Großplakat-Aktion zur Kommunalwahl in NRW: „Dies ist kein Film“

An diesem Wochenende startet die Plakataktion „Dies ist kein Film“, die bis. 10. August läuft und das Thema Braunkohle wieder in den Fokus der Öffentlichkeit stellen soll.

Rechtzeitig zum Anlauf des Kommunalwahlkampfs in NRW ist es eine Anregung, Antworten von den sich zur Wahl stellenden Politikern hinsichtlich einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik abzufragen.

Auf zunächst 135 Großwerbeflächen in Baesweiler, Bedburg, Bergheim, Brühl, Dormagen, Düren, Düsseldorf, Erftstadt, Erkelenz, Frechen, Grevenbroich, Heinsberg, Hürth, Jüchen, Kaarst, Kerpen, Köln, Korschenbroich, Krefeld, Meerbusch, Mönchengladbach, Münster, Neuss, Pulheim, Trier und Viersen sowie diesmal auch Berlin wird das im Anhang gesetzte Plakat gezeigt, an dem sich ein Bündnis von Klima-Initiativen beteiligt hat.

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Kommune, RWE & Kiesgruben planen rund um Hambach – Buirer für Buir schlagen Alarm

„Dringenden Handlungsbedarf“ sieht die Initiative „Buirer für Buir“, wenn der Hambacher Wald und die Lebensqualität rund um Kerpen nicht doch noch massiv geschädigt werden sollen. „In wenigen Tagen“, so schreiben sie an die Kerpener Kommunalpolitik, „läuft die Frist für das Prüfverfahren der ersten Erweiterung der Kiesgrube der RSB ab – Zulassungstermin ist bereits für den Juli 2020 vorgesehen. Unserem Flyer können Sie die zu erwartenden Folgen des Zusammenwirkens der unterschiedlichen Planungen entnehmen (dabei haben wir bewusst weitere zu erwartende Belastungen, wie zB durch die Trassenverlegung der Amprionleitung außen vorgelassen – die Komplexität ist so schon hoch). Wir gehen davon aus, dass auch Sie ein hohes Interesse daran haben, dass die Stadt Kerpen ausreichend Flächen für einen zukunftsorientierten Strukturwandel sowie die Schaffung einer hochwertigen Naherholung und Tourismusmöglichkeit durch Vernetzung der Bürgewälder (Merzenicher Erbwald – Hambacher Wald – Steinheide und im weitern Verlauf mit Dickbusch, etc.) erhält.“
Die relevante Ratssitzung findet am Dienstag, 12.5., ab 17.00 in Kerpen statt und wird hier live gestreamt:
https://www.youtube.com/watch?v=C0G2ySkttGc&fbclid=IwAR2vMQSAJdRoAiTTcUxqLIgtMwgvTlikNOobjKFohOJc9HSwbIJGSs-D2Xw
Hier der Flyer mit den Recherche-Ergebnissen der Buirer für Buir zum Download: Initiative Buirer für Buir – Flyer Mai Kies_Kohle_Pdf

Pressemitteilung & Lösungsvorschläge „Buirer für Buir“: Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist Rückschritt

Der auf der Einigung von Bund und Ländern von Mitte Januar basierende Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Zukunftsperspektiven in der Region. Die RWE-Planungen zum Tagebau Hambach bedeuten weitere Zerstörung und gefährden den sozialen Frieden. Der im Januar 2019 von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz „Kohlekommission“ genannt, geschlossene Kompromiss wurde von diversen gesellschaftlichen
Gruppierungen mitgetragen. Diesen Minimalkompromiss hat die Bundesregierung nun aufgekündigt. Im Vergleich zu den ausgesprochenen Empfehlungen der Kommission werden mit dem bekannt gewordenen Braunkohle-Abschaltpfad 180 Mio Tonnen Co 2 mehr emittiert. Das ist mehr als die Menge, die RWE Kraftwerke im Rheinland innerhalb von 2 Jahren ausstoßen. Außerdem werden nach wie vor Zukunftsperspektiven von Menschen und Kommunen zerstört. Den Menschen in den bedrohten Dörfern droht die Enteignung, obwohl die Kohle, die unter den Dörfern liegt, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr benötigt wird. Die von RWE vorgelegten Planungsszenarien für den Hambacher Wald zeigen, dass die dauerhafte Rettung des Waldes längst nicht sicher ist. Die dadurch bedingte Gefährdung des sozialen Friedens wird augenscheinlich bewusst in Kauf genommen.

Dazu Andreas Büttgen, Vorsitzender der Initiative Buirer für Buir: „Die widersprüchlichen Aussagen von RWE-Vertretern bezüglich der Insel- bzw. Halbinsel-Lösung eskalieren den Konflikt. Wenn weiterhin einzig und allein zur Gewinnung von Abraum für die Rekultivierung wertvollste landwirtschaftliche Flächen geopfert werden, zerstört das auch nachhaltige Entwicklungsperspektiven Kerpens. Woher will RWE am Ende das Verfüllungsmaterial für die Flächen nehmen,
die sie jetzt bei Manheim und vor Buir noch zerstören und abbaggern wollen?“

Neben dieser Zerstörung und dem drohenden Absterben des Waldes würde die Umsetzung dieser Planungen für Kerpen bedeuten, dass so gut wie kein Raum für Strukturwandelmaßnahmen, z. B. für eine Wald- und Biotopvernetzung zur Verfügung stehen würde. Für die Menschen in Buir kämen über Jahrzehnte weitere Belastungen durch Lärm, Dreck, Feinstaub und Licht hinzu.

Wir fordern daher:

– Keine weitere Zerstörung wertvollster Ackerflächen für tagebaubedingte Maßnahmen.

– Rückgabe des Hambacher Waldes in öffentliche Hand und Schaffung einer Waldvernetzung
zwischen Geilrath und Merzenich.

– Aufschütten eines von unabhängigen Gutachtern als erforderlich angesehenen Mindestabstandes
zum Tagebau inklusive dem Bepflanzen geeigneter Pufferzonen und der Sicherstellung
ausreichender Bewässerung durch den Tagebaubetreiber

– Erarbeitung von nachhaltigen Strukturwandellösungen für den Raum zwischen Tagebau/
Hambacher Wald und den Verkehrswegen Bahn und A4 unter Einbindung der Ortslage
Buir und dem direkten Umfeld durch einen echten Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft.
(Gemeinnütziges Konto: 0147270803 bei der Kreissparkasse Köln, Bankleitzahl 37050299)

– Sofortige Erarbeitung und Offenlegung eines Abschlussbetriebsplans für den Tagebau
Hambach unter Einbindung der Zivilgesellschaft.

– Aufsetzen eines breiten Mediationsprozesses zur Wiederherstellung des über die Jahre
empfindlich gestörten Friedens in der Region mit dem Ziel eines Nebeneinanders und
Miteinanders unterschiedlichster Gruppierungen.

Mehr Infos:

buirerfuerbuir.de

facebook.com/BuirerFuerBuir

twitter.com/BuirerFuerBuir