Einstellung des Strafverfahrens gegen Demosanitäterin Iza Hofmann / Lützerath

LÜTZERATH Das Strafverfahren gegen die in Lützerath aktiv gewesene Demonstrationssanitäterin Iza Hofmann ist eingestellt worden. Das bestätigt die Initiative „Lützerath Lebt“ unter Berufung auf Hofmanns Anwältin. Im Januar 2023 ist die damals 18-Jährige als Pressesprecherin des Sanitätskollektivs Lützerath aufgetreten und hat unter Anderem auf einer Pressekonferenz über die Verletztenzahlen der Großdemonstration am 14.01.2023 berichtet.

Im Zuge der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler ll im Januar 2023 fand die Demonstration mit über 35.000 Teilnehmer*innen in der Nähe der Ortschaft statt. Während zahlreiche Demonstrierende versuchten, das Dorf zu betreten, um sich der Räumung in den Weg zu stellen, griff die Polizei mit teils massiver Polizeigewalt zu. Dabei kam es nach Angaben des Sanitätsdienstes zu einer hohen zweistelligen Zahl an Verletzen. Die Sanitäter*innen der Demonstration stellten insbesondere fest, dass die Demonstrant*innen eine hohe Anzahl an Kopfverletzungen durch Schlagstöcke aufweisen – was im Widerspruch zur polizeilichen Anweisung steht, zuerst auf die Extremitäten zu schlagen. Mit der Nennung dieser Daten erregte Hofmann auf einer Pressekonferenz von Lützerath Lebt eine hohe Aufmerksamkeit und entfachte das Thema Polizeigewalt in den Medien neu.

Ende Februar 2023 wurde bekannt, dass gegen die Sanitäterin ein Strafverfahren eröffnet wurde. Über ein Jahr später gab die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bekannt, das Verfahren nun ohne Auflagen einzustellen. Eine Überraschung für die Demosanitäterin – und eine Enttäuschung: „Schade, ich hatte mich gefreut auf das Verfahren“, gibt Hofmann bekannt. Laut eigener Angabe habe sie sogar versucht, Rechtsmittel gegen die Einstellung einzulegen. Weiter sagt sie dazu: „Das wäre ein Gerichtsprozess, in dem das Ausmaß der Polizeigewalt bewiesen werden könnte. Und somit eine gerichtliche Feststellung, dass die Polizei am 14.01.2023 unverhältnismäßig und brutal vorgegangen ist!“

Hafen für 500 Boote in Elsdorf – wird das Manheimer Loch für Elsdorfer Utopien benötigt?

(Pressemitteilung „Buirer für Buir“) Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet am 12. April 2024 über die Absicht der Stadt Elsdorf, im Zuge des Projektes „Zukunftsterrassen Elsdorf“ eine bis zu 30 Hektar große Halbinsel vor Elsdorf im zukünftigen Restsee-Areal aufzuschütten. Der Elsdorfer Bürgermeister betont, dass dafür „keiner Nachbarkommune etwas weggenommen“ werde. Der Bau des Balkons sei „massenneutral“.
 
Das ist  kaum zu glauben und ohne expliziten Nachweis lediglich eine starke Behauptung. Für Menschen, die sich intensiv mit der Massenthematik und der Modellierung des zukünftigen Restsees auseinandergesetzt haben, ist es ein dreister Versuch, sich auf Kosten der Stadt Kerpen, die dafür ihre Flächen bei Manheim hergeben würde, neuen Raum zu schaffen.
Nun ist die Stadt Kerpen gefordert. RWE, Neuland Hambach und die Stadt Elsdorf müssen für die vom Elsdorfer Bürgermeister Heller behauptete Massenneutralität einen schlüssigen Nachweis erbringen und  die Planung muss von unabhängigen Gutachtern überprüft werden. Geschieht dies nicht, muss die Stadt Kerpen alles in die Wege leiten, um das Manheimer Loch so klein wie möglich zu gestalten. Im Zweifelsfall muss Kerpen den Rechtsweg bestreiten, um eine sachgerechte Klärung herbeizuführen. Sonst wird Kerpen zur großen Verliererin, da die allseits geforderte Waldvernetzung der Altwälder Hambacher Wald und Steinheide mit weiteren Wäldern wegen des Manheimer Lochs faktisch nicht zu realisieren sein wird. Die Stadt Elsdorf macht es Kerpen vor: Raum und Flächen sind das neue Gold im Strukturwandel. Ist der Raum einmal zerstört, ist er unwiederbringlich verloren oder muss auf Kosten anderer zurückgewonnen werden.
 
„Wir sind erstaunt und empört über die dreiste Behauptung der Stadt Elsdorf, die Anschüttung einer derart großen Halbinsel vor Elsdorf sei massenneutral“ sagt Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir“. „Die heutige Tagebaukante vor Elsdorf gibt diese Halbinsel nicht her und die bisherige Planung sieht lediglich einen Aufbau der Kanten zur Stabilisierung vor. Eine Modellierung einer Halbinsel ohne zusätzliche Massen ist für uns absurd“.

 

Initiative Buirer für Buir
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