Schlagwort: Mahnwache

Die Mahnwache kehrt an den Sündenwald zurück – Auflösung der Versammlung am Hambacher Wald war rechtswidrig!

B.S.

Pressemitteilung. Die am gestrigen Donnerstag 09.01.2025 von der Polizei, im Auftrag von RWE, durchgeführte Auflösung der Versammlung der Mahnwache Lützerath war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute festgestellt.

Der Protest der Mahnwache Lützerath wird seit heute wieder am alten Standort am Sündenwäldchen in Kerpen-Manheim fortgesetzt und wendet sich gegen die geplante Rodung.

„Da wollte sich RWE wohl mit Hilfe der Polizei unliebsamen Protest vom Hals schaffen” vermutet Marius, ein Versammlungsteilnehmer. „So läuft das in NRW“, pflichtet ihm Sabine bei: “Der König RWE befiehlt und seine Schergen gehorchen.”

Was war passiert? Am Donnerstag kam es zu einem Polizeieinsatz in Manheim (Kerpen). Aufgabe der Polizei war es, im Auftrag von RWE, die dort am Sündenwäldchen stattfindende Versammlung der Mahnwache Lützerath aufzulösen. Unter Androhung von Strafanzeigen und der Anwendung des unmittelbarem Zwangs wurde die Versammlung gezwungen, zu einem anderen Ort umzuziehen. Der angebotene Ersatzstandort liegt jedoch weit vom Sündenwäldchen entfernt, für dessen Erhalt sich die Mahnwache Lützerath einsetzt. Daher hatte die Mahnwache Lützerath eine Eilklage eingereicht, die heute erfolgreich vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde (VG Köln, 20 L 49/25). Die Kosten des Verfahrens tragen das Land NRW und die RWE Power AG, die dem Verfahren mit mehreren Anwälten beigetreten waren.

Der Erhalt des Sündenwäldchens ist für die Biotop-Vernetzung vom Hambacher Wald und FFH-Gebiet Steinheide notwendig, und es darf nicht im „Manheimer Loch“ verschwinden. Die Zerstörung und Abbaggerung von Altwäldern und wertvollen Lößböden muss verhindert werden.

„Es ist schon genug in dieser Region zerstört worden. Warum hält man sich nicht an die beschlossene Leitentscheidung 2021 in Bezug auf Natur- und Umweltschutz? “ empört sich ein Sprecher der Mahnwache. „Es kann doch nicht sein, dass RWE weiter natürliche Lebensgrundlagen unwiderruflich zerstören darf, um Kies und Abraum zu gewinnen!“

Der Versuch, die Versammlungsfreiheit unbegründet einzuschränken, ist gescheitert.

Presse ist herzlich eingeladen, am Sonntag, 12.01. ab 12:00 Uhr am Waldspaziergang in Manheim teilzunehmen.

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung und freuen uns über eine detaillierte Berichterstattung.

Pressekontakt: Blanche Schwanke

mahnwache_luetzerath[at]riseup.net

Tel. 0152 01339091

Mahnwache Lützerath erhält Versammlungsverbot am HAMBI!

B.S.

Pressemitteilung der MaWaLü:

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Gestern, am 06.01.2025 um 17 Uhr hat die Mahnwache Lützerath, ohne vorheriges Kooperationsgespräch, ein sofortiges Versammlungsverbot erhalten. Die RWE Power AG verhindert die angemeldete Dauermahnwache am Sündenwäldchen in Kerpen-Manheim. Begründet wird das von der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis ausgesprochene Verbot mit einer Stellungnahme von RWE: „Gemäß der RWE Power AG behindert der jetzige Standort und das Ausmaß der Mahnwache Betriebs-, sowie Flucht- und Rettungswege erheblich.”

B. Schwanke von der Mahnwache Lützerath äußert sich fassungslos: „Das ist eine Unverschämtheit. Unsere Mahnwache behindert keine Arbeiten und blockiert auch keine Fluchtwege. Mit diesen vorgeschobenen Argumenten lassen wir uns nicht so einfach vertreiben. Wir werden heute den Klageweg einleiten.“

Die Mahnwache Lützerath demonstriert seit Monaten gegen die durch RWE Power AG geplante Tagebauweiterung des Manheimer Lochs und die Rodung des Sündenwäldchens im Hambacher Wald. Dafür sollen wertvolle bestehende Biotopverbundstrukturen zerstört werden. Zudem werden die komplexen zusammenhängenden Ökosysteme der Wälder extrem gefährdet. Diese  Vorgehensweise steht in keinerlei Kontext zum Beschluss in der Leitentscheidung von 2021, welche beinhaltet, dass Maßnahmen für einen Erhalt, eine Entwicklung und eine Wiedervernetzung der Altwälder ermöglicht werden müssen. „Planungen oder Maßnahmen, die sie in ihrem Bestand gefährden können, sind auszuschließen“, so der Entscheidungssatz 6 (Leitentscheidung 2021).

Durch das Recht auf Meinungsäußerung ist es unabdingbar die Klage auf Weiterführung der Versammlung bis zum 28.02.2025 beim Verwaltungsgericht Köln einzureichen. Ein solches Verbot ist die „schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit“ (BVerfG 110, 77, 89) i.V. mit GG Art.8. „Es kann doch nicht sein, dass von RWE vorgeschobene Aussagen unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verhindern“, empört sich S. Schur von der Mahnwache Lützerath. „Diese Vorgehensweise beweist: Unser Protest ist notwendig und zeigt Wirkung! Der große Konzern RWE hat Angst vor unserer kleinen Mahnwache und scheut sich nicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Protest vor Ort zu unterbinden.“

Dringender Support- und Spendenaufruf der Mahnwache im Manheim (mit vielen Infos zur Mahnwache)

B.S.

Liebe Menschen,

seit dem 31.12.24 sind wir als Mahnwache Lützerath am Hambi / Sündenwäldchen (Kerpen – Manheim ) vor Ort, um auf die bevorstehende Zerstörung durch RWE aufmerksam zu machen.

MAWALÜ benötigt Support für eine Dauermahnwache in Manheim/möglichst nah am Sündenwäldchen ab dem 1.1.25 (eine Mahnwache ist ein legaler Anlaufpunkt, und niemand, weder Polizei noch RWE, darf Euch den Zugang dorthin verwehren). Das schaffen wir nur mit euch zusammen.

Wir brauchen dringend Menschen, die MaWa Schichten sowie Versammlungsleitung übernehmen. Das Equipment ist vorhanden!

Ihr habt Zeit? Schreibt uns: mahnwache_luetzerath[at]riseup.net oder ruft uns an unter: 015201339091

Die Dauermahnwache frisst nicht nur ungemein Kräfte, sondern benötigt auch Geld. Wenn Ihr uns finanziell unterstützt wollt, könnt ihr gerne auf folgendes Konto überweisen:
Mahnwache Lützerath lebt! e.V., IBAN: DE69 4306 0967 1322 4871 00. Das würde uns bei unseren laufenden Kosten helfen. Da wir ein Verein sind, können wir auch Spendenbescheinigung ab 300 € ausstellen. Ganz lieben Dank und kommt gerne vorbei – wir sind 24/7 da:
Kerpen-Manheim
GPS Koordinaten:
50.889725, 6.598291

Wenn ihr Probleme mit der Polizei habt, Festnahmen mitbekommt oder selbst festgenommen seid, meldet euch bitte beim Ermittlungs Ausschuss! Die EA Nummer lautet:
+49 30 86 321 40 61

Und schließlich hier noch unsere Wunschliste, falls Ihr etwas mitbringen möchtet:

– Climate Justice
– Hafermilch
– Kaffee
– vegane Kekse & Kuchen
– Weihnachtsbäume & Feuerholz
– Lichterkette (LED, solar, aufladbar)
– Heringe/Erdnägel zur Zeltbefestigung
– Tabak (Pueblo blau)
– Snacks
– Spülhandtücher
– Nerven

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Pressemitteilung der MaWa Lützerath: Totenruhe in Immerath? Abgeschafft.

B.S.

Eine Baufirma gräbt im Auftrag von RWE sterbliche Überreste aus dem alten Friedhof in Immerath. Die Menschen in der Region finden das Vorgehen schockierend. Die Landesregierung (CDU) beteuert immer wieder die Sozialverträglichkeit der Umsiedlung im Braunkohlerevier. Davon kann hier keine Rede sein. (se)

Zurzeit werden im Zuge der sogenannten „Endberäumung“ auf dem alten Immerather Friedhof alte oder offengelassene Gräber, die bisher nicht umgebettet wurden, bis zu einer Bestattungstiefe von 3m ausgeschachtet. Dabei werden durch die von RWE beauftragte Bauentsorgungsfirma Lücker sterbliche Überreste gesammelt und auf einer Sammelgrabfläche auf dem Friedhof Neu-Immerath bestattet. Menschen im Umsiedlungsgebiet sind entsetzt und empfinden die Arbeiten als Störung der Totenruhe.

Doch diese wurde in Immerath behördlich abgeschafft. Beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge scheint man darüber gar nicht besorgt zu sein. Auf Anfrage antwortet man:

„Nach Auskunft der RWE-Power entspricht dies der in den betroffenen Gemeinden üblichen Vorgehensweise.“

Etwa ein Drittel der Fläche des alten Friedhofs wurde bereits umgewälzt. Dabei wurden Knochen, Textilien und Gegenstände, u.a. ein Stahlhelm, mit einem Bagger ausgegraben. Entgegen der anderen Funde, wurde der Helm nicht in die speziellen Entsorgungsbehälter verbracht, sondern auf der Friedhofsmauer zur Seite gelegt. Nach Auskunft des LVR und der unteren Denkmalbehörde Erkelenz liegt bisher keine Anzeige dieses Fundes vor. Die Stadt Erkelenz antwortete auf Anfrage dazu:

„Nach § 15 Denkmalschutzgesetz NRW – Entdeckung von Bodendenkmälern hat derjenige, der in oder auf einem Grundstück ein Bodendenkmal entdeckt, dies der Gemeinde oder dem Landschaftsverband unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde hat unverzüglich den Landschaftsverband zu benachrichtigen. Dieser unterrichtet die Obere Denkmalbehörde.“

Dies gelte auch für durch Archäologen bereits freigegebene Gräber. Entgegen den Behauptungen eines Artikels von RP-Online werden die derzeit stattfindenden Arbeiten nicht vor Ort durch das Friedhofsamt begleitet. Nach Auskunft der Stadt Erkelenz wurden die offiziellen Umbettungen 2016 abgeschlossen, und eine Betreuung bei der Endberäumung sei nicht vorgesehen.

Eine fachkundige Betreuung solcher Arbeiten wäre jedoch im Hinblick auf Transparenz dieses sensiblen Themas und den pietätvollen Umgang damit angebracht. Die Expertise würde zudem gewährleisten, dass Gräber aus dem 2. Weltkrieg identifiziert und registriert werden, und dass die Arbeit des DRK-Suchdienstes weiterhin fortgesetzt werden kann. Zudem würde so sichergestellt, dass außerplanmäßige Funde auch ordnungsgemäß den Behörden gemeldet würden.

Die Arbeiten in Immerath sind Teil der Vorbereitung des Tagebauvorfelds auf die Abtragung. Zeitgleich wird im benachbarten Lützerath der Abriss des Dorfes vorangetrieben. Die Arbeiten ruhen diese Woche, da sie nicht mit dem CDU Parteitag kollidieren sollen. Nächste Woche wird der Abriss des Dorfs fortgesetzt, in dem noch Menschen leben.

Seit dem Abriss der Landstraße (L277) im Juli 2020 entstand vor dem Dorf Lützerath eine Mahnwache. Die Menschen aus den bedrohten Dörfern und ein breites Bündnis von Unterstützer*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung stellen sich gegen die Zerstörungswut des Energiekonzerns und fordern eine Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. Zur Unterstützung der Aktivist*innen hat sich ein kreativer, bunter Protest unter dem Motto „Lützerath lebt!“ formiert, der sich kommende Woche erneut für den Erhalt Lützeraths einsetzen wird.

Kontakt:

Für weitere Informationen verfolgen Sie bitte unseren Twitterkanal @MaWaLuetzerath.

Info-Telefon der Mahnwache Lützerath: 015201339091

Website: mahnwache-luetzerath.org

Brandanschlag auf die Mahnwache am Hambacher Wald: Stand der Dinge & Soli-Aufruf

B.S.
Liebe Hambi-Unterstützer*innen,
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Wir hatten uns ein friedliches Weihnachtsfest gewünscht, wollten einmal Pause vom Ringen im Konflikt um die Kohle machen, und dann das … Heute am frühen Morgen wurde vermutlich durch einen Brandanschlag das große Zelt der Mahnwache und der davor gelagerte Pavillon zerstört. Ich war gegen 9 Uhr vor Ort und habe dort die Kriminalpolizei zufällig getroffen. Mittlerweile wurden mindestens sieben Molotowcocktails gefunden – es scheint also der nächste Brandanschlag auf die Strukturen der Hambi-Bewegung gewesen zu sein.
Wir sind unsagbar froh, dass kein Mensch verletzt wurde. Die Person, die in der Nacht die Mahnwache besetzt hielt, war im weiter abseits stehenden Wohnwagen, hatte aber die Explosionen gehört, das Feuer gesehen und sofort die Feuerwehr gerufen. Herzlichen Dank für schnelles und umsichtiges Handeln.
Wie durch ein Wunder blieb übrigens die Gedenkstätte für Steffen Meyn nahezu unversehrt.
Was jetzt dringend benötigt wird: Ein neues, stabiles und rundum verschließbares Zelt, wo Spenden, wie Kleidung, Decken etc gesammelt und sortiert werden können. Bänke und Tische (Bierzeltgarnitur) und vor allem Geld, denn nach der Begutachtung der Brandursache werden hohe Kosten für die Entsorgung anfallen.
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Spenden bitte an:
Gemeinnütziges Konto:
IBAN DE03 3705 0299 0147 2708 03
BIC COKSDE33XXX
Kreissparkasse Köln
Kontoinhaber: Initiative Buirer für Buir
Stichwort: Mahnwache
Spendenquittung möglich
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Dringende Bitte: Wer die Menschen vor Ort besuchen möchte – BRANDORT BITTE NICHT BETRETEN – wir wollen, dass die Brandursache geklärt wird und ein entsprechendes Gutachten erstellt wird.
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Herzlichen Dank allen Unterstützer*innen für ihre Solidarität – und ja: Ein friedvolles Restfest und vor allem einen friedvollen Übergang in das neue Jahr!
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Andreas/Buirer für Buir
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(Fotos: Ron Weimann. Danke!)
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SOS aus Lützerath!

B.S.

Liebe Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung!

Wir schreiben Euch aus Lützerath, wo wir seid 3 Monaten – auch mit vielen von Euch – zusammen gekämpft, geweint, gelacht und uns für das gute Leben für Alle stark gemacht haben.
Nun, 1 Tag nach dem Beginn des Lockdowns, hat RWE hunderte Bäume gefällt und ist in einem Wahnsinnstempo vorgerückt:
Gestern wurde die Allee an der L277 gerodet, heute wurden wir überrumpelt und es ist gefühlt schon halb Lützerath abgeholzt.

(Video von heute aus Lützi: https://twitter.com/MaWaLuetzerath/status/1324057521208889348, das (fast veraltete) Video zu Tag X hier: https://twitter.com/AlleDoerfer/status/1322883253834047490 )

RWE steht somit quasi direkt vor unserer Tür, wo wir in den letzten Monaten solidarische Strukturen, einzigartige Netzwerke und innige Freundinnenschaften entstehen haben lassen. Wenn es in dem Tempo weitergeht, wird Lützerath zum Geisterdorf, lange bevor die Bagger kommen.
In den letzten Tagen waren zwar einige Leute hier, aber wir sind viel zu wenige: Besonders Menschen, die bereits Aktions-Erfahrungen haben, würden uns extrem helfen, am besten natürlich, wenn sie direkt als Bezugsgruppen anreisen. Auch niedrigere Aktionslevel und Einzelpersonen sind aber sehr herzlich willkommen!
Seid spontan, packt Euren Rucksack, und kommt gerne schon morgen, oder in den nächsten Tagen vorbei, wenn ihr es heute nicht mehr schafft 😉

Versorgungsstrukturen sind da – bringt einfach Isomatte und Schlafsack & warme Klamotten mit. Wir sind viel draußen, dezentral und haben ein Corona-Konzept.
Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung – jede weitere Hand & jede Stunde macht einen grossen Unterschied. Heute ist es uns ein wenig gelungen, die Zerstörung zu verlangsamen – aber morgen und übermorgen soll es weiter gehen. Das wollen wir unbedingt verhindern.
Der jetzige Kampf um Lützerath ist ein starkes Symbol für die anderen Dörfer in der Region und dafür, dass die Kohle ab sofort im Boden bleiben muss.Bitte lasst uns, Lützerath, seine Bäume und die Mahnwache nicht im Stich!Für Fragen und/oder, wenn ihr Bescheid sagen wollt, dass; wann und mit wievielen ihr kommt, ruft das Mahnwachenhandy an: 015201339091
Alle Dörfer bleiben !
Alle Bäume bleiben !
Wir bleiben !