Pressemitteilung. Einige Menschen in Grevenbroich erinnern sich vielleicht noch an den großen Aufruhr, den es im Februar letzten Jahres an einem sonnigen Nachmittag auf dem Marktplatz gegeben hatte: zwei Menschen waren auf die dort stehenden Bäume geklettert und hatten ein Transparent in Solidarität mit der angeklagten Person wegen der Neurath-Blockade im November 2021 aufgehängt. Auf dem Platz sind Flugblätter verteilt worden. Heute, am 25.03.2024 (Montag), bietet sich ein ähnliches Bild: Wieder erklettern zwei Personen die Bäume auf dem Grevenbroicher Marktplatz, hängen ein Transparent mit der Aufschrift „Der Klimawandel verhandelt nicht, wir auch nicht mehr! Ciao Grevenbroich!“ auf und verteilen am Boden Flugblätter.
Diese ähnliche Choreographie hat einen Grund: Heute ist der letzte bisher angesetzte Verhandlungstag im dritten Verfahren wegen der BlockNeurath-Aktion am Amtsgericht Grevenbroich. Die Angeklagte und ihre Unterstützer*innen sind heute jedoch nicht im Gericht anzutreffen, sondern beenden ihren Auftritt in der Stadt so, wie sie ihn begonnen haben. Tessa P. erklärt dazu: „Richterin Dr. Zieschang hat mehr als einmal bewiesen, dass ihr Angeklagtenrechte sowie eine faire Beweisaufnahme egal sind. Ihr Urteil, das sie ja nun schon zweimal verhängt hat, wird sich auch beim dritten Mal nicht wesentlich ändern. Wir alle wissen, dass das Landgericht das mit 9 Monaten Haft ohne Bewährung immens hohe Urteil vom Amtsgericht Grevenbroich kassieren wird – wie es ja schon einmal geschehen ist. Also sparen wir uns den weiteren Nerv und verabschieden uns mit der heutigen Aktion vorerst aus Grevenbroich.“
Die Richterin hatte in diesem wie in den vorherigen Verfahren früher oder später verfügt, dass Anträge nicht mehr vorgelesen werden dürfen. Sie hatte zudem der Einlassung und weiteren Erklärungen der Angeklagten kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Außerdem war aufgefallen, dass sie explizit Fortsetzungstermine wählte, an denen die gewählte Anwältin Anna Busl keine Zeit hatte. Diese meint dazu: „Wie sich das Amtsgericht Grevenbroich hinsichtlich der Rechte der Angeklagten verhält, ist wirklich krass. Hier wird quasi eine ganze Instanz ausgehebelt. So etwas habe ich bisher in meiner Arbeit als Anwältin noch nicht erlebt und ich habe schon sehr viel erlebt. Aus diesem Grund werden wir darüber nachdenken, wie wir gegen diese Aushebelung der Rechte aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgehen.“
Die Aktivist*innen auf dem Marktplatz verabschieden sich jedoch lediglich von Grevenbroich und versprechen, weiter gegen den Klimaschutz aktiv zu sein. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es provokante, spektakuläre, manchmal auch störende Aktionen braucht, damit es endlich zum notwendigen Umdenken kommt: Wir müssen Kohlekraftwerke sofort stilllegen, die Kohle muss im Boden bleiben. Strom muss zu 100 % aus Erneuerbaren kommen. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das nicht auf Konkurrenz und Wachstum basiert. Das mag alles utopisch und illusorisch klingen, aber die wirkliche Illusion ist das leugnende Weiter-So“, erklärt Tessa P.
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