Kategorie: Presse & Blogs
Landesentwicklungsplan NRW: Kritische Mitwirkung erwünscht!
Aktuell findet noch bis zum 15. Juli das Öffentlichkeitsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt. Das Verfahren ist für Tagebauanrainer wichtig, aber auch insgesamt für alle Bereiche, die vom Strukturwandel profitieren sollen, denn die Landesregierung plant ja, mit vereinfachten Vorschriften die Planungen zu „entfesseln“ – sprich, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. ggf. deutlich zu reduzieren. Wir wünschen uns aber, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig gestaltet wird.
Die Initiative „Buirer für Buir“ hat zwei Stellungnahmen verfasst und diese an die Landesregierung geschickt – Mailadresse und Texte – siehe unten.
Wer mag, kann sich dieser Textkonserven gerne bedienen oder sie kreativ weiter entwickeln. Eine kritische Beteiligung möglichst vieler ist WICHTIG. Deshalb nutzt bitte die Möglichkeit und teilt gerne auch diese Vorschläge.
Mailadresse: landesplanung@mwide.nrw.de
Text 1 für eine nachhaltige Gewerbe- und Industrieansiedlung:
Betreff: Landesentwicklungsplan (LEP) – vereinfachte Genehmigungsverfahren Gewerbeflächen versus Vorrangprogramm bestehender Flächen
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des LEP sollen u.a. auch durch vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren zusätzliche Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung im Rheinischen Revier (RR) ermöglicht werden, um den Strukturwandel zu forcieren.
Grundsätzlich ist eine frühzeitige Ansiedlung neuer, zukunftsfähiger Branchen im RR zu begrüßen, um Ausgleiche zur immer kleiner werdenden Braunkohle-Industrie zu schaffen.
Gegen einen weiteren Flächenverbrauch in Verbindung mit vereinfachten Genehmigungsverfahren erhebe ich jedoch meinen Einwand. Hintergrund:
– Für die Förderung, Verstromung und Verarbeitung der Braunkohle sowie für die Rekultivierung sind enorme Flächen im Gebrauch (Tagebaue, Kraftwerke, Verarbeitungsbetriebe, Infrastruktur, Umsiedlungsflächen, etc.).
– Das erste Kraftwerk ist in der Sicherheitsreserve, weitere folgen in Kürze – die Dauer der Sicherheitsreserve und damit die Nutzung von Flächen für Kraftwerke ist begrenzt.
– Aktuell wird der Kohleausstieg verhandelt – mit einem früheren Ausstieg als 2045 ist zu rechnen – mit Auswirkung auf vorbereitete Flächen rund um die Tagebaue Hambach und Garzweiler.
– Bei früherem Kohleausstieg sind im Bereich Tagebau Hambach die Umsiedlungsorte Morschenich und Manheim mit hervorragender Infrastruktrur und Anbindung an Verkehrswege alternativ zu nutzen. Darüber hinaus würden je nach Ausstiegsdatum weitere große Flächen verfügbar sein, die in Szenarien ermittelt werden können.
– Vereinfachte und beschleunigte Verfahren gehen dagegen zu Lasten von Natur-, Umwelt-, Arten- und Gesundheitsschutz (letzteres z.B. durch Emissionen Lärm, Licht, Feinstaube, etc.).
– Zusätzliche Erschließung von Flächen führt zu weiterer Versiegelung von Böden, Abnahme landwirtschaftlicher Flächen und Bäume/Wälder und forciert weiter den Klimawandel.
Meine Anregung/Forderung ist ein „Vorrangprogramm für Industrie-/Gewerbebrachen und zukünftige Areale für alternative Nutzung“ – dieses Vorrangprogramm könnte entweder durch Steuererleichterungen, Zuschüsse zur Vorbereitung der alternativen Bebauung/Nutzung etc. gefördert werden. Parallel wäre ein öffentlich einsehbares Strukturwandel-Kataster einzurichten, dass Gewerbe-/Industrieflächen mit Verfügbarkeit (sofort oder ab mm/jjjj) ausweist und entsprechende Förderungen aus dem Vorrangprogramm genießt.
Mit freundlichem Gruß …
Text 2 für Tagebauanrainer:
Betreff: Landesentwicklungsplan (LEP) – Abstand zu Tagebaurändern
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute gelten bereits unterschiedliche Abstandsregelungen zwischen den Braunkohle-Tagebaurändern (Abschlusskanten) zu besiedelten Flächen. Für Holzweiler wurde der Abstand durch die Leitentscheidung Garzweiler auf 400 Meter festgelegt – für die Ortschaft Buir sieht der Plan für den Tagebau Hambach eine deutlich geringere Entfernung vor.
Gleichzeitig hat die Landesregierung den Abstand von Windkraftanlagen deutlich erhöht.
Eine einzige, verhältnismäßig kleine und deutlich weniger emittierende WKA muss seit September 2017 in NRW einen Mindestabstand von 1.500 Metern haben, während der Tagebau Hambach bis auf 270 Meter an die Ortslage Buir herankommen soll – mit Emissionen wie Feinstaub, Grobstaub, Lärm, Licht, Radon, etc.. Gleiches gilt für mehrere tausend von Braunkohletagebauen oder Braunkohlekraftwerken betroffene Menschen im gesamten Rheinischen Revier.
Meine Forderung für den LEP: Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Menschen, die Anrainer von Infrastrukturen zur Energiegewinnung sind – also Kraftwerke, Tagebaue, Windkraftanlagen, Biogasanlagen, etc. – für alle gilt der einheitliche Mindestabstand von 1.500 Metern.
Mit freundlichem Gruß …
Unterschriftenaktion „Die Kirchen im Dorf lassen“ findet großen Zuspruch (mit Listen zum Download)
Ein Jahr nach der Zerstörung des Immerather Doms sind die erschütternden Bilder vom Abriss der Kirche unvergessen – und fressen sich die Schaufelradbagger des Tagebaus Garzweiler mit großer Eile auf die inzwischen fast vollständig verlassene und vernichtete Ortschaft zu.
Doch auch wenn Immerath verloren ist – für fünf weitere Ortschaften am Rande der Tagebaue Garzweiler (Keyenberg, Kuckum, Berverath) und Hambach (Morschenich, Manheim) und ihre Kirchengebäude besteht noch Hoffnung, Zeit zu gewinnen und den Baggern (bildlich gesprochen) Sand ins Getriebe zu streuen: Wenn sich die katholische Kirche weigern würde, ihre Gotteshäuser zu entwidmen bzw. die noch nicht veräußerten Kirchen zu verkaufen, und sie es notfalls auf ein Enteignungsverfahren ankommen lassen würde, könnte sie den Vorbereitungsprozess für die Erweiterung der Gruben hinauszögern – vielleicht sogar bis zu dem Tag, an dem der zeitnahe Ausstieg aus der Braunkohle beschlossen und jede weitere Vernichtung offiziell überflüssig wird. Gerade jetzt, wo die Kohlekommission in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, wäre dies ein unschätzbarer Beitrag zum nötigen Kohlemoratorium.
Auf Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Dörfer und mit Unterstützung des Katholikenrats der Region Düren und des Diözesanrats im Bistum Aachen wurde ein Appell an die Verantwortlichen verfasst, der gemeinsam mit einer Unterschriftensammlung seit dem Katholikentag in Münster im ganzen Land die Runde macht und auf großen Zuspruch stößt.
Appell unterstützten und Solidarität zeigen
Kirchlich organisierte Gruppen oder Organisationen, die als offizielle Unterstützer des Appells aufgeführt werden möchten, sind herzlich willkommen. Alle sonstigen Gruppen und Initiativen, NGO´s und Verbände, laden wir ein, ihre Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen und ihren Wunsch nach einem Kohlemoratorium zu bekunden.
Bitte meldet Euch unter info[at]verheizte-heimat.de und schickt uns euer Logo, den Namen eurer Gruppe bzw. einen webseitenlink.
Unterschriften sammeln
Wenn Ihr diesen Appell unterstützen und vielleicht auch selbst Unterschriften sammeln möchtet, findet Ihr unten die Listen zum Download. Einen Termin für die Übergabe der Unterschriften werden wir hier bekanntgeben, sobald er feststeht; bis dahin freuen wir uns über jeden Mit-Sammler.
Es gibt zwei unterschiedliche Listen, eine mit dem überregional bekannten Motiv des Immerather Doms und eine mit Bildern der fünf vom Abriss bedrohten Kirchen, die den Anwohnern vertraut sind. Die kleinen Listen sind zum Ausdruck in A4 geeignet; die großen Dateien können (z.B. als Plakat für einen Stand) bis zur Größe A2 ausgedruckt werden.
Ausgefüllte Listen können zurückgeschickt werden an:
Oscar-Romero-Haus e.V., Heerstraße 205, 53111 Bonn
Technischer Hinweis (Mai 2019): Anscheinend gibt es mit der aktuellen Firefox-Version Probleme, die Listen herunterzuladen. Mit anderen Browsern oder direkt mit Adobe Acrobat Reader funktioniert es aber. Sorry. Wir versuchen, das Problem zu lösen.
Download 1 Format A4 unterschriftenliste_dom_5MB
Download 2 Format A4 unterschriftenliste_5kirchen_2MB
Download 3 Format bis A2 unterschriftenliste_dom_15MB
Download 4 Format bis A2 unterschriftenliste_5kirchen_15MB
Vielen Dank!
Hier noch zwei interessante Links zum Thema:
Im Interview mit domradio.de betont Lutz Braunöhler, der Vorsitztende des Diözesanrats im Bistum Aachen, den Symbolcharakter der Zerstörung des Immerather Doms.
Ebenfalls auf domradio.de erklärt der Liturgiewissenschaftler Albert Gerhards im Textbeitrag, warum selbst profanisierte Kirchengebäude Leuchttürme sind.
Am 23. September trägt der Katholikenrat das Aachener Pilgerkreuz an den Grubenrand des Tagebaus Hambach. Die Wirtschaftswoche berichtet, dass die Bitte um göttlichen Beistand für den Hambacher Forst innerhalb der katholischen Kirche auf Zuspruch, aber auch auf Kritik stößt.
Bürgerprotest gegen „RWE Platz“ in Essen
BUND Essen – Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre –
Fossil Free Essen – Greenpeace Essen – VCD Essen –
Gewerkschafter*innen für Klimaschutz
Gemeinsame Pressemitteilung vom 6. Juli 2018
Bürgerprotest gegen „RWE Platz“ in Essen
Bezirksvertretung I soll Entscheidung vertagen
Straßen und Plätze sollen nicht nach Konzernen benannt werden, die keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen und seit Jahrzehnten ihr Geschäft auf Kosten der Umwelt und kommender Generationen betreiben.
Essen/Köln – Bürgerinnen und Bürger wollen verhindern, dass es in Essen in Zukunft einen „RWE Platz“ gibt. Auf Antrag der RWE AG soll bereits am Dienstag in der Bezirksvertretung I der Beschluss gefasst werden, den Platz vor dem neuen Sitz der RWE AG im Bereich der Altenessener Straße 27-37 nach dem Energiekonzern zu benennen. Eine Delegation von BürgerInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wollen ihre Einwände gegen die Benennung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juli vortragen und eine Vertragung der Entscheidung erreichen.
„Viele Bürgerinnen und Bürger haben entweder gar nicht oder wie ich erst am Donnerstag von den Plänen der Stadtverwaltung erfahren“, sagte Rolf Schwermer von Fossil Free Essen. „Ohne Zweifel hat das Unternehmen RWE in der Vergangenheit eine große Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Essen gespielt; seit Jahrzehnten ist jedoch klar, dass RWE seine Geschäfte mit massiven Umweltzerstörungen durch die Kohleverstromung macht. Nach eigenem Bekunden ist RWE das Unternehmen mit den meisten CO2-Emissionen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Jetzt einen Platz nach diesem Unternehmen zu benennen, welches der Spitzenreiter in der Klimaschädigung in Europa ist und welches gleichzeitig vehement gegen den notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung agiert, ist ein völlig falsches Signal.“
Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Essen hatte am 4. Juli der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfohlen, der Platz mit der bisherigen Arbeitsbezeichnung H 35 solle künftig „RWE Platz“ heißen. Bei dem Gelände handelt es sich um den ehemaligen Standort der Zeche Victoria Mathias, die als Geburtsstätte des Rheinisch-Westfälischen-Elektrizitätswerks gilt. Gleichzeitig beantrag die RWE AG für die privateigene Erschließungsstraße von der Grillostraße aus die Benennung mit „Victoria-Mathias-Straße“.
Auch der Dachverband der Kritischen Aktionäre äußerte Bedenken hinsichtlich der Benennung „RWE-Platz“. „Wir sind dagegen, den öffentlichen Raum – also auch Straßen und Plätze – nach Konzernen zu benennen, deren Geschäftspolitik keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nimmt“, sagte Geschäftsführer Markus Dufner. „Wir schlagen für den Platz den Namen eines peruanischen Kleinbauern und Klimaaktivisten vor: Saúl Luciano Lliuya.“ Der Bergbauer aus den Anden klagt gegen RWE und fordert eine Kostenbeteiligung an Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen eines Gletschersees in Huaraz in den Anden. RWE habe durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und den damit verbundenen CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht.
„Seitens der Fachverwaltung“, so hatte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen mitgeteilt, „bestehen keine Bedenken gegen diese Benennungen.“ Die von dieser Umbenennung ebenfalls betroffenen anderen Grundstückseigentümer hätten der Benennung bereits zugestimmt.