Autor: B.S.

„Mönch von Lützerath“ zu Geldstrafe verurteilt

B.S.
(Pressemitteilung) Zwei Wochen nach dem ersten Prozesstag wurde im Verfahren gegen den „Mönch von Lützerath“ heute ein Urteil gesprochen. Dieser Fortsetzungstermin war „wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit“ an das Landgericht Mönchengladbach verlegt worden. Trotzdem mussten wegen hoher Sicherheitsvorkehrungen – wie zweimaligem Abtasten – die letzten der rund 60 Zuschauer*innen bis 90 Minuten nach Prozessbeginn anstehen.   
Im ersten Prozesstermin war offen geblieben, welche Verletzungen denn dem Vorwurf der Körperverletzung zugrunde liegen sollten. Deswegen waren heute drei Polizeibeamt*innen als Zeug*innen geladen. Auch heute wurde dabei nicht klar, wie „kleine Hämatome“, die am Abend der Demonstration festgestellt wurden, auf diese Handlung des Mönches zurückverfolgt werden konnten.
Um den Kontext der vorgeworfenen Tat zu untersuchen, beantragte die Verteidigung die Sichtung eines Videos. Zu sehen ist, wie dem Mönch von Lützerath von einem Polizeibeamten frontal ins Gesicht geschlagen wird. Der Angeklagte dazu: „Ich habe gefilmt, wie die Polizei eine andere Person geschlagen hat. Ich habe mich genähert und gerufen ‚Hey! Stopp!‘, dann hat der Polizist mir auf den Kopf geschlagen.“
Es folgte ein weiterer Antrag auf Anhörung eines Klimawissenschaftlers. Diese sollte beweisen, dass das Ziel der Demonstration war, die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzufordern, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufzuhalten. Dieser Beweisantrag wurde vom Richter abgelehnt, mit der Begründung dass dies als wahr anzunehmen sei.
Die Staatsanwaltschaft forderte acht Monate Haft. Die Verteidigung hielt mit einer Forderung nach Freispruch dagegen, da sowohl nach deutscher als auch nach internationaler Rechtsprechung eine Verurteilung unbegründet sei. Der Angeklagte in seinem Abschlussplädoyer: „Genauso wie sich alle fragen, ob Elon Musk einen Hitlergruß gezeigt hat, frage ich mich langsam, ob ich wirklich einen Polizisten geschubst habe… Ich habe mich am Anfang des Verfahrens auf neun Seiten geäußert. Wenn Sie mich acht Monate ins Gefängnis schicken, dann schreiben Sie mir bitte auch neun Seiten, damit ich im Gefängnis darüber nachdenken kann, was ich falsch gemacht haben soll.“
Nach kurzer Pause verkündete der Richter das Urteil: Eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 30 Euro plus Verfahrenskosten. Er begründete dies mit den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls: Der Angeklagte war geständig, ohne dass Beweise vorlagen, niemand wurde verletzt, die Taten waren nicht geplant und die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Vorstrafen lägen schon lange zurück.
Bezogen auf diese Vorstrafen hatte sich der Angeklagte vorher geäußert: „Nicht ich bin Wiederholungstäter, sondern der Staat mit seiner Gewalt und Zerstörung!“

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Info


kontakt[at]luetzerathlebt.info

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Wenn Ihr für die Geldstrafe spenden möchtet:

Fundraiser https://www.givesendgo.com/mudwizard

Der Mönch dazu: „Wenn es mehr Geld gibt, möchte ich jeder Person, die von der Polizei verletzt wurde und infolge der Lützerath-Demonstration im Krankenhaus landete, 1.000 € spenden. Das ist für mich eine Möglichkeit, Repression in etwas Positives zu verwandeln, eine Anerkennung für verletzte Menschen, die von der Justiz, die gewalttätige Polizist*innen schützt, im Stich gelassen werden.“

Mahnwache & Besetzung rufen auf zum solidarischen Support beim Sündi

B.S.

Heute war wieder Waldspaziergang beim Sündi bei schönstem Wetter – viele Menschen waren vor Ort, haben sich solidarisch gezeigt und sich gegen die Zerstörung durch RWE ausgesprochen.
Die Waldbesetzung im Sündenwäldchen ist akut von Rodung und Räumung bedroht und wird vermutlich ab Montag wieder und weiter angegriffen.
Wir rufen solidarische Menschen auf, zum Sündi zu kommen und vor allem auch unter der Woche dort zu sein, um zu unterstützen. Egal ob in den Bäumen oder bei der Mahnwache – jede Art des Supports und der Anwesenheit ist wichtig und willkommen!
Besonders wichtig ist auch, dass Menschen vor Ort sind, die das Vorgehen von RWE und Polizei beobachten – das schützt die Menschen in der Besetzung aktiv vor Übergriffen bzw. bleiben diese so nicht ungesehen und undokumentiert. Auch Pressemenschen, die die Aktionen vor Ort begleiten, sind unverzichtbar.

Kommt bitte vorbei und unterstützt den Protest und Widerstand!

👉 Ticker: https://t.me/suendibleibt

„Verankerung“ – Das brandneue Strategie-Wasserzine zur Konferenz

B.S.
„Ein kraftvoller Strom entspringt nicht aus dem Nichts – er entsteht aus hunderten Quellen, Bächen und Nebenflüssen, gespeist aus tiefen Grundwasserschichten und Regenfällen. Er fließt, mäandert, strömt, plätschert und gurgelt mal träge und breit, mal schnell und gefährlich und wächst über viele hunderte, oft tausende Kilometer.“
Auch soziale Bewegungen entstehen nicht aus dem Nichts. Sie bauen auf Erfahrungen und gewachsenen Strukturen auf, sie verbinden sich oft unsichtbar unter der Wasseroberfläche. Ob die Wasserproteste gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide oder gegen die RWE-Landzerstörung im Rheinland – wo der Boden gewässert wurde, schießt Bewegungssaat aus dem Boden.
Unser drittes Wasserzine ist ein Strategieheft: In der schnell voranschreitenden Klimakrise nehmen verheerende Flut- und Dürrereignisse massiv zu. Für eine zukünftig starke Wasserbewegung können wir uns bereits jetzt gut vorbereiten. Dafür fragen wir: Was können wir eigentlich von Wasser für den Aufbau einer Wasserbewegung lernen? Und was können wir aus vergangenen Bewegungserfolgen und Ansätzen lernen?
Wir nennen dieses Heft „Verankerung“: Denn wir glauben, dass eine Schlüsselstrategie für erfolgreichen Bewegungsaufbau in der lokalen Verankerung und Zusammenarbeit mit (betroffenen) Menschen liegt, insbesondere an möglichen Kristallisationsorten von Wasserkämpfen in ländlichen Räumen.
Was steht drin? Gemeinsam blicken wir in diesem Heft auf über zehn Jahre Bewegungspraxis in der Anti-Kohlebewegung. Wir reflektieren selbstkritisch die große Ende Gelände Aktion 2016 in der Lausitz und lernen mit „Beziehungsbasierter Kampagnenarbeit“ ein Erfolgsrezept von „Alle Dörfer Bleiben Rheinland“ kennen. Mit unseren französischen Freund:innen sprechen wir über den strategischen Aufbau von „Widerständigen Territorien“. Wir skizzieren mögliche Facetten einer erfolgreichen Wassergerechtigkeitsbewegung, blicken auf die Rolle der Bodenpolitik für Wasserschutz und diskutieren zukünftige Bewegungsstrategien anhand der Pipeline-Bewegung.
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Das Zine online downloaden: https://klimakollektiv.org/?p=755
Das gedruckte Zine bestellen (ab 20 Heften; Spendenempfehlung 1 Euro pro Heft plus Versandkosten): wasser@klimakollektiv.org
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Für alle Kurzentschlossene: Heute ab 19:00 Uhr findet in der LC36 in Köln der Wassertresen mit Timo statt, bei der das frisch gedruckte Wasserzine vorgestellt wird. Wir stellen am Tresen die Frage, welche Bedeutung Verteilungskämpfe um Wasser bereits haben und haben werden.
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Wir haben in unser drittes Zine viel Zeit, Energie und auch einiges Geld hineingesteckt. Wenn es dir gefällt, kannst du uns mit einer Spende unterstützen, damit wir diese Arbeit fortsetzen können. Wir freuen uns über jeden Betrag!
IBAN: DE77 4306 0967 4082 6173 00 | Betreff: Wasser
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Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen – Water is Life! Euer Alex, Timo & y*