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„Alle Dörfer bleiben“ klagt Demonstrationsrecht ein +++ Trotz Einhaltung aller Schutzmaßnahmen: Ordnungsamt untersagt Menschenkette
Erkelenz (Pressemitteilung): Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ reicht Klage gegen ein Demonstrationsverbot ein. Das Ordnungsamt Erkelenz hatte am Montag eine Versammlung am Garzweiler-Tagebau untersagt, mit der die Initiative gegen den ungebremsten Abriss der dortigen Dörfer durch RWE protestieren will. Die Menschenkette „Abstand halten – von Virus und RWE“ ist für Donnerstag, den 30. April angesetzt und soll unter Einhaltung aller Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden.
Alle Teilnehmenden der Menschenkette „Abstand halten“ sollen Mundschutzmasken tragen und drei Meter Abstand zueinander halten. Die Organisator*innen haben die Versammlung für maximal 50 Personen angemeldet. In Verlautbarungen auf Webseite, Twitter und Facebook bittet „Alle Dörfer bleiben“ zudem ausdrücklich darum, nicht persönlich zur Demonstration zu kommen, damit die maximale Personenzahl nicht überschritten wird. Man bekomme die 50 Teilnehmenden mit Menschen aus den Dörfern voll.
„Shoppen erlaubt, demonstrieren nicht? Wir können bei unserer Menschenkette auf der Landstraße viel leichter Abstand halten als in den Kaufhäusern, die nun wieder öffnen dürfen. Wir halten uns an alle verordneten Auflagen, aber unsere Grundrechte werden trotzdem missachtet. Das ist ein Skandal! Dagegen gehen wir vor Gericht.“ kommentiert David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum.
Britta Kox aus Berverath ergänzt: „Wir wollen auch lieber Zuhause bleiben, aber während alle mit Corona beschäftigt sind, reißt RWE in Lützerath Häuser ab und lässt seine riesigen Bagger Kurs auf Keyenberg nehmen. Dabei ist Braunkohle-Strom das Letzte, was die Welt gerade braucht. Doch anstatt dass die Landesregierung den klimaschädlichen Kohleabbau stoppt, hindert sie uns daran, uns zu wehren.“
Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert den sofortigen Stopp aller Zwangsumsiedlungen, aller Abrissarbeiten, Flächen- und Naturzerstörungen in den Braunkohlerevieren. Es setzt sich für den Erhalt der vom Braunkohlebergbau bedrohten Dörfer, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleförderung sowie die Einhaltung der Pariser Klimaziele ein.