Lützerath: Fridays for Future Krefeld reicht Fachaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsident Dirk Weinspach ein (mit dem Dokument als PDF)

Die Menschen schreiben:

So. Wir sitzen in Krefeld in unseren Zimmern und wussten nicht, wie wir von hier aus Lützerath besser helfen können. Wir haben Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Aachener Polizeipräsidenten eingereicht. Damit für immer klargestellt wird, dass JEDER, auch die Polizei Aachen, die Verantwortung für diese Räumung trägt und genügend Gründe vorbringen KANN, anders zu handeln. Und ein Polizeipräsident NICHT in der Öffentlichkeit verbreiten kann, dass nur stummer Gehorsam möglich sei.

(Wir rechnen nicht damit, dass das NRW Innenministerium auf die Fachaufsichtsbeschwerde reagiert. Aber wir hoffen, damit noch einmal in den Fokus zu holen, wie/warum man bei dieser Räumung – auch mit Anweisung zum Einsatz – NICHT mitwirken sollte.)“
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Hier der Text der Fachaufsichtsbeschwerde mit allen Fakten & Argumenten zum Download: Fachaufsichtsbeschwerde Weinspach_FridaysForFuture Krefeld 03.01.23
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Lützerath ruft den Tag X aus – Infos & Termine von Michael Zobel:

Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Pressevertreter*innen, liebe Mitmenschen,
es wird ernst, der Tag X ist gekommen, Lützerath braucht uns alle …
Seit 2. Januar hat RWE alle Zufahrtstraßen abgesperrt, jetzt geht es nur noch per Fahrrad oder zu Fuß in den Ort und zur Unterstützung der mutigen Menschen dort. Die Reulungsvorbereitungen laufen gegen jede Vernunft auf Hochtouren, unter hanebüchenen Vorwänden und Lügen hat die endgültige Zerstörung von Lützerath begonnen. Große Maschinen überall, massive Erdbewegungen, Baumfällungen, alles geschützt von Hundertschaften der Polizei, NRWE wie wir es kennen.
Aber noch stehen die denkmalgeschützten Häuser und Höfe, noch steht die Friedenslinde von 1650, noch bewohnen geschützte Tiere ihre Winterquartiere. Und damit das so bleiben kann, ist ab sofort ganz viel Unterstützung an ganz vielen Plätzen nötig:
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Wie gesagt, die Anreise nach Lützerath ist nicht mehr mit dem Auto möglich, dann eben zu Fuß oder per Fahrrad. Holzweiler und Keyenberg sind nach wie vor zugänglich, und die Mahnwache Lützerath bleibt bis mindestens 9. Januar erreichbar.
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Mittwoch, 4. Januar, 15 Uhr an der Eibenkapelle, angesichts der zunehmenden Repression laden wir ein zum Gottesdienst.
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Freitag, 6. Januar, 15 Uhr, Eibenkapelle in Lützerath, Gottesdienst und Häusersegnung am Dreikönigstag, ebenso Gottesdienst im Anschluss an den Dorfspaziergang kommenden Sonntag, 8. Januar.
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Sonntag, 8. Januar, großer Dorfspaziergang mit Eva Töller und Michael Zobel, der MaWa und vielen Unterstützer*innen, Details wie Treffpunkte (bisher Holzweiler, 10 Uhr, „Landstraße“, Höhe Friedhof, bitte im Ort parken), von da gemeinsamer Spaziergang nach Lützerath zur Mahnwache, Uhrzeit und weitere Details werden zeitnah nochmals bestätigt (unter anderem auf  http://naturfuehrung.com/).
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Montag, 9. Januar, Anmeldung der Mahnwache Lützerath endet, bis dahin ist sie legale Anlaufstelle und damit frei zugänglich!
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Montag, 9. Januar, 12 Uhr, Pressekonferenz Polizei Aachen im Polizeipräsidium Aachen, Anmeldung unter 0241-9577 21211 oder pressestelle.aachen[at]polizei.nrw.de
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Dienstag, 10. Januar, Einladung für Bürger*innen: Landrat und Polizei informieren über den Räumungseinsatz in Lützerath, um 17 Uhr im Berufskolleg Erkelenz (Westpromenade 2, 41812 Erkelenz), „wir freuen uns über Ihr Kommen …“, schreibt die Polizei.
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Samstag, 14.1., 12 Uhr, Großdemo in und um Lützerath oder irgendwo in den Feldern zwischen Keyenberg und Lützerath, lassen wir uns von Zäunen aufhalten?
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Der Protest gegen die Räumung wird bunt und vielfältig sein. Wir nehmen unsere demokratischen Rechte wahr, treten ein für die fossilfreie Zukunft und stellen uns dagegen, dass Klimaaktivismus kriminalisiert wird. Am Samstag, 14. Januar um 12 Uhr demonstrieren wir zwischen Dorf und Kohlebagger und fordern: Lützerath bleibt!
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Mehr zur aktuellen Entwicklung rund um Lützerath und NRWE auf
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Erinnert sich wer? 2018 haben wir wichtige Teile des Hambacher Forstes retten können, dasselbe schaffen wir auch in Lützerath!
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In diesem Sinne wünschen wir uns ein erfreulich aktivistisches neues Jahr und ein reulungsfreies 2023 – wir sehen uns an der Kante!
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Bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,
Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen

Vom Zauber der Eiben und der Geschichte der Eibenkapelle

Werden auch Maria und das Jesuskind aus Lützerath vertrieben werden?

Es gibt ein kleines ökumenisches Gotteshaus in Lützerath, genauso improvisiert und fragil wie manches von den Strukturen der Aktivisti, die in Lützerath von Neuem versuchen, was an den zweitausend Jahre alten Lebensentwurf der Apostelgeschichte erinnert: Alle aber, die Vertrauen gefasst hatten, waren zusammen und teilten alles, was sie hatten. Sie verkauften ihren Besitz und ihr Vermögen und verteilten den Erlös an alle, je nachdem jemand Not litt.

Die fünfeckige Einfassung direkt am Ortseingang wird seit ihrer Wiederentdeckung im Sommer 2021 „Eibenkapelle“ genannt. Alte Karten zeigen an dieser Stelle ein kleines, als Gotteshaus gekennzeichnetes Gebäude. In den 1850er Jahren wurde hier ein Wegekreuz aufgestellt. Die Vorgänger des inzwischen vertriebenen Bauern Eckhardt Heukamp haben das Grundstück der Kirche geschenkt. Bis heute gehört es zum verbliebenen Fonds der aufgehobenen und abgebaggerten Pfarre Immerath. Der verantwortliche zentrale Pfarrer in Erkelenz weigert sich, den Nutzungsvertrag mit dem Energiegiganten RWE Power AG zu kündigen.

Die Eibenkapelle hat ihren Namen von einem Kranz von Eiben, die wie schützend rings um die Einzäunung wachsen. Die alten Bäume wölben sich wie ein Dach über dem gemauerten Fünfeck und schaffen einen Eindruck von Geborgenheit und Bewohntheit – trotz der Schaufelradbagger, die sich in etwa zweihundert Metern Entfernung Tag und Nacht drehen und die Zerstörung des gemeinsamen Hauses Erde befeuern.

Der lange verlassene Ort wird mittlerweile von den unterschiedlichsten Menschen gepflegt und ist mit Zeugnissen ihres persönlichen Glaubens geschmückt: Neben einer kleinen Buddhastatue aus dem indischen Patna stehen hier ein Franziskus aus Belo Horizonte in Brasilien, ein Foto der von Bodenspekulanten ermordeten brasilianischen Ordensfrau Dorothy Stang, eine Dreifaltigkeitsikone, eine Marienikone und eine von einem Menschen im Revier geschaffene moderne Ikone, die vom „Hambiretter“ Arnold von Arnoldsweiler erzählt. Beim vorläufig letzten Gottesdienst in der Keyenberger Kirche entzündete ein jugendlicher Aktivist am ersten Advent 2021 ein Licht an deren verlöschendem ewigen Licht und brachte es in die Eibenkapelle, wo es seitdem brennt.

Am 1.8.2021 kam hier der ca. 420 km lange Kreuzweg für die Schöpfung mit einem gelben Kreuz an. Das Kreuz wurde zu Fuß von Gorleben bis zu diesem Standpunkt im Rheinischen Braunkohlerevier getragen. Als der protestantische Bischof von Hannover von der Wiederentdeckung der kleinen Kapelle erfuhr, sprach er von einem „Fingerzeig“ Gottes.

Doch NRW-Innenminister Reul zieht wieder in den Kampf für CO2-Emmissionen, obwohl der Rechtstreit um den von ihm verursachten, bis dato teuersten Polizeieinsatz in NRWs Geschichte noch nicht ausgestanden ist. Das Verwaltungsgericht Köln betrachtet die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig; mit brachialer Verwaltungsgewalt musste der Minister die Stadtverwaltung und den Rat Kerpen zwingen, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Die grüne Vorarbeit von Minister Habeck und Ministerin Neubaur nutzte ihm zunächst nichts, sein eigener Parteifreund, der Erkelenzer Bürgermeister Muckel, weigerte sich, die Polizei Aachen für die Räumung Lützeraths anzufordern, bis der Heinsberger Landrat Pusch die Räumungsverfügung schließlich unterzeichnete.

In Aachen ist die Polizei dennoch längst auf den Einsatz vorbereitet. Und so bleibt bei allen, denen die Zukunft der Schöpfung am Herzen liegt, die bange Frage: Wird das Jesuskind (auf der Muttergottesikone) nach Weihnachten, im Januar, aus Lützerath geräumt werden?

Aktive Menschen der ökumenischen Initiative DIE KIRCHE(N) IM DORF LASSEN feiern hier regelmäßig Gottesdienst und haben bereits angekündigt, dass sie in den drohenden letzten Tagen dieser Kapelle dort bis zum Ende ausharren wollen.

In alter Zeit sagte man den Eiben nach, sie besäßen die Macht, das Böse abzuwehren. Ob ihr Zauber auch in Lützerath wirkt?

 

Anselm Meyer-Antz / Die Kirche(n) im Dorf lassen

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Räumung von Lützerath stützt sich auf verfassungswidrigen Paragraphen / NRW-Umweltminister Krischer: “Da wurde eine Unwahrheit in ein Gesetz geschrieben”

NRW-Umweltminister Oliver Krischer, der die Räumung von Lützerath mit vorantreibt, schrieb im März 2021 auf seiner Facebook-Seite zu § 48 KVBG: “’Energiewirtschaftlich notwendig’ sei der Tagebau in Garzweiler heißt es (…) im Gesetz. Das ist natürlich Quatsch und dient einzig dem Zweck, dass RWE die letzten Dörfer rund um den Tagebau besser abreißen kann, um dort die Braunkohle zu fördern. Da wurde eine Unwahrheit in ein Gesetz geschrieben, in der Hoffnung, dass sie dadurch zur Wahrheit wird.”

Die Grüne Bundestagsfraktion ließ 2021 die Rechtmäßigkeit von § 48 vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes bewerten. Deutliches Ergebnis: Der Bund verfüge nicht über die Kompetenz, Tagebauplanung zu betreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer falle. Darüber hinaus dürfe kein einzelner Tagebau bevorzugt werden, ohne dass bundesweit geprüft wurde, ob dafür eine Erforderlichkeit bestehe. Prof. Dr. Thomas Schomerus hatte im gleichen Jahr im Auftrag der Klima-Allianz den Paragraphen bewertet und ihn ebenfalls für verfassungswidrig erklärt. Bedarfsfeststellungen müssten ausreichend geprüft, begründet und die Belange aller Betroffenen abgewogen werden – das sei im Falle des §48 nicht geschehen.

“In Lützerath droht ein Klimaverbrechen und eine illegale Räumung. Wie beim Hambacher Wald sollen gewaltsam Menschen geräumt werden, die das Klima schützen – obwohl die Rechtskonstruktion zur Räumung äußerst fragwürdig ist. Polizeipräsident Weinspach kann verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt, indem er die Räumung aufgrund der unsicheren Rechtslage verweigert.” so Jürgen Siebertz von Alle Dörfer Bleiben.

Recherchen von Greenpeace legen nah, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Armin Laschet §48 auf Wunsch von RWE ins Kohlegesetz verhandelt hat. Anstatt den – auch aus Sicht der damals in der Opposition befindlichen Grünen – verfassungswidrigen Paragraphen zu streichen, wurde er von der Ampel-Koalition ohne wesentliche Änderungen ins vor Kurzem reformierte Kohlegesetz übernommen.

Eine aktuelle Energiemarktanalyse von Aurora Energy Research zeigt zudem, dass die Kohle unter Lützerath aller Wahrscheinlichkeit nach zur Sicherstellung der Energieversorgung nicht benötigt wird. Der Bedarf betrage bis 2030 maximal 234 Millionen Tonnen Kohle, während laut Gutachten der NRW-Landesregierung bei einem Erhalt von Lützerath noch 260 Millionen Tonnen Kohle förderbar wären.

Die Räumung von Lützerath wird Anfang Januar 2023 erwartet. Im Dorf hat sich ein vielfältiger Widerstand entwickelt, es gibt zahlreiche Seilkonstruktionen, Baumhäuser und besetzte Bauernhöfe. Es befindet sich eine dreistellige Zahl an Menschen vor Ort, die das Klimadorf schützen wollen. Zudem haben über 11.000 Menschen auf x-tausend.de erklärt, sich der Räumung von Lützerath zu widersetzen. Am 8.1.23 wird es einen Dorfspaziergang in Lützerath geben, wie sie auch bei der Räumung des Hambacher Waldes stattfanden. Wenige Tage später will die Polizei beginnen, das Dorf abzuriegeln. Am 14.1.23 laden Umweltverbände und lokale Initiativen zu einer Großdemonstration nach Lützerath ein.

Offener Brief von Michael Zobel an die Verantwortlichen für die bevorstehende Räumung von Lützerath – Appell zum Innehalten

Offener Brief an Innenminister H. Reul, Wirtschaftsministerin M. Neubaur, Ministerpräsident H. Wüst, Landrat S. Pusch, Polizeipräsident D. Weinspach, Bischof H. Dieser, Bürgermeister S. Muckel, an alle rund um Lützerath eingeplanten Polizistinnen und Polizisten…
Guten Tag zusammen,
Ende 2022, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Gute Wünsche? Das wird besonders zum Start 2023 schwierig. Beginnen wir tatsächlich mit der Räumung und endgültigen Zerstörung von Lützerath? Haben wir nichts gelernt, begehen wir die gleichen Fehler immer wieder?
Die Maschinerie scheint zu rollen, unaufhörlich.
Stimmen überhaupt die veröffentlichten Gründe, die die kommende Räumung legitimieren sollen? Es ist alles unausweichlich? Lützerath muss in wenigen Tagen geräumt und zerstört werden, um die Energieversorgung unseres Landes in diesem Winter zu sichern?
So ist es angekündigt, alle Verantwortlichen haben sich auf diese Erzählung geeinigt.
Ich sage, alle vermeintlichen Fakten beruhen auf vorgeschobenen Gründen, auf Vorwänden, genau wie 2018, als der Hambacher Wald geräumt wurde. Damals war es der angeblich fehlende Brandschutz (inzwischen vom Gericht als Vorwand geoutet), jetzt sind es die Energiekrise, der Krieg und die Versorgungssicherheit.
Obwohl diverse Studien, auch im Namen der Bundesregierung, das Gegenteil beweisen, auch in Zeiten des Krieges und des zusätzlichen Kohlebedarfs wird die Kohle unter Lützerath eben nicht gebraucht. Alle jetzt herangezogenen Gutachten zur angeblich unvermeidbaren Inanspruchnahme von Lützerath beruhen ausschließlich auf Zahlen und Berechnungen von RWE. Erinnert sich noch wer? In 2018 hieß es, ohne die sofortige Rodung des Hambacher Waldes wäre die Stromversorgung NRWs gefährdet … sind bei Ihnen die Lampen ausgegangen?
Stattdessen ist die Räumungsmaschinerie in vollem Gang, unter anderem
– um die besten landwirtschaftlichen Böden NRWs zu vernichten
– um dutzende von geschützten Tieren aus den Winterquartieren zu vertreiben
– um viele jahrhundertealte Bäume zu fällen
– um denkmalgeschützte Gebäude und Höfe und Kulturdenkmale abzureissen (erinnert sich wer an den Aufschrei bei Kartoffelpürree auf Glascheiben vor Gemälden…?)
– um unüberschaubare Kosten zu generieren, die Räumung im Hambacher Wald hat zwischen 30 und 50 Millionen Euro gekostet…
– um schwerste Verletzungen und Traumatisierungen von Menschen auf beiden Seiten zu riskieren, wieso sind eigentlich die Politiker*innen noch im Amt, die die rechtswidrige Räumung 2018 zu verantworten haben, in deren Verlauf der junge Blogger Steffen Meyn starb?
– um einzig und allein die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns (RWE) zu sichern, der selber sagt „Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu schonen, ist nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich.“
– um die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles vollkommen unmöglich zu machen
– um Fakten zu schaffen, obwohl entgegen aller Behauptungen eben nicht alles rechtlich geklärt ist, die Eibenkapelle in Lützerath ist im Besitz der katholischen Kirche, eine Wiese gehört nicht RWE, weitere Prozesse sind anhängig
– um ein zweifelhaftes Rechtsverständnis zu zementieren, ist es ein Zufall, dass Landrat Pusch in seiner Neujahrsansprache die Aktivisten in Lützerath und die Reichsbürger in einem Atemzug nennt?
– um das Vertrauen vieler vor Allem junger Menschen in die Glaubwürdigkeit von Politik vollends zu erschüttern. Es ist noch nicht lange her, da haben viele der jetzt handelnden Politiker*innen Wahlkampf mit dem Erhalt von Lützerath gemacht. Frei nach dem Motto: Was schert mich das Geschwätz von gestern…
Werte Politiker*innen, werte Entscheidungsträger*innen, werte Polizist*innen, ich und viele andere Menschen appellieren an Sie:
Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!
Sorgen Sie für eine dauerhafte Befriedung im Rheinischen Revier.
Damit die 1,5 Grad-Grenze eingehalten wird, muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben! Die Landesregierung muss mit RWE ein Räumungsmoratorium für Lützerath vereinbaren. Statt auf eine unnötige Eskalation der Situation unter Gefährdung von Menschenleben zu setzen, sollten Gespräche für eine friedliche Lösung vereinbart werden.
Die Braunkohle unter Lützerath wird auch in der aktuellen Krisensituation nicht benötigt. Versorgungssicherheit braucht Investitionen in erneuerbare Energien. Für 100 Prozent Sonne und Wind! Die Zukunft ist Erneuerbar.
RWE versucht am Tagebau Garzweiler Fakten zu schaffen. Doch Deutschland und die Welt können sich die Klimaschäden durch die rheinische Braunkohle nicht länger leisten.
Aus allen diesen Gründen appellieren wir an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorbereitungen zur Räumung von Lütezrath umgehend eingestellt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen gesegneten Jahreswechsel und ein räumungsfreies 2023.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Zobel aus Aachen