(Pressemitteilung) Berlin, 01.09.2020. Aus Protest gegen ihre Gefangennahme sind am Montag sieben Klimaaktivist*innen unter anderem von Extinction Rebellion in den Hungerstreik getreten. Sie befinden sich in sechs verschiedenen Gefangenensammelstellen in Bochum, Bonn, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach.
Am Sonntag hatten die Aktivist*innen zu zwölft einen Kohlebagger im Braunkohletagebau Garzweiler II für neun Stunden besetzt. Daraufhin wurden sie in Polizeigewahrsam genommen, wo sie bis Freitag, 4. September, festgehalten werden sollen. Zur Zeit befinden sich insgesamt noch 10 Klimaaktivist*innen in Gefangenschaft.
Mit ihrem Hungerstreik protestieren die sieben Aktivist*innen gegen die unverhältnismäßig lange Dauer des Polizeigewahrsams. Eine Zwangsmaßnahme, die sie als gezielte Einschüchterung von Klimaaktivist:innen insgesamt betrachten.
“Die Aktivist:innen müssen sofort freigelassen werden. Fünfeinhalb Tage Polizeigewahrsam sind vollkommen unverhältnismäßig. Die Strafprozessordnung sieht höchstens 12 Stunden vor, wenn kein besonderer Grund vorliegt. Außerdem erschwert die Verteilung der Gefangenen auf sieben Städte rechtliche und humanitäre Unterstützung”, sagt Carla Hinrichs aus dem Legal-Team von Extinction Rebellion. “Hier wird präventiver Gewahrsam als Mittel der Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den Rechtsstaat.”
Bei der Besetzung des Kohlebaggers am Sonntag waren die Aktivist*innen bereits von RWE- Sicherheitsleuten tätlich angegriffen worden – obwohl sie deutlich auf ihre Gewaltfreiheit hingewiesen hatten. Die Aktion sollte auf die tödlichen und klimatischen Folgen aufmerksam machen, die die andauernde Braunkohleverstromung verursacht. Am Nachmittag hatten XR- Aktivist*innen gemeinsam mit Anwohner*innen und anderen Umweltgruppen außerdem gegen die Zerstörung von Dörfern für den Kohleabbau demonstriert.
“Es ist legitim, Kohlebagger zu besetzen, wenn diese unter anderem dafür genutzt werden sollen, die Heimat unzähliger Menschen für immer zu zerstören”, sagt einer der beiden Aktivist*innen, die bereits aus dem Gewahrsam entlassen worden sind. “Aber uns Aktivist*innen, die für Gerechtigkeit kämpfen, bis zu fünfeinhalb Tage in Einzelzellen wegzusperren, ist absurd.”
Aus Solidarität mit den Aktivist*innen werden ab heute Mahnwachen vor Polizeiwachen unter anderem in Düsseldorf, Bonn, Duisburg, Essen und Lüneburg sowie in anderen Städten unter dem Motto “Wir lassen niemanden alleine!” stattfinden.
“Immer mehr Klimaaktivist:innen leisten zivilen Ungehorsam als Mittel politischer Teilhabe. Hier wird präventiver Gewahrsam missbraucht, um andere Aktivist:innen einzuschüchtern”, sagt Lukas Schnermann, Pressesprecher der Garzweiler-Aktivist*innen. In drei Wochen will die Gruppe “Ende Gelände” im Rheinland mit massenhaftem zivilen Ungehorsam Kohleinfrastruktur blockieren. “Es ist naheliegend, dass die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen, die wir hier gerade erleben, potenzielle Teilnehmende der Blockaden verschrecken sollen”, so Schnermann.
Foto- und Videomaterial der Aktion (inkl.“After-Movies“ mit Ausschnitten der Handgreiflichkeiten) https://drive.google.com/drive/folders/142d3OJmycXgYG2JqptRrqLWDexPKWLsW?usp=sharing
Live-Stream aus Garzweiler: https://www.facebook.com/watch/? v=628341621153082&extid=NVJ9TIbdYKdj3gZS
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