor dem Hintergrund von fridaysforfuture sogar interessant sein können, wenn ausgerechnet an ihrem Schulfest eine so große Demonstration stattgefunden hätte.

Die Polizei wird am Samstag vor Ort sein, um die Straßen für die angemeldete Versammlung zu sperren. Es ist nicht zu vermeiden, dass Autofahrer an diesem Nachmittag Umwege fahren müssen. Das Ordnungsamt ist dafür zuständig, zu gewährleisten, dass es auch währenddessen Wege für Krankenwagen etc. geben wird. Wie stark die Polizeipräsenz sein wird liegt nicht in unserer Hand. Aus unserer Sicht wären Maßnahmen wie Hubschrauber etc. völlig übertrieben und wir würden auch lieber ohne Hubschrauberlärm demonstrieren. Aber auch das ist eine Entscheidung der Polizei.

Abschließend möchten wir Ihnen gerne anbieten, mit Menschen von Alle Dörfer bleiben ins Gespräch zu kommen. Gerade bei so schwierigen Themen für alle Seiten kommt es bei E-Mails häufig zu Missverständnissen, die in einem Gespräch vielleicht nicht passieren. Wir würden uns also freuen, Sie am Samstag zu sehen.

Für die guten Wünsche danken wir Ihnen. Auch wir wünschen Ihnen und uns einen guten Ablauf der Veranstaltung.

Herzliche Grüße

Rita Rickel

für Alle Dörfer bleiben