RWE und Behörden versuchen, die Großdemo am Hambacher Wald zu verhindern

Köln/Buir, 3. 10. 2018 – Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen.
Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat.
Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden, bislang gutgeheißen.
„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren kann. Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet, ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.
„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den Kundgebungsort“, so Hiksch.

Die Polizei Aachen hat heute als Versammlungsbehörde die für den 6. Oktober 2018 angemeldete öffentliche Großkundgebung „Wald retten! Kohle stoppen!“ nicht bestätigt. Die örtlich zuständigen Sicherheits-behörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung. Die Versammlungsfläche hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, da sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden. Die Sicherheitsbehörden haben bei der erwarteten Teilnehmerzahl zudem große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Ab-reise an den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten. „Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Der Anmelder kann gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen. (DZ)Rückfragen bitte an: Polizei Aachen
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Köln/Buir, 4. 10. 2018 – Behörden der Stadt Kerpen versuchen, die für diesen Samstag angekündigte Großdemonstration „Kohle stoppen – Wald retten!“ zu verhindern. Wie die Polizei Aachen am Donnerstagabend mitteilte, haben die Versammlungsbehörden und Feuerwehren der Stadt die Demonstration aus Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Für die am 18. September angemeldete Kundgebung auf der alten A4 wird seit über zwei Wochen bundesweit mobilisiert. Erwartet werden mehr als 20.000 Teilnehmer.
„Diese willkürliche Entscheidung attackiert das Versammlungsrecht und ist zudem grob fahrlässig. Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren. Die Behörden müssen diesen angemeldeten und legitimen Protest ermöglichen“, sagt der Trägerkreis der Demonstration.
Der Trägerkreis wird mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen. Näheres dazu stellt er morgen um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz in Köln in der Alte Feuerwache vor.