Garzweiler-Baggerbesetzung: Gefangene Klimaaktivist*innen treten in den Hungerstreik

(Pressemitteilung) Berlin, 01.09.2020. Aus Protest gegen ihre Gefangennahme sind am Montag sieben Klimaaktivist*innen unter anderem von Extinction Rebellion in den Hungerstreik getreten. Sie befinden sich in sechs verschiedenen Gefangenensammelstellen in Bochum, Bonn, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach.

Am Sonntag hatten die Aktivist*innen zu zwölft einen Kohlebagger im Braunkohletagebau Garzweiler II für neun Stunden besetzt. Daraufhin wurden sie in Polizeigewahrsam genommen, wo sie bis Freitag, 4. September, festgehalten werden sollen. Zur Zeit befinden sich insgesamt noch 10 Klimaaktivist*innen in Gefangenschaft.

Mit ihrem Hungerstreik protestieren die sieben Aktivist*innen gegen die unverhältnismäßig lange Dauer des Polizeigewahrsams. Eine Zwangsmaßnahme, die sie als gezielte Einschüchterung von Klimaaktivist:innen insgesamt betrachten.

“Die Aktivist:innen müssen sofort freigelassen werden. Fünfeinhalb Tage Polizeigewahrsam sind vollkommen unverhältnismäßig. Die Strafprozessordnung sieht höchstens 12 Stunden vor, wenn kein besonderer Grund vorliegt. Außerdem erschwert die Verteilung der Gefangenen auf sieben Städte rechtliche und humanitäre Unterstützung”, sagt Carla Hinrichs aus dem Legal-Team von Extinction Rebellion. “Hier wird präventiver Gewahrsam als Mittel der Einschüchterung und Bestrafung missbraucht. Das untergräbt den Rechtsstaat.”

Bei der Besetzung des Kohlebaggers am Sonntag waren die Aktivist*innen bereits von RWE- Sicherheitsleuten tätlich angegriffen worden – obwohl sie deutlich auf ihre Gewaltfreiheit hingewiesen hatten. Die Aktion sollte auf die tödlichen und klimatischen Folgen aufmerksam machen, die die andauernde Braunkohleverstromung verursacht. Am Nachmittag hatten XR- Aktivist*innen gemeinsam mit Anwohner*innen und anderen Umweltgruppen außerdem gegen die Zerstörung von Dörfern für den Kohleabbau demonstriert.

“Es ist legitim, Kohlebagger zu besetzen, wenn diese unter anderem dafür genutzt werden sollen, die Heimat unzähliger Menschen für immer zu zerstören”, sagt einer der beiden Aktivist*innen, die bereits aus dem Gewahrsam entlassen worden sind. “Aber uns Aktivist*innen, die für Gerechtigkeit kämpfen, bis zu fünfeinhalb Tage in Einzelzellen wegzusperren, ist absurd.”

Aus Solidarität mit den Aktivist*innen werden ab heute Mahnwachen vor Polizeiwachen unter anderem in Düsseldorf, Bonn, Duisburg, Essen und Lüneburg sowie in anderen Städten unter dem Motto “Wir lassen niemanden alleine!” stattfinden.

“Immer mehr Klimaaktivist:innen leisten zivilen Ungehorsam als Mittel politischer Teilhabe. Hier wird präventiver Gewahrsam missbraucht, um andere Aktivist:innen einzuschüchtern”, sagt Lukas Schnermann, Pressesprecher der Garzweiler-Aktivist*innen. In drei Wochen will die Gruppe “Ende Gelände” im Rheinland mit massenhaftem zivilen Ungehorsam Kohleinfrastruktur blockieren. “Es ist naheliegend, dass die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen, die wir hier gerade erleben, potenzielle Teilnehmende der Blockaden verschrecken sollen”, so Schnermann.

Foto- und Videomaterial der Aktion (inkl.“After-Movies“ mit Ausschnitten der Handgreiflichkeiten) https://drive.google.com/drive/folders/142d3OJmycXgYG2JqptRrqLWDexPKWLsW?usp=sharing

Live-Stream aus Garzweiler: https://www.facebook.com/watch/? v=628341621153082&extid=NVJ9TIbdYKdj3gZS

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Mahnwache & GeSa Support für die Rheinland7 in Mönchengladbach

Du willst die Rheinland7 unterstützen, die am Samstag in Garzweiler einen Braunkohlebagger besetzt haben und denen jetzt U-Haft bis Donnerstag droht?

Komm morgen ab 10 Uhr zur Mahnwache am Polizeipräsidium Mönchengladbach

Schreib einen Brief an die UPs: Krefelder Straße 555 41066 MG

Verlange ihre Freilassung bei der Polizei: Tel 02161290 Fax 021612922199

Schickt Solifotos!

Was bleibt? „Ich kann selber etwas bewegen!“

Es ist das vierte Wochenende im September. Nach dem Tod des Filmemachers Steffen Meyn ruhen die Räumungsarbeiten im Hambacher Wald. Der Himmel hat sich zugezogen; der Altweibersommer weicht dem Herbst. Einige Baumhausdörfer sind bereits komplett geräumt, andere bereiten sich auf den Belagerungszustand vor. Im „Kleingartenverein“ am südlichen Waldrand herrscht noch Alltag. Auch hier schaut die Polizei zwar hin und wieder vorbei, doch die Pressevertreter, die Aktivisten für Interviews suchen, lässt man ungehindert in das jüngste Waldbesetzerdorf – genau wie die vielen Tagesausflügler und Neugierigen, die etwas über das Leben im Wald erfahren möchten.

Mit zwei solchen Besuchern steht ein junger Mann, der sich Strobo nennt, unter einem Baum, von dem ein Kletterseil herunterhängt. Alle drei tragen Klettergurte; die der Besucher sind in der Siedlung ausgeborgt. Fachkundig und detailliert beschreibt Strobo verschiedene Methoden des Einstiegs in ein Kletterseil, ihre Vor- und Nachteile und Gefahren, und lässt seine beiden Schüler dann selbst probieren. Ein Kletterworkshop als Last-Minute-Maßnahme im Angesicht der bevorstehenden Räumung?

„Das ist überhaupt nicht mein Gedanke dabei“, sagt der Zweiundzwanzigjährige. „Wenn ich hier Menschen Klettern beibringe, geht es nicht darum, quasi auch sofort den Lohn dafür einzustreichen. Es geht uns ja hier nicht nur um den Hambacher Wald, sondern um eine Kette von Zielen. Das, was ich hier tue, ist ein Beitrag zu einem größeren Ziel. Und das beginnt damit, ihnen zu zeigen, was sie selber können.“

Gerade nach dem Unfall, der erst drei Tage her ist, betont Strobo, wie ernst er die Verantwortung nimmt, wenn er andere Menschen in die Höhe schickt. „Ich habe selber den Einstieg im Wald gelernt, mich dann aber draußen mit erfahrenen Kletterern getroffen und es mir in Ruhe beibringen lassen. Als ich dann in den Wald zurückgekommen bin, konnte ich es schon.“

Wer in diesem Moment als Laie inmitten des geschäftigen Treibens am Boden der Siedlung steht, versteht die Dialoge ringsum kaum zur Hälfte. „Kann mir mal jemand 6er Polyprop runterwerfen?“, erklingt es nebenan, wo noch an einer Plattform gebaut wird, während Strobo seinen Schülern zeigt, wie man einen Prusik knotet.

„Materialkunde nehmen wir hier sehr ernst, lernen aber auch viel voneinander im Zusammenleben. Was wir hier jetzt noch an Workshops geben, kann nur ein Hineinschnuppern sein. Ich kann den Leuten zeigen, wie sie sicher rauf und runter kommen, würde mich aber sehr schlecht damit fühlen, wenn sie mit diesem Anfängerwissen dann allein losziehen würden. Und wenn die Polizei kommt, will ich nicht auf einem Baumhaus sitzen mit einer Person, die nicht klettern kann. Trotzdem ist der Ansturm, den wir jetzt erleben, wunderschön und gibt uns die Gelegenheit, auch jetzt noch einmal unsere Prinzipien zu demonstrieren: Unser Wissen zu teilen, aber auch einzuschätzen, wie damit umgegangen wird. Im Wald ist jeder für sich selbst verantwortlich, trotzdem geben alle gegenseitig aufeinander acht und helfen sich.“

Zwei Tage später wird Strobos Baumhaus geräumt. NRW-Innenminister Herbert Reul wirft den Aktivisten vor, die Pause nach dem Tod ihres Freundes auszunutzen, um neue Strukturen zu schaffen. Steffen Meyns Eltern bitten in der Todesanzeige, „im Sinne von Steffen“ von Trauerkleidung abzusehen und für die Aktivisten im Hambacher Wald zu spenden.

Es ist das fünfte Wochenende im September. Die Sonne ist wieder da, doch auf der kleinen Wiese vor dem Aachener Polizeipräsidium weht ein kalter Wind. Hier steht seit dem 13. September der „GeSa Support“. Abseits des Medienrummels im Wald nimmt eine Gruppe von Freiwilligen rund um die Uhr die Müden, die Wütenden und die Traumatisierten in Empfang, die nach ihrer Festnahme im Hambacher Wald aus der Gefangenensammelstelle (GeSa) entlassen werden. Ein Pavillon, ein Dixiklo, eine Biertischgarnitur: „Die Polizei hat uns den Raum, auf dem wir uns bewegen dürfen, mit Sprühkreide eingegrenzt“, sagt Jan Willen, dessen Schicht gerade zu Ende geht. „Es ist ein Akt, diese ehrenamtliche 24-Stunden-Präsenz zu organisieren. Aber wir erleben auch eine unfassbare Welle der Solidarität aus der Bevölkerung. Wir bekommen personelle Unterstützung, zunächst aus Mönchengladbach und Köln, inzwischen aus dem ganzen Bundesgebiet. Menschen bringen uns Spiele und Decken vorbei, kochen und backen für uns oder nehmen Geschirr zum Spülen mit nach Hause; neulich hat das Hotel auf der anderen Straßenseite uns Kaffee gebracht.“

Schon seit Jahren verfolgt der 57jährige Verwaltungsangestellte das Geschehen im Wald. „Dort habe ich oft diese Hilflosigkeit empfunden: Ich bin zwar hier, ich kann aber nicht auf Bäume klettern und vor Ort helfen. Das kann ich jetzt an diesem Ort. Anfangs war das für mich sehr seltsam, hier zu stehen und mein Gesicht zu zeigen, weil ich mit vielen der Polizisten, die hier vorbeigehen, beruflich zu tun habe. Aber inzwischen ist da nur noch Klarheit. Ich weiß genau was ich mache. Ich bin Teil eines Netzwerks, in dem sich Menschen vom TH-Professoren bis zum Handwerker zusammengefunden haben. Wir alle erfahren, dass man sich Dingen nicht nur passiv, sondern aktiv entgegenstellen kann. Ich kann selber etwas bewegen.“

Bis zum 5. Oktober ist die Mahnwache vor dem Präsidium angemeldet. Ob der Hambacher Wald bis dahin wirklich frei von allen Aktivisten ist, kann niemand sagen. Jan Willen und seine Mitstreiter sind darauf eingestellt, auch noch länger zu bleiben: „Es ist so beeindruckend zu sehen, wie die Menschen, wenn sie entlassen werden, auf ihre Bezugsgruppen warten, bis auch der letzte draußen ist. Es sind alte Hasen darunter, für die Repression nichts Neues ist. Die jungen, die das zum ersten Mal erleben, sind oft sehr getroffen. Und für uns steht fest: Wenn sie dieses Gebäude verlassen, soll keiner von ihnen alleine sein.“

(Text & Foto: Barbara Schnell)