Ein Wald zwischen Protest, wirtschaftlichen Interessen und Rechtsstaat – Diskussionsrunde u.a. mit Jens Sannig & Herbert Reul

Der Hambacher Forst hat sich in wenigen Wochen von einer regionalen Konfliktlinie zu einem bundespolitischen Symbol des Protests gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und angeblich rücksichtslose Energiekonzerne entwickelt. Oder für alles, was in der Protestkultur schief läuft, je nach Perspektive. Seit dem durch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verhängten vorläufigen Rodungsstopp haben sich die Gemüter rund um den Brennpunkt Hambacher Forst etwas beruhigt. Vor dem Jahr 2020 wird wohl kein Baum fallen. Gleichwohl haben Aktivisten nach dem Rückzug der Polizei umgehend mit dem Bau neuer Baumhäuser begonnen. Sollte ein Gericht die Rodung nach eingehender Prüfung bestätigen, sind neue Konflikte zwischen (mitunter radikalen) Umweltschützern und der Polizei vorprogrammiert. So ist die Ruhe im Forst wohl trügerisch.

Umweltproteste weisen in der Bundesrepublik eine wechselvolle und ereignisreiche Geschichte vor. Schlagworte der Protestgeschichte wie Brokdorf, Startbahn West oder Waldsterben illustrieren die zentrale Bedeutung von Umweltthemen für die Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten. Reiht sich das Geschehen um den Hambacher Forst hier ein? Was ist neu? Und vor allem stellt sich als ewiger Dauerbrenner die Frage: Welche Formen des Protests sind legitim und notwendig? Welche Grenzen dürfen überschritten werden, welche sind in der Demokratie einzuhalten? Im Fokus stehen heute Abend weniger die Pariser Klimaschutzziele und der Naturschutz. Wir fragen unser Podium am Beispiel Hambach: Wie kann und sollte sich Protest in der Demokratie Gehör verschaffen?

Ort: Rheinterrasse
Gelber Salon (Eingang Süd)
Joseph-Beuys-Ufer 33
40479 Düsseldorf

Die Veranstaltung ist nach vorheriger Anmeldung kostenlos.

Sie wird über die Facebookseite der Bundeszentrale für politische Bildung live gestreamt.

 

Offener Brief der Angehörigen von Steffen Meyn

Familie Meyn, Familie Fritsche

 

Staatskanzlei NRW

Herrn Ministerpräsidenten Laschet, Herrn Innenminister Reul

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

 

Offener Brief der Angehörigen von Steffen Meyn

Steffen Meyn arbeitete seit einiger Zeit im Rahmen seines Studiums an der Kunsthochschule für Medien Köln an einer filmischen Dokumentation über das Leben der Baumhausbewohner*innen im Hambacher Forst. Das Ziel der Bewohner*innen ist die Verhinderung der Rodung des Waldes zum Zwecke der Gewinnung von Braunkohle. Als die Baumhäuser polizeilich geräumt wurden, waren auch diese Geschehnisse Teil seiner filmischen Beobachtungen.

Steffen sympathisierte mit den Zielen der Baumhausbewohner*innen, teilte er doch deren Einstellung eines ressourcenschonenden Lebens. Er war gläubiger Christ, lebte konsequent vegan mit großem Respekt vor der Schöpfung. Als Student der KHM Köln hatte er einen Presseausweis. Da die Pressearbeit während der Räumung, nach seiner Aussage und der anderer Journalist*innen, zunehmend durch polizeiliche Absperrrungen behindert wurde, stieg er als versierter Kletterer auf eines der Baumhäuser, um von dort störungsfrei das Geschehen zu filmen. Um bessere Sicht auf die Räumung eines Nachbarbaumhauses zu bekommen, wollte er eine Hängebrücke überqueren, dabei stürzte er in die Tiefe und erlag seinen schweren Verletzungen.

Der Schmerz und die Trauer für uns Angehörige sind unermesslich.

Warum wir uns nun öffentlich dazu äußern, hängt damit zusammen, dass Aussagen von Landespolitikern und das Verhalten von Behörden unsere Trauer und unseren Schmerz verstärkt haben. Und wir möchten nicht stehen lassen, was im Zusammenhang mit Steffens Tod von Seiten der Landesregierung veröffentlicht wurde.

Das Unglück ereignete sich gegen 16 Uhr. Gegen 19 Uhr erhielten die Angehörigen durch Freund*innen von Steffen die Nachricht, dass er der Gestürzte und wohl tödlich verunglückt sei. Erst viele Stunden nach Steffens Sturz, kurz vor Mitternacht, erschienen zwei Polizeibeamt*innen in Steffens Elternhaus und bestätigten seinen Tod offiziell, obwohl an seiner Identität durch seine Papiere kein Zweifel bestand. Es waren quälende Stunden, während wir Angehörige die Hoffnung hatten, dass er vielleicht noch lebt.

Gegen den Willen der Eltern wurde sein Leichnam ohne Begründung obduziert. Dabei zeigten seine Rundum-Helmkamera und die polizeiliche Untersuchung ganz klar, dass keine Fremdeinwirkung stattgefunden hatte. Das Wissen um diese in unseren Augen völlig überflüssige und rechtswidrige Störung der Totenruhe belastet uns sehr. Die Obduktion führte auch dazu, dass wir ihn erst mehrere Tage nach seinem Tod sehen und Abschied nehmen konnten. Wieder eine quälende Zeit des Wartens.

Unerträglich empfinden wir die für uns aus der Luft gegriffen Schuldzuweisungen des Innenministers Reul, dass die Erbauer*innen der Hängebrücke Schuld an Steffens Tod seien. Auch seine Behauptung, Aktivist*innen hätten hämische Bemerkungen über seinen Tod gemacht, stellt eine unerhörte und nachweislich falsche Aussage dar. Wir empfinden, dass der Innenminister den Tod Steffens benutzt, um gegen die Baumhausbewohner*innen zu hetzen. Selbst Wochen nach dem Ereignis wiederholt Innenminister Reul diese Aussagen trotz inzwischen klarer Beweislage, dass diese Behauptungen nicht

der Wahrheit entsprechen. Diese Instrumentalisierung seines Todes für eigene Zwecke löst Empörung und Wut in uns aus und lässt uns nicht zur Ruhe kommen. Herr Innenminister Reul, unterlassen Sie bitte dieses unwürdige Verhalten und gönnen Sie der Familie und Freunden von Steffen Meyn endlich Ruhe von Ihren unqualifizierten Äußerungen.

Auch die Behauptung staatlicher Stellen, es habe in der Nähe des Unfallortes keinen Polizeieinsatz gegeben, entpuppte sich als unwahr.

Als die ersten Angehörigen die Unglückstelle besuchen wollten, war die Räumung, nur fünf Tage nach Steffens Tod, wieder aufgenommen worden. Wir wurden unter Begleitung sehr freundlicher und rücksichtsvoller Kontaktbeamt*innen und Waldbewohner*innen zur Unglückstelle gebracht. Durch das große Polizeiaufgebot, die Kampfausrüstung der Polizist*innen, die schweren zum Teil gepanzerten Räumungsfahrzeuge, die SEK-Einheiten, die Schreie aus den Räumungsgebieten in der Nähe kamen wir uns vor wie in einem Kriegsgebiet. Das hat den Besuch sehr belastet, unsere Trauer massiv gestört und vor allem Steffens Eltern zutiefst schockiert.

Einen Tag später erfuhren wir, dass die Gedenkstätte im Wald abgebaut werden musste, weil auch hier geräumt werden sollte. Unsere gepflanzten Blumen hatten also kaum 24 Stunden stehen dürfen. Wir haben das als ungeheuer rücksichtslos und pietätlos empfunden, zumal auch noch nicht alle Angehörigen angereist waren, um die Gedenkstätte und den Unglücksort zu besuchen. Erneut wurden wir in unserer Trauer behindert. Die unter den geräumten Bäumen wieder aufgebaute Gedenkstätte zeigte dann ein ganz anderes Bild des Unglücksortes. Dass die Gedenkstätte nun von RWE-Mitarbeitern geräumt wurde, macht uns fassungslos.

Uns treibt die Frage um, warum die Landesregierung nicht das Gerichtsurteil und die Ergebnisse der Kohlekommission abwarten konnte, bevor die Räumung angeordnet wurde. Auf Brandschutz- oder Baumängel hätte man auch mit Gesprächen reagieren können. Für uns sind das vorgeschobene Gründe, um RWE die Rodung zügig zu ermöglichen. Und das, obwohl die Räumung hochriskant war, nicht nur für die Baumhausbewohner*innen, sondern auch für die Polizeibeamt*innen. Nächtelang wurden die Menschen im Wald mit Flutlicht und Beschallungsanlagen um den Schlaf gebracht. Eine gefährliche Strategie, die uns an Berichte und Dokumentationen über psychologische Kriegsführung erinnert, denn das sich Bewegen in großer Höhe erfordert ein hohes Maß an Konzentration. Wir fragen hier nach der Verantwortlichkeit der Landesregierung. Warum diese Eile, warum dieses harte Vorgehen?

Herr Laschet meinte kurz nach der Veröffentlichung des Rodungsstopps, nun sei die Zeit zum Dialog. Herr Laschet, die Zeit für Gespräche wäre vor der Räumung gewesen. Statt die Baumhausbewohner*innen zu kriminalisieren, hätten Sie und Ihr Innenminister das Gespräch suchen sollen, abwarten sollen, was das Gericht zur Rodung beschließt und was die Kohlekommission entscheidet.

Die Aufgabe der Landesregierung NRW wäre es, intelligente Konzepte zu erarbeiten, um den Beschäftigten im klimaschädlichen Braunkohletagebau eine berufliche Perspektive zu liefern. Stattdessen benutzt der Innenminister, so stellt es sich für uns dar, den Tod von Steffen, um gegen die Braunkohlegegner*innen Stimmung zu machen. Dagegen verwehren wir uns mit aller Entschiedenheit.

 

Familie Meyn und Familie Fritsche

Langenfeld, Wien, Hannover, Neuschönau/Schönanger, 26. November 2018