RWE beginnt mit dem Bau eines Erdwalls um Lützerath

RWE versucht Wallbau um Lützerath + Aktivist*innen stoppen Baumaschinen

Heute morgen begann RWE mit Bauarbeiten, um rund um das Dorf Lützeratham Tagebau Garzweiler II einen Wall aufzuschütten. Momentan sind die
beiden Bagger jedoch gestoppt, weil Aktivist*innen auf sie geklettertsind. Einer der Baumaschinen wird außerdem von einer Sitzblockade
aufgehalten. Der Kohlekonzern umfriedet üblicherweise Gebiete, die erdemnächst abbaggern möchte.

Bauarbeiten und Proteste spielen sich auf der Seite von Lützerath ab,die Holzweiler zugewandt ist. Die Zufahrten zu dem Dorf sind frei,Presse ist vor Ort erwünscht.

„Wenn wir nicht immer wieder den Abriss dieses Dorfs blockieren würden,würde Deutschland das Pariser Klimaabkommen brechen. Wenn sich nicht Menschen in Uganda, Mexiko und Kolumbien immer wieder der Ausbreitung des Kapitalismus in den Weg gestellt hätten, dann wäre der Planet schonunbewohnbar. Lasst uns diese zerstörerische Wirtschaftsweise endlich
ändern, bevor sich niemand mehr Lebensmittel und sauberes Wasser leistenkann!“, so Julia Riedel von der Initiative Lützerath Lebt!

„Wir wissen dank energiewirtschaftlicher Berechnungen: Lützerath kannstehen bleiben, ohne dass die Versorgung mit Strom zu gefährdet wird – trotz  Energiekrise. Und Lützerath muss stehen bleiben, wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen. Doch RWE buddelt stur diesen Wall um Lützerath, als gäbe es keine Dürren, keine Waldbrände, keine
Flutkatastrophen. Damit schafft der Kohlekonzern Fakten, noch bevor die Gespräche mit der Landesregierung zum weiteren Tagebauverlauf begonnen
haben. Das werden wir nicht zulassen!“ kommentiert Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben.

Laut Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Koalition in NRW soll die weitere Tagebauführung in Garzweiler so gestaltet werden, dass die
Flächeninanspruchnahme „auf ein Minimum“ begrenzt wird. Um ein Einvernehmen über den weiteren Tagebauverlauf herzustellen, sollen Gespräche zwischen Landesregierung und RWE Power AG stattfinden; außerdem soll ein Gutachtens zur Massenbilanzierung erstellt werden.

Trotz massiver Proteste: RWE setzt Wallarbeiten um Lützerath fort + Kohlegegner kritisieren Gewalt von RWE Personal und fordern Moratorium

Lützerath/Erkelenz. Trotz Sitzblockaden, Baggerbesetzungen und Protesten von Klimaschützer*innen hat die RWE Power AG gestern einen Wall um das
bedrohte Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II gezogen. Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und LützerathLebt! üben scharfe Kritik an
dem Kohlekonzern, weil er erneut Fakten schafft, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Bei den Protesten kam es zu gewaltsamen
Übergriffen von RWEs Sicherheitspersonal auf die protestierende Menschen, zweimal musste ein Krankenwagen gerufen werden. Die
Kohlegegner fordern die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne NRW) dazu auf, im Sinne des sozialen Friedens ein Moratorium für
Lützerath zu verabschieden, bis eine neue Leitentscheidung getroffen ist.

Die Aktivitäten des bergbautreibenden Unternehmens kommen den im Koaltionsvertrag NRW angekündigten Gesprächen der Landesregierung zuvor.
Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Landesregierung mit RWE ein Einvernehmen darüber herstellen wolle, welche Flächen bis zur
Leitentscheidung tatsächlich noch benötigt würden. Zudem hatte sich der deutsche Bundestag erst vor wenigen Wochen in einem Entschließungsantrag
des „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ (EKBG) für den Erhalt des Ortes positioniert.

„Die Kohle unter Lützerath wird nicht benötigt. RWEs Behauptungen sind eine blanke Lüge für die es keinerlei Beweise gibt“, so Alexandra Brüne
von Alle Dörfer bleiben in Bezug auf die Aussagen von RWE Vorstand Krebber, laut denen die Kohle unter Lützerath wegen den Folgen des
Russlandkrieges bereits 2023 gebraucht werde. „Es darf nicht sein, dass der Konzern willkürlich Lebensgrundlagen zerstört und die
Landesregierung die Füße stillhält. Wer regiert hier eigentlich das Land? RWE?“

Eine wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Tagebau
Garzweiler II vor Lützerath enden muss, damit Deutschland die 1,5°-Grenze einhalten kann. Es verbleibe lediglich eine Restmenge von
maximal 41 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau (Stand Jan. 2022), die innerhalb des deutschen Klima-Budgets noch verstromt werden darf.

„Wenn Lützerath fällt, dann kann sich die neue Landesregierung in NRW von ihren Klimazielen verabschieden, noch bevor sie überhaupt mit ihrer
Arbeit begonnen hat. Insbesondere die Grünen stehen hier in der Verantwortung. Sie müssen beweisen, dass sie weiterhin zur Einhaltung
der 1,5°-Grenze stehen“, beharrt Sumejja Dizdarević von Fridays for Future. „Wir erwarten von der grünen Wirtschaftsministerium Mona
Neubaur, dass Sie in den anstehenden Gesprächen mit RWE ein sofortiges Moratorium für Lützerath erwirkt.“

Bei den Wallarbeiten kam es durch das aggressive Verhalten des Sicherheitsdienstes von RWE zu Verletzungen von Aktivist*innen. Die
Security setzte dabei auch Hunde ein, die teilweise keinen Maulkorb trugen. Eine Person wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, konnte aber wieder entlassen werden.

„Hier zeigt sich wieder klar: Der Staat stellt sich nicht schützend vor die Menschen, sondern vor die Konzerne. Den Anspruch, Menschenrechte,
wie das Recht auf eine intakte Umwelt, Wasser und saubere Luft, zu schützen erfüllt er nicht. Stattdessen setzen Security und Polizei
gewaltsam die Profitinteressen von RWE durch. Unser legitimer Protest für eine radikale Transformation wie der Weltklimarat sie fordert, für
eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, wird hier zu Unrecht kriminalisiert“, so Lakshmi Thevasagayam von LützerathLebt.

Die Gruppe „Hambi Support“ leistete in Aachen Gesa-Support und berichtet

Heute, am 10. August wurden die letzten vier gefangenen Menschen aus der Gesa in Aachen – Trierer Str. 501 – entlassen. Sie befanden sich dort
exakt 7 Tage. 7 Tage lange wurde der Gesa Support Tag und Nacht aufrecht erhalten. Eine starke Leistung vieler Menschen.

Die vier Personen, die heute entlassen wurden, haben für die Klimabewegung Unglaubliches auf sich genommen und größten Respekt verdient. Sie werden sich hoffentlich schnell von den physichen und psychischen Strapazen erholen.

Warum waren die Menschen in der Gesa? Nun, dass ist schnell erzählt. Sie waren Teilnehmende an einer Sitz- bzw. Tripodblockade am 3. August in
Lützerath. Sie wollten verhindern, dass RWE eine „Einwallung“ um Lützerath fertigstellt.

Bei der Auflösung der Blockade durch die Polizei standen außer mir 15 – 30 Personen direkt daneben. Es gab keinerlei Widerstand durch die
Blockierenden. Die Menschen waren mehrere Stunden von der Polizei gekesselt. Eine Person versuchte dem Kessel zu entkommen, wurde aber
nach ca. 75 Metern zu Fall gebracht. Mit dem Gesicht im Ackerstaub und einem Polizeiknie im Rücken wurde die Person gefesselt und anschließend
abgeführt.

Für die friedliche Blockadeaktion wurden die Menschen verhaftet und in die Gesa Aachen bzw. Mönchengladbach gesperrt. Die von RWE beauftragten
gewalttätigen Secus wurden nicht belangt. Am Morgen war ein Mensch von einem Secu gegen den Kopf geschlagen worden. Ein Secu-Hund wurde ohne
Maulkorb auf Menschen gehetzt.

Nach dem sogenannten Lex Hambi von 2018 können Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, bis zu 7 Tage in Gewahrsam genommen werden.
Hauptverantwortlich für dieses Gesetz sind der NRWE-Innenminister Herbert Reul und die damalige schwarz/gelbe Koalition. Reul ist leider
in der aktuellen schwarz/grünen Koalition immer noch Innenminister. Dass sich an diesem Gesetz etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Das
Gesetz wird mit voller Härte angewendet. So gesehen leben wir immer noch in NRWE.

Umso wichtiger ist die Unterstützung der Menschen, die von der NRWE-Gewalt getroffen werden. Aber auch das wird durch die Polizei nur
gnädig toleriert. Gesa-Support in Aachen findet momentan auf dem „Grünstreifen“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gesa-Ausgangs
statt. Da dies Privatgrundstück ist, hat die Polizei kein Mittel, den Support dort zu vertreiben. Burger-King als Besitzer duldet den Support
dort. Leider gibt es aber keinen Parkplatz mehr, auf dem Fahrzeuge dauerhaft stehen können. Alle 90 Minuten muss man den Wagen raus- und
dann wieder reinbewegen. Sonst werden 40 € fällig.

Nun gibt es ja eine öffentliche Fläche von ca. 60 qm direkt vor dem Polizeipräsidium. Diese wäre der perfekte Ort für den Gesa-Support bzw.
eine Mahnwache. Herr Weinspach behauptet, die Einsatzfahrzeuge würden darüber fahren, wenn sie den Parkplatz Richtung Innenstadt verlassen.
Daher werde dort nichts genehmigt.

Aber die Behauptung von Herrn Weinspach ist unwahr. Ich hatte in den letzten Tagen viele Stunden Zeit, zu beobachten, wie die Fahrzeuge sich
bewegen. Keines der Fahrzeuge fuhr über die öffentliche Fläche. Alle benutzten die für sie vorgesehene Bürgersteigabsenkung.

Folglich wurde ich heute auch nicht daran gehindert die Fläche mit Kreide zu markieren und zu verschönern mit der Aufschrift: „Lex Hambi –
Menschen brechen ist ein Verbrechen! Klimaschutz ist kein Verbrechen!“

Das Schöne an der Verschönerung ist auch, dass die Videokameras am Polizeigebäude den ganzen Tag darauf gerichtet sind.

Zwei Polizist*Innen kamen zwar und meinten, wenn mehr Personen kämen und das Ganze zur Versammlung würde, müssten wir nach „Auf Krummerück“
umziehen, aber ich beruhigte sie, dass wir sicher dort nicht hinwollten, denn dann sei ja der Name Programm und einen krummen Rücken wollten wir
nicht machen.

Ein typische Woche des Braunkohlewiderstands geht heute zu Ende. Menschen wurden mal wieder beschädigt, obwohl sie sich für eine gute
Sache wie den Klimaschutz einsetzen.

Wann kapiert die Politik es endlich: *Klimaschutz ist kein Verbrechen!*

Appell an die Grünen in NRW: Macht Euch nicht zum Büttel von RWE und Herbert Reul. Kämpft mit uns!

Heute, am 10. August wurden die letzten vier gefangenen Menschen aus der Gesa in Aachen – Trierer Str. 501 – entlassen. Sie befanden sich dort
exakt 7 Tage. 7 Tage lange wurde der Gesa Support Tag und Nacht aufrecht erhalten. Eine starke Leistung vieler Menschen.

Die vier Personen, die heute entlassen wurden, haben für die Klimabewegung Unglaubliches auf sich genommen und größten Respekt
verdient. Sie werden sich hoffentlich schnell von den physichen und psychischen Strapazen erholen.

Warum waren die Menschen in der Gesa? Nun, dass ist schnell erzählt. Sie waren Teilnehmende an einer Sitz- bzw. Tripodblockade am 3. August in
Lützerath. Sie wollten verhindern, dass RWE eine „Einwallung“ um Lützerath fertigstellt.

Bei der Auflösung der Blockade durch die Polizei standen außer mir 15 – 30 Personen direkt daneben. Es gab keinerlei Widerstand durch die
Blockierenden. Die Menschen waren mehrere Stunden von der Polizei gekesselt. Eine Person versuchte dem Kessel zu entkommen, wurde aber
nach ca. 75 Metern zu Fall gebracht. Mit dem Gesicht im Ackerstaub und einem Polizeiknie im Rücken wurde die Person gefesselt und anschließend abgeführt.

Für die friedliche Blockadeaktion wurden die Menschen verhaftet und in die Gesa Aachen bzw. Mönchengladbach gesperrt. Die von RWE beauftragten
gewalttätigen Secus wurden nicht belangt. Am Morgen war ein Mensch von einem Secu gegen den Kopf geschlagen worden. Ein Secu-Hund wurde ohne
Maulkorb auf Menschen gehetzt.

Nach dem sogenannten Lex Hambi von 2018 können Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben, bis zu 7 Tage in Gewahrsam genommen werden.
Hauptverantwortlich für dieses Gesetz sind der NRWE-Innenminister Herbert Reul und die damalige schwarz/gelbe Koalition. Reul ist leider
in der aktuellen schwarz/grünen Koalition immer noch Innenminister. Dass sich an diesem Gesetz etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Das
Gesetz wird mit voller Härte angewendet. So gesehen leben wir immer noch in NRWE.

Umso wichtiger ist die Unterstützung der Menschen, die von der NRWE-Gewalt getroffen werden. Aber auch das wird durch die Polizei nur gnädig toleriert. Gesa-Support in Aachen findet momentan auf dem „Grünstreifen“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gesa-Ausgangs statt. Da dies Privatgrundstück ist, hat die Polizei kein Mittel, den Support dort zu vertreiben. Burger-King als Besitzer duldet den Support dort. Leider gibt es aber keinen Parkplatz mehr, auf dem Fahrzeuge
dauerhaft stehen können. Alle 90 Minuten muss man den Wagen raus- und dann wieder reinbewegen. Sonst werden 40 € fällig.

Nun gibt es ja eine öffentliche Fläche von ca. 60 qm direkt vor dem Polizeipräsidium. Diese wäre der perfekte Ort für den Gesa-Support bzw.
eine Mahnwache. Herr Weinspach behauptet, die Einsatzfahrzeuge würden darüber fahren, wenn sie den Parkplatz Richtung Innenstadt verlassen.
Daher werde dort nichts genehmigt.

Aber die Behauptung von Herrn Weinspach ist unwahr. Ich hatte in den letzten Tagen viele Stunden Zeit, zu beobachten, wie die Fahrzeuge sich bewegen. Keines der Fahrzeuge fuhr über die öffentliche Fläche. Alle benutzten die für sie vorgesehene Bürgersteigabsenkung.

Folglich wurde ich heute auch nicht daran gehindert die Fläche mit Kreide zu markieren und zu verschönern mit der Aufschrift: „Lex Hambi –
Menschen brechen ist ein Verbrechen! Klimaschutz ist kein Verbrechen!“ Das Schöne an der Verschönerung ist auch, dass die Videokameras am
Polizeigebäude den ganzen Tag darauf gerichtet sind.

Zwei Polizist*Innen kamen zwar und meinten, wenn mehr Personen kämen und das Ganze zur Versammlung würde, müssten wir nach „Auf Krummerück“
umziehen, aber ich beruhigte sie, dass wir sicher dort nicht hinwollten, denn dann sei ja der Name Programm und einen krummen Rücken wollten wir nicht machen.

Ein typische Woche des Braunkohlewiderstands geht heute zu Ende. Menschen wurden mal wieder beschädigt, obwohl sie sich für eine gute Sache wie den Klimaschutz einsetzen.

Wann kapiert die Politik es endlich: Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Appell an die Grünen in NRW: Macht Euch nicht zum Büttel von RWE und Herbert Reul. Kämpft mit uns!

(Danke für den Text an Hambi Support Aachen & den Verfasser!)