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4.10.2022: Eckpunktevereinbarung für den Kohleausstieg 2030 / Ministerin Neubaur: Mit den vereinbarten Eckpunkten zum Kohleausstieg 2030 setzen wir einen Meilenstein unseres Koalitionsvertrages in puncto Klimaschutz verantwortungsvoll um.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.
Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet. Damit rückt das Ziel der Landesregierung – die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten – ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Wir konnten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele. Wir ziehen den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vor und können so mindestens 280 Millionen Tonnen Braunkohle und etwa genauso viele Tonnen CO_2 einsparen. Mit den Investitionszusagen in Erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke geht mit dieser Verständigung auch ein Signal an die Beschäftigten von RWE aus: Der ambitionierte Kohleausstieg 2030 wird eine Kraftanstrengung, aber es wird für viele eine Zukunftsperspektive im Unternehmen geben.“
Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Und trotz des damit verbundenen Mehrbedarfs an Braunkohle in den nächsten fünfzehn Monaten können weitere Umsiedlungen für die Braunkohle sicher ausgeschlossen werden. Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.
„Mit der heutigen Vereinbarung schaffen wir nicht nur Klarheit für die Menschen in den Dörfern Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, sondern sichern für die dort lebenden Familien auch den Eggerather Hof, Roitzerhof und den Weyerhof. Diese waren bislang für 2030 zur Umsiedlung vorgesehen. Es wird dort keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Bewohnerinnen und Bewohner mehr geben“, so Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur.
Wie unabhängige Gutachten im Auftrag der Landesregierung bestätigt haben, ist ein Erhalt der von der Ursprungseinwohnerschaft komplett verlassenen Siedlung Lützerath aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Bei einem Erhalt von Lützerath könnten die für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in den kommenden acht Jahren notwendige Fördermenge nicht erreicht, die Stabilität des Tagebaus nicht gewährleistet und die notwenigen Rekultivierungen nicht durchgeführt werden.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur stellt klar: „Die Rechtslage ist eindeutig: RWE hat alle notwendigen Genehmigungen, die Flächen jederzeit zu nutzen. Mit unabhängigen Gutachten hat das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen einen möglichen Erhalt der Siedlung Lützerath prüfen lassen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Ein Erhalt ist weder aus energiewirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Sicht noch aus Gründen der dauerhaften Standsicherheit zu verantworten. Auch wenn ich mir es anders gewünscht hätte: Wir müssen anerkennen, dass die Realität eine andere ist und diese Siedlung in Anspruch genommen werden muss.“
Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die gegenwärtige Situation extrem herausfordernd – energie-, wirtschafts- und sozialpolitisch. Doch auch wenn dies bedeutet, dass temporär Energieträger wie Braunkohle stärker genutzt werden müssen, ist klar, dass parallel dazu der Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt werden muss. Dazu wurden von Land und Bund in den vergangenen Wochen substanzielle Maßnahmen auf den Weg gebracht. Weitere befinden sich in Vorbereitung.
Zu den heute präsentierten Plänen des Kohlekonzerns RWE, von Bundeswirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, das Dorf Lützerath abzureißen, weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und neue Gaskraftwerke zu bauen, kommentiert das Bündnis Alle Dörfer Bleiben:
Pläne brechen 1,5 Grad-Grenze
„Die Grünen kündigen den Bau neuer Gaskraftwerke, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken und die Zerstörung von Lützerath an und nennen das einen guten Tag für den Klimaschutz. Die Regierung behauptet mit diesen Maßnahmen den Kohleausstieg 2030 zu sichern – doch das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze ist ausschließlich, dass nicht zu viel Kohle verbrannt wird. Die Regierung behauptet, viel CO2 einzusparen, doch dass mit ihren Plänen immer noch 220 Millionen Tonnen mehr herausgeblasen werden, als für 1,5° erlaubt sind, erwähnen sie mit keinem Wort.“
Undemokratischer Prozess ohne wissenschaftliche Grundlage
„Im Koalitionsvertrag von NRW wurde versprochen, dass wichtige Entscheidungen auf Grundlage von unabhängigen Gutachten und transparenten, demokratischen Prozessen getroffen werden. Der Hinterzimmerdeal mit RWE ist meilenweit von diesen Versprechungen entfernt und daher für uns nicht akzeptabel! Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Unsere Hoffnung zur Einhaltung der 1,5°-Grenze liegt weiterhin in Lützerath.“
Bruch der Grünen mit Wissenschaft und Klimabewegung
„Es ist auffällig, dass die grünen Minister*innen nur davon sprechen, viel Kohle im Boden zu lassen, aber nicht, wieviel sie noch verbrennen wollen. Der Grund: es ist viel zu viel! Wir haben nachgerechnet und kommen auf 220 Mio. t Kohle, die über das deutsche 1,5 Grad-Budget hinaus verbrannt werden sollen. Laut einer Studie des DIW Berlin dürfen nur noch maximal 70 Millionen Tonnen CO2 aus dem Tagebau Garzweiler II herausgeholt werden, die Regierung plant jedoch etwa 290 Millionen Tonnen. Die Entscheidung, Lützerath zu opfern, bedeutet also einen Bruch der Grünen mit der Wissenschaft und damit auch mit der Klimabewegung. Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen.“
9453 Klimaschützer*innen haben angekündigt, Lützerath gegen die Räumungsabsicht von Landesregierung und RWE zu schützen. Um sicher zu stellen, dass die klimaschädliche Kohle unter der Ortschaft die Krise nicht weiter anheitzt, haben auf der Website X-tausend.de Tausende erklärt, sich der Zerstörung in den Weg zu stellen.
Nachdem Robert Habeck, Mona Neubaur und Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, gemeinsam am heutigen Morgen erklärt haben, sie wollen Lützerath nicht erhalten, formiert sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand für eine klimagerechte Zukunft des Reviers.
„Habeck behauptet es brauche die Kohle unter Lützerath für Versorgungssicherheit. Was damit eigentlich gemeint ist: RWEs Sicherheit weiter Profit zu machen. Denn während RWE Rekordumsätze mache, können viele Haushalte ihre Stromrechnungen nicht bezahlen. Um die soziale und die ökologische Krise zu lösen, brauchen wir eine Ökonomie der Bedürfnisse, nicht der Profite. Unter dem Schlagwort ‚People Not Profit‘ werden wir Lützerath verteidigen – und dabei auch für alle Menschen in Existenznot mit einstehen“, so Julia Riedel, Sprecherin von Lützerath Lebt.
Der RWE Konzern konnte die Energiekrise bisher für Rekordgewinne nutzen und argumentiert trotzdem immer wieder mit wirtschaftlichen Gründen für den Abriss des Dorfs.
„Wir sind wütend. Weiterhin müssen Menschen in Pakistan, Somalia und allen anderen stark betroffenen Orten der Klimakatastrophe wegen des verantwortungslosen Handelns von RWE und Politik ums Überleben kämpfen. Es ist unser aller Aufgabe, diese kapitalistische Klimazerstörung jetzt zu beenden und dafür Lützerath zu schützen!“, so Jule Flinn aus Lützerath.
Die Mahnwache in Lützerath ist im Oktober verlängert worden und bietet allen eine legale Anlaufstelle, die die Klimaaktivist*innen unterstützen wollen.
Düsseldorf. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben wirft der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW vor, mit irreführenden Zahlen die positiven Effekte des auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs in NRW zu übertreiben. Nach aktuellen Berechnungen von Wissenschaftler*innen des Deutschen Instituts fürs Wirtschaftsforschung (DIW) belaufen sich die Einsparungen des letzte Woche vorgestellten Kohleausstiegspfads auf maximal 64 Millionen CO2. Realistischer sei sogar ein Szenario, in dem es gar keine Einsparungen gegenüber dem bisherigem Abschaltplan gibt. NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck sprechen jedoch von 280 Millionen Tonnen Kohle und damit CO2, die durch die Vereinbarung mit dem Kohlekonzern RWE im Vergleich zu einem Kohleausstieg 2038 im Boden blieben.
„Das Klima interessiert sich nicht für Jahreszahlen. Entscheidend ist, weniger Treibhausgase auszustoßen. Mit dem Ausstiegspfad für 2030, wie ihn RWE und die Regierung vereinbart haben, verfeuern wir aber die gleiche Menge Kohle, nur in kürzerer Zeit. Und das wird uns mit irreführenden Zahlen als Erfolg fürs Klima angepriesen“, kommentiert Christopher Laumanns von Alle Dörfer bleiben.
Laut Catharina Rieve vom DIW ergeben sich die 280 Millionen Tonnen CO2-Einsparung nur, wenn man davon ausgehe, dass die gesamte Braunkohle im Tagebaufeld Garzweiler noch verfeuert worden wäre. Doch nach ihren Berechnungen wäre es dazu selbst bei einem Kohleausstieg Ende 2038 mit bis dahin durchgehender Vollauslastung nicht mehr gekommen: “Wir vergleichen drei Szenarien, in denen die Blöcke innerhalb ihrer jeweiligen Laufzeiten unter Volllast laufen. Das heißt in den Szenarien sorgt weder der Ausbau der Erneuerbaren noch der steigende CO2-Preis dafür, dass die Auslastung in den 2020ern und 30ern sinkt, sondern die Kraftwerke laufen jeweils bis zum Ende ihrer Laufzeit vollausgelastet. Allein durch geplante Abschaltungen in diesem Zeitraum nimmt der jährliche Bedarf kontinuierlich ab. Hieraus ergeben sich die maximal annehmbaren und verfeuerbaren Kohlemengen bis zum Ausstieg 2038 retrospektive 2035”, sagt Rieve. “Dem gegenüber steht das neue Szenario, in dem mit dem neuen Kohleausstieg 2030 bzw. 2033 zusätzliche Kraftwerke ans Netz zurückkehren bzw. länger laufen und die Kraftwerke durch Gasmangellage ebenfalls als vollausgelastet bis zur Abschaltung angenommen werden. Zieht man nun den Vergleich, kommen wir auf die tatsächlich mögliche Einsparung von nur maximal 64 Mio. t. Auf diese Weise kann es dazu kommen, dass die Ersparnis durch den vorgezogenen Kohleausstieg nicht 280 Mio Tonnen beträgt, sondern beinahe nichts: die gleiche Menge Kohle wird in kürzerer Zeit verbrannt.”
Dorothee Häußermann von Alle Dörfer Bleiben schlussfolgert: „Echter Klimaschutz geht nur indem wir aufhören, Energie zu verschwenden. Und damit meinen wir nicht, dass Einzelne von uns kürzer duschen sollen, sondern dass die Wirtschaft anders funktionieren muss. Brauchen wir wirklich so viele Autos und neue Flughäfen? Wie kann es sein, dass so viel Gas für die Produktion von Kunstdüngern verwendet wird, die Wasser, Boden und Tieren schaden? Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte darüber, welche Bereiche wirklich systemrelevant sind und in welchen Branchen wir stark Energie einsparen können.“
Zu den Neuberechnungen der tatsächlichen CO2-Einsparungen gesellen sich Zweifel über die Qualität der Gutachten, welche die Landesregierung der Entscheidung zugrunde legt. Bereits gestern hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die Gutachten unter hohem Zeitdruck und mit knapper Quellenlage erstellt wurden, häufig mussten die Gutachter*innen auf Daten von RWE zurückgreifen.
Heute beginnt der Bundesparteitag der Grünen in Bonn. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt und vielen weiteren Gruppen demonstriert Alle Dörfer Bleiben vor dem Parteitag für eine klimagerechte Politik. Durch die Vereinbarung mit RWE soll auch das bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Im Dorf selbst gibt es jeden Sonntag um 12 Uhr am Wendehammer geführte Spaziergänge durch die Gegend, eine Anmeldung ist nicht nötig.
Heute befasst sich das Bundeskabinett mit Änderungen des Kohlegesetzes. Alle Dörfer bleiben, Campact, ClientEarth, Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland fordern ein klimapolitisches Nachsteuern, um zu verhindern, dass eine hohe Auslastung von Kohlekraftwerken bis 2030 die Klimaziele gefährdet.
Eine 1:1-Umsetzung der Eckpunktevereinbarung mit RWE würde den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht und den Konflikt um die Kohle im Rheinischen Revier weiter anheizen. Der Kohleausstieg bis spätestens 2030 sei ein wichtiger Schritt und müsse nun auch bundesweit kommen.
Dorothee Häußermann, Alle Dörfer Bleiben: „Unter dem Dorf Lützerath liegen die dicksten Kohleflöze des Tagebaus Garzweiler II in NRW. Die müssen im Boden bleiben, oder wir sprengen das deutsche CO_2 -Budget für die 1,5 Grad-Grenze der Klimaerhitzung. Dass nun ausgerechnet die Grünen den Abriss des Dorfes besiegeln, ist bitter. Im Namen der ‚Versorgungssicherheit‘ setzt die Regierung Trinkwasser, fruchtbare Böden und Lebensgrundlagen aufs Spiel – was für eine Sicherheit ist das? Jetzt ist es an uns allen, uns den Abrissbirnen und Kohlebaggern in den Weg zu stellen.”
Christoph Bautz, Campact: „Wo ‚beschleunigter Kohleausstieg‘ draufsteht, muss auch einer drin sein. Der Beschluss der Bundesregierung spart fast kein CO_2 ein und lässt nahezu alle Kraftwerke bis 2030 durchlaufen. Deswegen streiten wir in Lützerath weiter für einen echten Kohleausstieg – im Rheinischen Revier und in den östlichen Bundesländern.”
Dr. Christiane Gerstetter, ClientEarth: „Die Bundesregierung muss jetzt alle nötigen gesetzlichen Änderungen vornehmen und den Kohleausstieg 2030 in ganz Deutschland so umsetzen, dass die Einhaltung der Klimaziele sichergestellt ist. Letzteres ist verfassungsrechtlich geboten. Abmachungen mit Kohlekonzernen müssen künftig transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehandelt werden. Der verfassungsrechtlich zweifelhafte Garzweiler-Paragraph im Kohleausstiegsgesetz muss gestrichen werden.“
Karsten Smid, Greenpeace: „Das symbolische Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030 bringt nichts, solange sich nicht die Kohlemengen verringern. Es geht um die absolute Menge an Kohle, die noch in den Kraftwerken von RWE verfeuert wird. Um das 1,5 Grad-Limit nicht zu überschreiten, muss das Kohlegesetz diese stetige Verringerung der CO_2 -Abgase garantieren. Dann kann auch die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben.”
Dr. Christiane Averbeck, Klima-Allianz Deutschland: „Um das 1,5 Grad-Limit in Reichweite zu halten, brauchen wir einen stetigen Abschaltpfad für das Rheinische Revier. Das letzte Kapitel des Kohleausstiegs in NRW darf nicht mit einer unnötigen Eskalation enden. Mona Neubaur und Robert Habeck müssen für Klarheit über den Abschaltpfad sorgen und eine gute Lösung finden, um den sozialen Frieden in der Region zu bewahren.”