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Dazu Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Ein Kohleausstieg 2038 ist ein Klimaverbrechen! Noch 18 weitere Jahre Kohle machen es unmöglich, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Jetzt wird entschieden, was vom Pariser Abkommen noch übrig bleibt: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen die wahnsinnige Kohlepolitik der Bundesregierung.“ Paula Eisner, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Das Versagen in der Klimapolitik hat System. Mit noch mehr Wirtschaftswachstum wird die Klimakrise befeuert, nicht gestoppt. Die Zeit ist reif für einen Systemwandel. Wir kämpfen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft in der weder Mensch noch Natur ausgebeutet werden.„
Um den Schutz aller Beteiligten angesichts der COVID-19 Pandemie sicherzustellen, hat Ende Gelände ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet. Dieses umfasst die Organisation von mehreren kleinen Anlaufstellen statt eines Großcamps, das Einhalten von Mindestabständen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Rückverfolgung von Infektionen. Weitere Informationen zum Infektionsschutz finden Sie hier:
https://www.ende-gelaende.org/hygienekonzept/
Wir laden Journalist*innen herzlich zur Berichterstattung ein. Über Termine für Pressekonferenzen und Pressebriefing informieren wir Sie in
den kommenden Tagen.Ende Gelände blockiert seit 2015 mit Aktionen Zivilen Ungehorsams Kohleinfrastruktur. Im vergangenen Jahr beteiligten sich tausende Aktivist*innen an Protesten im Rheinland und in der Lausitz.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Berlin, 23.09.2020.
Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, die Initiative Tagebau-Betroffener „Alle Dörfer bleiben!“ und die „Anti-Kohle-Kidz“ vielfältige Proteste an. Am Freitag findet der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future mit über 400 Demonstrationen in ganz Deutschland und über 2.500 weltweit statt. Im Rheinland plant Ende Gelände für das gesamte Wochenende Aktionen zivilen Ungehorsams, an denen sich die „Anti-Kohle-Kidz“ beteiligen. Für Samstag rufen „Alle Dörfer bleiben“ und Fridays for Future zur Demonstration am Tagebau Garzweiler auf.
Live-Übertragung der Pressekonferenz auf Twitter ab 10 Uhr:
@FridayForFuture | @Ende__Gelaende
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklären heute die unterschiedlichen Akteure der Klimabewegung ihre Forderungen:Ronja Weil, Ende Gelände: „Ein Kohleausstieg 2038 ist ein Klimaverbrechen. Wir haben genug von Kommissionen, Punkte Plänen, Chartas, Klimakabinetten und New Deals. Am Wochenende werden wir zivilen Ungehorsam leisten und den Klimaverbrechern das Handwerk legen. Den sofortigen Kohleausstieg leiten wir jetzt selbst ein.“Quang Paasch, Fridays for Future: „Genau wie die Coronakrise trifft auch die Klimakrise vor allem diejenigen, die jetzt schon unter sozialen
Ungerechtigkeiten leiden. Wir lassen das nicht zu. Wir gehen wieder auf die Straße, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Wir freuen uns, dass nach dem globalen Streik viele Menschen einen Schritt weiter gehen und mit den Anti-Kohle-Kidz und Ende Gelände ins Rheinland fahren, um dort den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen.“
Britta Kox, Alle Dörfer bleiben: „Im Rheinland sollen durch RWE noch 7 unserer Dörfer für Kohle vernichtet werden. Aber wir sind eine starke Gemeinschaft, die sich dagegen wehrt. Menschen der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung stehen hinter uns. Gemeinsam kämpfen wir für den Erhalt der Dörfer, der Wälder und für den Schutz des Klimas. Wir werden der Politik und RWE klar machen, dass wir am längeren Hebel sitzen.“
Marlene Sasso, Anti-Kohle-Kidz: „Als Anti-Kohle-Kidz schließen wir uns dem Protest von Ende Gelände an. Wir werden freitags auf die Straße gehen und Teil des globalen Streiks sein. Doch die letzten Jahre zeigen, dass das nicht reicht. Deswegen gehen wir jetzt einen Schritt weiter.
Mit unseren Körper werden wir die Politik und Industrie blockieren, die unsere Zukunft verspielen.“
Dr. Friedrike Otto, Direktorin des Environmental Change Institute der University of Oxford: „Wir haben heute bereits 1 Grad globale Erwärmung. Wir müssen jetzt handeln und unser weltweites Wirtschaftssystem so verändern, dass es nicht mehr auf dem Verbrennen fossiler Brennstoffe beruht. Ein reiches Land wie Deutschland muss, seiner globalen Verantwortung entsprechend, beim Klimaschutz vorangehen.“
Pressestatement von Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände, zur Pressekonferenz am 23.09.2020
Wieder einmal wird offensichtlich, dass Demokratie und effektiver Klimaschutz keine Selbstläufer sind. Die große Mehrheit der Menschen will Klimaschutz. Und die Wissenschaft sagt uns ganz genau, was es dafür braucht: Wir müssen raus aus der Kohle, und zwar besser heute als morgen. Die deutschen Kohle-Kraftwerke sind die größten CO2-Quellen Europas. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen wir die jetzt sofort abschalten.
Doch das, was die Bundesregierung uns als „Kohleausstiegsgesetz“ verkaufen will, ist viel mehr eine Kohle-Bestands-Garantie. Bis 2038 sollen die Klimakiller Kraftwerke weiter qualmen. 2038 – Das ist ein Klimaverbrechen. Ein Verbrechen an der Gerechtigkeit: Konzerne werden mit Milliarden gekrönt, als Belohnung dafür, dass sie sich schon jahrzehntelang mit Zerstörung die Taschen vollgestopft haben. Ein Verbrechen an Menschen im globalen Süden: Sie leiden schon jetzt am grausamsten unter der Klimakrise, die die deutsche Kohle anheizt. Ein Verbrechen an der jungen Generation: Sie wird auf einem Planeten leben müssen, der durch den Wachstumswahn zerstört und außer Kontrolle geraten ist. 2038 ist ein Verrat am Pariser Klimaabkommen: 1,5 Grad und 18 weitere Jahre Kohle passen nicht zusammen. Die Bundesregierung bricht hier dreist ihre eigenen Vereinbarungen. Sie begeht mit diesem Kohlegesetz einen Verrat an der Demokratie.
Es gibt keine Ausrede dafür. Es gibt auch nichts mehr zu verhandeln. Denn das Klima verhandelt nicht. Das Grönländische Eis schmilzt jetzt, während wir sprechen. Kalifornien steht seit Wochen in Flammen, San Francisco sieht aus wie in einem Horrorfilm. Es wäre erschreckend einfach, von unzähligen weiteren Klimakatastrophen zu sprechen, von Temperaturrekorden, von Waldbränden, von schmelzendem Eis, vom Baumsterben in Deutschland und besonders – von Menschen, die 2020 durch die Klimakrise ums Leben gekommen sind. Aber ich frage mich ernsthaft – Was muss noch passieren? Wie oft müssen wir noch vom gegenwärtigen Horror der Klimakrise berichten?
Was wir gerade hautnah miterleben, ist nicht mehr und nicht weniger, als ein verheerender Fehler, dessen Konsequenzen unvorstellbare Dimensionen annehmen. Ein Fehler, der einmal geschehen, nicht wieder gut zu machen ist. Und genau jetzt sind die entscheidenden Jahre, in denen die Kipppunkte noch nicht überschritten sind. Denn es ist fünf nach 12, aber vielleicht können wir den Planeten trotzdem noch retten. Die Frage ist, wie? Wie nutzen wir diese kostbare Zeit? Was ist die Antwort der Politik auf diese Krise?
Gerade jetzt fährt Altmaier auch noch die Energiewende an die Wand: Strom aus Sonnen- und Windenergie wird ausgebremst und klein gehalten, das zeigt der Entwurf für die EEG-Novelle, den Altmaier heute im Kabinett vorstellt. Das Ziel ist ganz klar: Klientelpolitik für Konzerne wie RWE, damit die weiter Profite machen können mit dreckiger Kohle.
Statt Erneuerbare auszubauen und Kohle abzuschaffen, zündelt die Bundesregierung mit dem Brandbeschleuniger Gas: Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge, das klimaaktive Methangas hat uns gerade noch gefehlt, um die Emissionen kurzfristig über die Kipppunkte zu stoßen. Mit ihrer weltfremden Klimapolitik verschließt die Regierung die Augen vor der Realität: Die Erde ist zu klein für die Wachstumsgier des entfesselten Kapitalismus. Ein System, was darauf beruht, dass immer mehr Kohle verbrannt, SUVs verkauft, Antidepressiva geschluckt und Panzer gebaut werden, kann nur mit Ausbeutung funktionieren. Dieses
kapitalistische Wirtschaftssystem lässt sich nicht mit Klimaschutz versöhnen. Wirschaftswachstum kann niemals zum Klimaschutz beitragen. Im Gegenteil – Wirtschaftswachstum befeuert die Klimakrise. Kapitalismus, das heißt Wohlstand und Freiheit der Wenigen – teuer erkauft mit der skrupellosen Ausbeutung der Anderen. Und der Natur. Doch die Klimakrise zeigt: Die Erde hat Grenzen. Mit ihrem verbrecherischen Kohlegesetz will die Bundesregierung diese Grenzen ignorieren. Sie glaubt weiter an die Illusion des grenzenlosen Wachstums. Doch die Zeit des fossilen Kapitalismus ist vorbei. Das System hat versagt.
Was bleibt uns da anderes übrig, als selbst endlich für Klimaschutz zu sorgen? Was bleibt uns anderes als Ziviler Ungehorsam? So knapp vor der 1,5-Grad-Grenze läuft uns die Zeit davon. Das einzige Mittel, um die Kohle zu stoppen heißt Bagger blockieren. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst machen. Wir haben genug von Kommissionen, Punkte Plänen, Chartas, Klimakabinetten und New Deals. All diese hochtrabenden Titel sind nicht mehr als heiße Luft und Ablenkungsmanöver. Deshalb werden wir am Wochenende wieder Kohlebagger besetzen und zivilen Ungehorsam leisten, um den Klimaverbrechern das Handwerk zu legen. Denn das hier ist kein Appell. Es ist ein Kampfansage. Macht den Kohleausstieg jetzt, oder wir machen ihn. Wir
werden nicht aufhören, bis das letzte Kraftwerk vom Netz ist. Wir gehen dafür an den Ort der Zerstörung. Wir werden im Rheinischen Revier eine
der größten CO2 Dreckschleudern Europas lahm legen und die Kohleindustrie zum Stillstand kommen lassen. Außerdem blockieren wir
dieses Jahr erstmalig Gasinfrastruktur, um klar zu machen: Gas ist keine Brückentechnologie zu den Erneuerbaren Energien, sondern eine fossile Sackgasse. Wir kämpfen, bis die Verstromung aller fossilen Energieträgern gestoppt wird. Dabei ist in Anbetracht der Situation natürlich klar, dass unsere Aktion
nicht wie gewohnt stattfinden kann. Ende Gelände hat deshalb ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, um den Schutz aller Beteiligten angesichts der COVID-19 Pandemie sicherzustellen. Dieses umfasst die Organisation von mehreren kleinen Anlaufstellen statt eines Großcamps, das Einhalten von Mindestabständen, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Rückverfolgung von Infektionen. Auch für unser Bündnis war dieses Jahr sehr herausfordernd. Einerseits schränkt die aktuelle Lage unsere Handlungsmöglichkeiten stark ein. Andererseits schließt sich aber das Zeitfenster, in dem wir noch etwas gegen die Klimakrise tun können, mit atemberaubender Geschwindigkeit.
Das kommende Wochenende wird der Startschuss sein von einer Bewegung, die aus der Corona Schockstarre erwacht. Denn wir haben keine Zeit für eine Verschnaufpause und können uns Hoffnungslosigkeit nicht leisten. Unsere Bewegung ist vielfältig und sie hat verschiedene Aktionsformen. Doch was uns vereint ist die Hoffnung auf eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft: Kooperation statt Konkurrenz, ein gutes Leben für alle statt Profit und blindes Wachstum. Jetzt ist die Zeit für einen grundlegenden Wandel. Deshalb heißt es am Wochenende wieder Ende Gelände! – für Kohle und Kapitalismus!
Erkelenz, 24.09.2020
Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat soeben einen Anreisestopp für das Aktionswochenende verkündet. Um den Schutz aller Beteiligten angesichts der COVID-19 Pandemie sicherzustellen, hat Ende Gelände ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet. Teil dieses Hygienekonzeptes ist die Begrenzung der Teilnehmenden auf 3.200 Personen, die auf auf mehrere kleine Anlaufstellen verteilt sind. Es wird erwartet, dass die Begrenzung der Teilnehmenden bald erreicht sein wird.
Dazu Paula Eisner, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Wir sind überwältigt, dass trotz der schwierigen Situation tausende Menschen zivilen Ungehorsam leisten wollen. Wir setzen damit ein starkes Zeichen für den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit. Es tut uns sehr leid für alle Personen, die durch die Teilnahmebegrenzung nicht an unserer Aktion teilnehmen können. Wir möchten daher gerne auf die vielfältigen anderen Protestmöglichkeiten verweisen, z.B. bei der Demonstration von Alle Dörfer bleiben oder bei der Waldbesetzung im Dannenröder Wald.“
Für das kommende Wochenende hatte Ende Gelände Blockaden von Kohleinfrastruktur im Rheinischen Kohlerevier angekündigt. Parallel dazu findet am Freitag der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Für Samstag rufen „Alle Dörfer bleiben“ und Fridays for Future zur Demonstration am Tagebau Garzweiler auf. Darüber hinaus ist die Besetzung im Dannenröder Wald momentan akut räumungsbedroht.
Erkelenz, 26.09.2020
In den frühen Morgenstunden und im weiteren Verlauf des Vormittags werden über 3.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände zu Kraftwerken und Tagebauen im Rheinischen Kohlerevier aufbrechen. Mit zivilem Ungehorsam soll Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert werden.
Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und das Ende des fossilen Kapitalismus. Parallel zu den Blockadeaktionen ist eine Demonstration von Fridays for Future und „Alle Dörfer bleiben“ am Tagebau Garzweiler geplant.
Dazu Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände: „Während sich die Klimakrise überschlägt, verschleppt die Bundesregierung den Kohleausstieg und schenkt den Kohlekonzernen Milliarden. Ein Kohleausstieg 2038 ist ein Klimaverbrechen und macht das Erreichen des Pariser Klimaziels unmöglich. Aus diesem Grund nehmen wir den Kohleausstieg heute selbst in die Hand.“
Paula Eisner, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt: „Die Zeit ist reif für einen Systemwandel. Der Kapitalismus ist außer Kontrolle. Mit seinem Wachstumszwang ist er der Brandbeschleuniger der Klimakrise. Unser heutiger Protest ist ein klares Zeichen für Klimagerechtigkeit und eine gerechte und solidarische Gesellschaft.“ Für kurzfristige Informationen können Sie sich gerne auf unserem Telegram Channel eintragen.
Erkelenz, 26.09.2020
Rund 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohle- und Gasinfrastruktur im Rheinischen Kohlerevier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum
Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf.
„Wir sind heute hier, um Erdgas als Klimakiller zu entlarven. Sauberes Erdgas ist eine dreckige Lüge. Es ist Wahnsinn, Milliarden in Erdgas, Pipelines und Frackinghäfen statt in Erneuerbare Energien zu investieren. Erdgas ist eine fossile Sackgasse und keine Brücke in die Zukunft“, sagt Kim Solievna, Pressesprecherin von Ende Gelände.
Erstmalig blockiert Ende Gelände in diesem Jahr auch Gasinfrastruktur, die derzeit stark ausgebaut wird. Bei der Produktion und dem Transport des Erdgases wird Methan freigesetzt, was ein deutlich stärkeres Treibhausgas als CO2 ist. Damit ist Gas über die gesamte Produktionskette genauso klimaschädlich wie Kohlekraft.Lina Gobbelé von Fridays for Future ergänzt: „Nachdem wir gestern an über 450 Orten in Deutschland für Klimagerechtigkeit gestreikt haben,
demonstrieren wir heute zusammen mit Ende Gelände im Rheinland für einen schnellen Kohleausstieg. Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist vielfältig,
entschlossen und ungehorsam. Kein Grad weiter – heißt keinen Meter weiter für die Kohlebagger!“
Ab 12 Uhr demonstriert Fridays for Future zusammen mit der Initiative Tagebau-Betroffener „Alle Dörfer bleiben!“ am Tagebau Garzweiler für einen schnellen Kohleausstieg und den Erhalt der bedrohten Dörfer.
Erkelenz, 26.09.2020
Seit den frühen Morgenstunden blockieren über 3.000 Aktivist*innen von Ende Gelände Kohle- und Gasinfrastruktur im Rheinland. Erstmalig kam es dabei im Rahmen einer Ende Gelände Aktion zu einer Hausbesetzung. 200 Aktivist*innen besetzen seit der Mittagszeit den Keyenberger Gasthof, der sich im Eigentum von RWE befindet.
Dazu erklären die Aktivist*innen: „Wir feiern heute die Wiedereröffnung des Keyenberger Gasthofs! Er gehört seit ein paar Monaten RWE und seitdem verfällt er. RWE versucht gezielt, soziale Orte zuerst zu vernichten und die Dorfgemeinschaften zu spalten. Dieser Gasthof steht symbolisch dafür, wie hier das ganze Leben zerstört werden soll. Wir werden ihn heute wiederbeleben!“
Parallel zu den Blockadeaktionen findet eine Demonstration von Fridays for Future und „Alle Dörfer Bleiben!“ am Tagebau Garzweiler statt. „Alle Dörfer Bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen.„Wir sind sehr dankbar, dass Ende Gelände uns im Kampf um unsere Dörfer unterstützt. Wir rufen alle Menschen dazu auf, auch nach diesem Wochenende mit uns zu kämpfen. Diesen Herbst geht es darum, Lützerath zu schützen und Baumfällungen zu verhindern“, sagt Antje Pistel von „Alle Dörfer bleiben“.
Erkelenz. Heute haben Bewohner*innen der vom Kohleabbau bedrohten Dörfer an einer Aktion zivilen Ungehorsams teilgenommen. Die Aktion fand zusammen mit den “Anti-Kohle-Kidz” statt und ist Teil des vielfältigen Protestes für Klimagerechtigkeit in der Region diese Woche. Zeitgleich finden Blockaden des Aktionsbündnisses „Ende Gelände” statt, vorangegangen war eine Demonstration von “Fridays for Future” und “Alle Dörfer Bleiben” mit etwa 500 Teilnehmenden.“Wir hätten uns gewünscht, niemals durch Polizeiketten durch zu müssen – doch die Landesregierung lässt uns keine andere Wahl,” so Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath. “Wenn Ministerpräsident Armin Laschet wollte, dann könnte er unsere Dörfer retten. Wir werden nicht weiter
tatenlos zusehen wie die Bagger immer näher kommen und nehmen unser Schicksal mit Aktionen wie diesen selbst in die Hand.”
Die Aktiven von “Alle Dörfer Bleiben Rheinland” waren zusammen mit den “Anti-Kohle-Kidz” durch eine Polizeikette geflossen und hatten versucht, eine Einfahrt des Tagebaus Garzweiler II zu blockieren. Die Polizei hielt sie durch den Einsatz von Gewalt auf. Kox sieht die Landesregierung in der Pflicht, da ein neues juristisches Kurzgutachten im Auftrag von Greenpeace diese Woche zu dem Schluss gekommen ist, dass das Kohleausstiegsgesetz die Zukunft des Tagebaus nicht abschließend regelt. Das Land NRW sei stattdessen bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen verpflichtet zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben erwartet auch im Herbst kein Ende der Proteste rund um
den Tagebau: Der Kohlekonzern RWE plant, noch dieses Jahr mit dem Abriss des Dorfes Lützerath zu beginnen und Bäume in der Region zu fällen.
„Wir rufen alle Menschen dazu auf, auch nach diesem Wochenende mit uns zu kämpfen. Diesen Herbst geht es darum, Lützerath zu schützen und Baumfällungen zu verhindern,“ sagt Antje Pistel aus dem Grubenranddorf Holzweiler.
Der Protest an diesem Wochenende ist vielfältig: Am Nachmittag lädt Alle Dörfer Bleiben zu einer Kunstausstellung auf dem denkmalgeschützten Hof der Familie Winzen in Keyenberg ein. Dort werden Gemälde des Duos Helge & Saxana zu sehen sein, die in den vom Abriss bedrohten Dörfern entstanden sind. Außerdem sind Fotos des Künstlers Kurt Dziubek ausgestellt. Sonntag geht die Ausstellung weiter und wird vom Kölner Chor „Onzemble“ eröffnet.
Weitere Aktivitäten am Wochenende und darüber hinaus:
• 26.9. 15-19h & 27.9. 11-17h Keyenberg, Holzweiler Straße 37-39
(Winzenhof): Kunstausstellung und Musik
• 26.9. 18h, Mahnwache Lützerath: Messe und Nachtwache von Kirche(n) im
Dorf lassen, 27.9. 9h Frühstück und 11h Messe
• 27.9. 11:30h Lützerath: Dorfspaziergang mit Michael Zobel & Eva Töller
• Ab 1. Oktober: Rodungssaison und geplanter Abriss von Lützerath
Erkelenz, 27.09.2020
Ende Gelände hat heute um 10 Uhr das Aktionswochenende für beendet erklärt. Im gesamten Rheinland wurde bei den Protesten Kohle- und Gasinfrastruktur von über 3.000 Aktivist*innen blockiert. Ende Gelände fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern sowie einen grundlegenden Systemwandel. Dabei setzte der anti-koloniale Aktionsfinger im Sinne der weltweiten Black-Lives-Matter Proteste einen anti-rassistischen klimagerechten Schwerpunkt.
„Wir sind sehr zufrieden mit der erfolgreichen Aktion. Wir haben mit vielfältigem Protest gezeigt, dass Kohle und Gas im Boden bleiben müssen – und zwar sofort!“, zieht Bündnissprecherin Ronja Weil ein positives Fazit und kommentiert: „Gemeinsam mit Fridays for Future wurde weltweit gezeigt – Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist zurück!“
Am Freitag nahmen allein in Deutschland über 200.000 Personen am globalen Streik von Fridays for Future teil. Am Tagebau Garzweiler protestierten am Samstag Fridays for Future und die Initiative Tagebaubetroffener „Alle Dörfer bleiben!“ für Klimagerechtigkeit und den Erhalt der von Abbagerung bedrohten Dörfer. In Keyenberg – einem der bedrohten Dörfer – wurde gestern die Gaststätte des Dorfes von Ende Gelände Aktivist*innen wiedereröffnet. Paula Eisner, Pressesprecherin von Ende Gelände ergänzt: „Dieses Wochenende ist ein Grund zur Hoffnung. Wir werden nicht aufhören, für einen gerechten und ökologischen Systemwandel zu kämpfen. Seite an Seite mit den Menschen aus den Dörfern können wir Großkonzernen wie RWE die Stirn bieten. Unsere gemeinsamen Aktionen sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, wenn RWE den Abriss der Dörfer fortführt.“
Erkelenz, 28.09.2020
Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:
1. Versammlungsverbote
Die zuständigen Polizeibeamt*innen und Behörden verweigerten diverse Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen ohne rechtliche Grundlage. Mit Verweis auf “Anweisungen von oben” wurde die grundrechtlich zugesicherte Versammlungsfreiheit der Aktivist*innen massiv eingeschränkt.
Rechtsanwalt Christian Mertens dazu:
“Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit wurden hier wieder mal mit Füßen getreten. Demonstrationen müssen von der Polizei geschützt – statt ignoriert und verboten werden!”
2. Polizeigewalt
Durch den willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise auch schwer.
3. Polizeikessel
Mehrfach wurde die Bewegungsfreiheit von Aktivist*innen stark eingeschränkt, oft ohne jede Begründung oder Rechtsgrundlage. Immer wieder wurde den Menschen verweigert, auf Toilette zu gehen und die Versorgung mit Trinkwasser wurde teils nicht ausreichend gewährleistet.
4. Körperdurchsuchungen (vollständige Entkleidung)
Während des Gewahrsams kam es zu rechtswidrigen Körperdurchsuchungen, bei denen Menschen sich vollständig entkleiden mussten. Mindestens eine junge Ende Gelände-Aktivistin wurde von fünf männlichen Polizisten in der Gefangenensammelstelle Aachen dazu genötigt sich vor ihnen nackt auszuziehen. Das ist rechtswidrig, sexistisch und übergriffig. Bei Körperdurchsuchungen wurde nicht immer der Grundsatz der gleichgeschlechtlichen Kontrolle beachtet – ein inakzeptabler Eingriff in die Intimssphäre, vor allem für diversgeschlechtliche Aktivist*innen.
5. Verbringungsgewahrsam
Die Polizei verschleppte Aktivist*innen im Rahmen der Gewahrsamnahme und ließ sie ca. 150 km entfernt wieder frei. Ein solcher “Verbringungsgewahrsam” ist rechtswidrig und dient lediglich der Schikane der Aktivist*innen.
6. Starke Repressionen gegen antikolonialen Finger
Die Polizei ging mit besonderer Gewalt gegen den antikolonialen Finger vor, eine Aktionsgruppe, zu der auch explizit migrantische Gruppen, Schwarze Menschen und People of Color aufgerufen hatten. Die Polizei versuchte den Zugang zu einem Rechtsbeistand zu erschweren, indem die Nummern des Rechtsbeistands vernichtet wurden. Es ist nicht auszuschließen, dass die besonderen Repressionen mit dem Themenschwerpunkt des Fingers und Rassismus in der Polizei zusammenhängen.
7. Einschüchterungsversuche
Dieses Jahr versuchte die Polizei vermehrt die Aktivist*innen schon im Vorfeld durch rechtswidrige Durchsuchungen von Autos/Transportern und die Beschlagnahmung von Material (z.B. von einer Mahnwache) einzuschüchtern. Es wurde außerdem versucht, explizit junge Menschen auszufragen und durch ein bedrohliches Auftreten abzuschrecken.Bezeichnend für die Aktivitäten der Polizei während der Aktionstage ist ein Zitat eines Polizisten: “Ich weiß, dass ich das nicht darf, aber ich mache es trotzdem.”
8. Pressefreiheit
Diversen Jounalist*innen wurde die Berichterstattung während der Proteste verboten. Neben Drohungen und Einschüchterungen seitens der Polizei und privater Sicherheitsfirmen wurde dafür auch vor Handgreiflichkeiten und tätlichen Angriffen nicht zurückgeschreckt. So wurde mehrfach gezielt versucht, Journalist*innen die Kamera-Ausrüstung aus der Hand zu schlagen und zu zerstören.
„Eine Aufdeckung rechtsextremer Strukturen in der Polizei folgt der nächsten. Hinzu kommt jetzt die massive Polizeigewalt, gegen Menschen die sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Das Polizeiproblem in Deutschland ist nicht mehr zu vertuschen. Wir lassen uns durch willkürliche Repression nicht einschüchtern und sind solidarisch mit allen Betroffenen.“, sagt Kim Solievna, Pressesprecherin von Ende Gelände