Rückhalt für den Widerstand in Lützerath: Kurt Claßen kauft vor Ort eine Wiese

18.1.2021

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Pinkwart,

sehr geehrte Frau Landsberg,

 

ich habe in Lützerath eine Wiese gekauft.

Die Wiese ist indessen enteignungsbedroht. Zur Enteignung der Wiese liegt ein Grundabtretungsbeschluss vor. Um dem entgegenzutreten, ist gegen den Grundabtretungsbeschluss Klage erhoben worden.

Der Kaufpreis ist bereits bezahlt. Besitz, Nutzen und Lasten über die Wiese sind auf mich übergegangen.

Gegen den Beschluss der Bezirksregierung Arnsberg waren zwei Klagen zu erheben: Eine Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss und eine weitere Klage gegen die angebotene Entschädigung, die weit unter dem gezahlten Kaufpreis liegt.

Die Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss war vor dem Verwaltungsgericht Aachen zu erheben, das habe ich selber gemacht.

Eine weitere Klage ist vor dem Landgericht Aachen zu erheben, diesbezüglich besteht Anwaltszwang. Ein Anwalt ist beauftragt, Klage gegen die Entschädigung zu erheben. Die Entschädigung ist indessen nur dann zu zahlen, wenn die Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss erfolglos geblieben ist. Aus diesem Grunde ist der Anwalt beauftragt, das Ruhen der Klage auf Entschädigung solange zu beantragen, bis über die Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss entschieden ist. Ist der Grundabtretungsbeschluss nämlich aufzuheben, kommt es nicht zur Enteignung der Wiese, der Anlass für die Zahlung einer Entschädigung fällt dann weg.

Nach führender Kommentarmeinung ist der Grundabtretungsbeschluss gegen die Wiese bereits dann aufzuheben, wenn gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler 2020-2024 Klage erhoben ist. Unter diesen Umständen wird der Hauptbetriebsplan nicht bestandskräftig. Die Bestandskraft des Hauptbetriebsplanes ist zwingende Voraussetzung für die Enteignung. Gegen den Hauptbetriebsplan wurde bereits vor Bekanntgabe des Grundabtretungsbeschlusses Klage erhoben, der Grundabtretungsbeschluss hätte somit schon gar nicht erlassen werden dürfen.

Der Kauf der Wiese in Lützerath war rechtliche Voraussetzung dafür, dem „Wohle der Dörfer und der Allgemeinheit“ wirkungsvoll dienen (Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes) und dem Braunkohlentagebau Einhalt gebieten zu können.

Durch den Kauf der Wiese in Lützerath sind meine finanziellen Reserven leider erschöpft. Ich weiß zurzeit nicht, ob und wie es insgesamt weiter gehen soll. Ich weiß nur eins: Die Teufels- und Schreckensherrschaft von NRW und RWE muss ein Ende haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen, Diplom-Kaufmann/Steuerberater, 50170 Kerpen-Buir

 

(veröffentlich mit freundlicher Genehmigung)

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Pressemitteilung der MaWa Lützerath: Totenruhe in Immerath? Abgeschafft.

Eine Baufirma gräbt im Auftrag von RWE sterbliche Überreste aus dem alten Friedhof in Immerath. Die Menschen in der Region finden das Vorgehen schockierend. Die Landesregierung (CDU) beteuert immer wieder die Sozialverträglichkeit der Umsiedlung im Braunkohlerevier. Davon kann hier keine Rede sein. (se)

Zurzeit werden im Zuge der sogenannten „Endberäumung“ auf dem alten Immerather Friedhof alte oder offengelassene Gräber, die bisher nicht umgebettet wurden, bis zu einer Bestattungstiefe von 3m ausgeschachtet. Dabei werden durch die von RWE beauftragte Bauentsorgungsfirma Lücker sterbliche Überreste gesammelt und auf einer Sammelgrabfläche auf dem Friedhof Neu-Immerath bestattet. Menschen im Umsiedlungsgebiet sind entsetzt und empfinden die Arbeiten als Störung der Totenruhe.

Doch diese wurde in Immerath behördlich abgeschafft. Beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge scheint man darüber gar nicht besorgt zu sein. Auf Anfrage antwortet man:

„Nach Auskunft der RWE-Power entspricht dies der in den betroffenen Gemeinden üblichen Vorgehensweise.“

Etwa ein Drittel der Fläche des alten Friedhofs wurde bereits umgewälzt. Dabei wurden Knochen, Textilien und Gegenstände, u.a. ein Stahlhelm, mit einem Bagger ausgegraben. Entgegen der anderen Funde, wurde der Helm nicht in die speziellen Entsorgungsbehälter verbracht, sondern auf der Friedhofsmauer zur Seite gelegt. Nach Auskunft des LVR und der unteren Denkmalbehörde Erkelenz liegt bisher keine Anzeige dieses Fundes vor. Die Stadt Erkelenz antwortete auf Anfrage dazu:

„Nach § 15 Denkmalschutzgesetz NRW – Entdeckung von Bodendenkmälern hat derjenige, der in oder auf einem Grundstück ein Bodendenkmal entdeckt, dies der Gemeinde oder dem Landschaftsverband unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde hat unverzüglich den Landschaftsverband zu benachrichtigen. Dieser unterrichtet die Obere Denkmalbehörde.“

Dies gelte auch für durch Archäologen bereits freigegebene Gräber. Entgegen den Behauptungen eines Artikels von RP-Online werden die derzeit stattfindenden Arbeiten nicht vor Ort durch das Friedhofsamt begleitet. Nach Auskunft der Stadt Erkelenz wurden die offiziellen Umbettungen 2016 abgeschlossen, und eine Betreuung bei der Endberäumung sei nicht vorgesehen.

Eine fachkundige Betreuung solcher Arbeiten wäre jedoch im Hinblick auf Transparenz dieses sensiblen Themas und den pietätvollen Umgang damit angebracht. Die Expertise würde zudem gewährleisten, dass Gräber aus dem 2. Weltkrieg identifiziert und registriert werden, und dass die Arbeit des DRK-Suchdienstes weiterhin fortgesetzt werden kann. Zudem würde so sichergestellt, dass außerplanmäßige Funde auch ordnungsgemäß den Behörden gemeldet würden.

Die Arbeiten in Immerath sind Teil der Vorbereitung des Tagebauvorfelds auf die Abtragung. Zeitgleich wird im benachbarten Lützerath der Abriss des Dorfes vorangetrieben. Die Arbeiten ruhen diese Woche, da sie nicht mit dem CDU Parteitag kollidieren sollen. Nächste Woche wird der Abriss des Dorfs fortgesetzt, in dem noch Menschen leben.

Seit dem Abriss der Landstraße (L277) im Juli 2020 entstand vor dem Dorf Lützerath eine Mahnwache. Die Menschen aus den bedrohten Dörfern und ein breites Bündnis von Unterstützer*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung stellen sich gegen die Zerstörungswut des Energiekonzerns und fordern eine Einhaltung der 1,5 Grad Grenze. Zur Unterstützung der Aktivist*innen hat sich ein kreativer, bunter Protest unter dem Motto „Lützerath lebt!“ formiert, der sich kommende Woche erneut für den Erhalt Lützeraths einsetzen wird.

Kontakt:

Für weitere Informationen verfolgen Sie bitte unseren Twitterkanal @MaWaLuetzerath.

Info-Telefon der Mahnwache Lützerath: 015201339091

Website: mahnwache-luetzerath.org

Pressemitteilung der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“: Der Zerstörung der Dörfer am Tagebau Garzweiler 2021 ein Ende setzen

+++ ABRISS IN LÜTZERATH STEHT BEVOR +++ DRITTER JAHRESTAG DES ABRISSES DES IMMERATHER DOMES +++ STERNSINGERAKTION MIT HÄUSERSEGNUNG IN LÜTZERATH +++

Die christliche Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ kritisiert, dass der Energiekonzern RWE power weiterhin am Abriss von Wohnhäusern im Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler festhält. Die Abrissarbeiten könnten nun jeder Zeit beginnen. Bereits heute Morgen hat RWE mit großem Aufgebot von Security-MitarbeiterInnen erste Abriss-Vorbereitungen getroffen. Erst im Dezember war öffentlich bekannt geworden, dass ein wissenschaftliches Gutachten im Vorhinein zum Kohleausstiegsgesetz unterschlagen wurde, das den Bestand der Dörfer empfohlen hatte. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme von Mitgliedern des Aachener Diözesanrates und einiger ev. Superintendenten (https://dioezesanrat-aachen.de/aktuelles/nachrichten/a-blog/Oeffentliche-Erklaerung-zum-Bekanntwerden-eines-Gutachtens-zu-.den-Folgekosten-des-Kohleausstiegs-00001/)
„Der Abriss erzeugt natürlich einen unerträglichen Druck auf die Menschen, die immer noch in Lützerath wohnen. RWE power möchte die Lage eskalieren und Fakten schaffen: erst wird die Straße abgebaggert, dann werden alle Bäume im Dorf gerodet und nun sollen die Häuser abgerissen werden. Ab jetzt droht ein Leben zwischen Trümmern und Schutt“, so Dr. Katharina Kaspers-Siebert von der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, die sich für den Erhalt der Dörfer und Klimagerechtigkeit einsetzt. „Bilder des zerstörten Nachbarortes Immerath, dessen imposanter Dom vor drei Jahren am 9. Januar 2018 abgerissen wurde werden nun wieder gegenwärtig. Wir setzen uns ein für eine Perspektive für die Region und die Menschen, die um den Tagebau herum leben, jenseits des zerstörerischen Braunkohleabbaus. Daher verurteilen wir entschieden das Vorgehen von RWE und Landesregierung.“

„Die Kirche(n) im Dorf lassen“ lädt deshalb ein zu einem Sternsingergottesdienst am 6. Januar um 13:00 Uhr in Lützerath, um Aufmerksamkeit für die Situation vor Ort zu erzeugen. „Wir werden von Haus zu Haus ziehen, wie es am Dreikönigstag Tradition ist, um die bedrohten Häuser zu segnen. Wir werden damit ein Zeichen setzen gegen sinnlose Zerstörung, gegen das menschenverachtende Vorgehen von RWE in Lützerath, gegen Umsiedlung und Vertreibung weltweit und für ein solidarisches Zusammenleben. Seit Jahren verweisen die Sternsinger mit ihren Aktionen auf das Problem weltweiter Ungerechtigkeiten und sammeln Geld für Menschen in Not. Mit unserer Aktion wollen wir deutlich machen, dass dieser Einsatz für globale Gerechtigkeit, für Umwelt und Klima bereits vor der eigenen Haustür beginnen muss, also auch etwa ganz konkret am Tagebau Garzweiler.“

Weitere Infos unter: www.kirchen-im-dorf-lassen.de
Mail-Kontakt: die-kirchen-im-dorf-lassen[at]t-online.de
Twitter: twitter.com/Kirche_an_Kante

Über die Initiative:
Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ wurde nach dem Abriss des Immerather Domes 2018 gegründet und engagiert sich für den Erhalt der bedrohten Kirchen im Rheinischen Braunkohlerevier. Diesen Einsatz versteht die Initiative als untrennbar verbunden mit dem Engagement für globale Klimagerechtigkeit.