Schlagwort: Repression

Seit ein paar Tagen ist der Hambacher Forst zum gefährlichen Ort erklärt worden. Ohne Ankündigung. Ohne Markierung.

Gefährlich sei es. Wo genau, wie lange. Kein*e Polizist*in kann es uns sagen. Was bedeutet das? Auch das kann uns kein Mensch vor Ort sagen.

Die Polizei nimmt ohne Warnung von allen Menschen, die sich dem Wald auch nur nähern, Personalien auf. Die Polizei durchsucht uns am Körper. Wenn sie will, mehrmals am Tag. Autos werden angehalten und Eigentum willkürlich konfisziert. Menschen werden auf die Wache gefahren.

Was hier gefahren wird ist, eine Kriminalisierung von allem und jedem. Menschen sollen eingeschüchtert werden. Angst soll gemacht werden. Unterstützt bloß nicht den Hambacher Wald, sonst landet ihr noch in unseren Akten. Unterstützen heißt in diesem Fall, an einer angemeldeten Mahnwache teilzunehmen oder vom Waldbegehungsrecht Gebrauch zu machen.

Der ruppige Umgang einiger Polizist*innen rundet das ab. Was reden alle davon, dass friedlicher Protest natürlich in Ordnung sei. Vor Ort wird eine andere Strategie gefahren: Einschüchterungs- und Repressionsversuche sind das. Das Versammlungsrecht regelt, dass Teilnahme an Protest auch anonym möglich sein muss. Das ist so ein extrem wichtiger Pfeiler einer Demokratie. Was regen wir uns darüber auf, dass in autokratischen Staaten einfach Ausnahmezustände verhängt werden, damit die Staatsgewalt willkürlich durchgreifen kann? Vor unserer eigenen Haustür wird jetzt der gefährliche Ort deklariert.

Ich bin ausgelaugt und ehrlich gesagt gerade fix und fertig vom Gefühl der Hilflosigkeit, nachdem ich dieser Willkür mit Waffe und Schlagstock einen ganzen Tag gestern gegenüber gestanden habe. Genau das wollen sie erreichen. Aber sie werden uns und auch mich nicht klein kriegen, und genau deshalb werde ich jetzt gleich in den Zug steigen und in Köln mit vielen solidarischen wunderbaren Menschen tanzend für den Hambi demonstrieren bei „Bässe gegen Bagger“.
Und noch eines: WE WILL WIN! Oder wie der Polizeibeamte gestern über den Polizeifunk mitteilte: „Wir haben hier eine Person, die gerade auf den Gehweg mit Kreide ‚Mahnwache‘, einen Pfeil nach links, und den Satz ‚We will win‘ geschrieben hat“.

Dass wir gewinnen werden steht, jetzt wohl auch schon in den polizeilichen Akten!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Danke, dass wir den Text hier verwenden dürfen! vh)