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Tagebaurand. Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 – möglichst schon 2035 – erforderlich. Der Bund hat dazu insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus
Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz festgestellt. Die Umsiedlungen in Erkelenz müssen deshalb fortgeführt werden. Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden. So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.“
Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren. Erst durch diese wird sie dann unmittelbar auch für die bergbautreibende RWE Power AG verbindlich. Mit der Unterrichtung des Landtags startet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Minister Pinkwart: „Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden.“Hintergrund und weiterer Fahrplan
*Das Wirtschafts- und Energieministerium des LandesNordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung aufBasis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt.Die Landesregierung hat sich dazu von Februar bis Juni 2020 intensivmit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
*Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sichBürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alleInteressierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuenLeitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren.Link: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de [Anmerkung d. Red.: Die Struktur dieser Website ist zwar im Internet-Archiv noch zufinden, die Inhalte wurden aber leider vom Ministerium gelöscht.]
* Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden. Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).
* Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst. Danach muss aufGrundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschussbei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen. Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt. Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.
Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer Bleiben“ übt scharfe Kritik am Entwurf zur Leitentscheidung für den künftigen Braunkohleabbau der Landesregierung NRW. Die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet hält unter anderemdaran fest, den Tagebau Garzweiler II bis zum Jahr 2038 fortzuführen und im Zuge dessen sechs weitere Dörfer zu zerstören.
Des Weiteren soll das Dorf Manheim hinter dem Hambacher Forst endgültig abgerissen werden. Bei den Menschen aus den bedrohten Ortschaftenstößt der Entwurf auf massives Unverständnis. Alle Dörfer Bleiben kündigt massivenWiderstand an.
„Der Entwurf für die Leitentscheidung ist eine Katastrophe, er liest sich wie ein Plan von RWEs Managern. Wir Menschen aus den Dörfern wurden mal wieder völlig ignoriert. Laschet macht sicherneut zum Handlanger des Kohlekonzerns und wird seiner Verantwortung als Ministerpräsident in keiner Weise gerecht. Diese Entscheidung wird er nicht durchsetzen können,“ so Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath.
David Dresen aus dem ebenfalls bedrohtenDorf Kuckum ergänzt:„Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Gestern hat das EU-Parlament die EU-Klimaziele verschärft, damit werden Laschets Pläne zur Luftnummer.
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Kohlegesetz hat gerade erst begonnen und der Widerstand in unseren Dörfern ist so stark wie nie. Wir werden weiter um unser Zuhause kämpfen und lassen uns von diesem Quatsch von vorgesternganz sicher nicht aufhalten.“
Eine aktuelle Studie des „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Kohlemengen, die außerhalb der Dörfer noch vorhanden sind, fürdie Energiesicherheit Deutschlands ausreichen. Es gebedaher keinerleiNotwendigkeit, die bedrohten Dörfer abzubaggern.
Die Landesregierung stützt sich bei der Leitentscheidung jedoch auf Zahlen des Bergbautreibenden RWE. Bereits bei den Protesten fürden Erhalt des Hambacher Waldes stand die Landesregierung unter Armin Laschet in der Kritik für ihre enge Zusammenarbeit mit RWE.
Mehrere kohlekritische Gruppenhaben für die nächsten Wochen und Monate starken Widerstand gegen die Pläne von RWE und Landesregierung angekündigt. Im bedrohten Keyenberger Wald entstehen zur Zeit weitere Baumhausdörfer, mit derMahnwache im bedrohten Dorf Lützerath gibt es seit Ende Juli eine durchgehend besetzte Anlaufstelle für den Protest.
Die Zivilgesellschaft kommt im Beteiligungsprozess zur neuen NRW-Leitentscheidung zu kurz und wurde von Vornherein nicht ausreichend mitgedacht, kritisierten Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Initiative ‚Alle Dörfer bleiben’ heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Erkelenz. Am 8. Oktober stellte die Landesregierung NRW den Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinland vor und startete einen Beteiligungsprozess. Im Rahmen dieses Prozesses wird am 15. Oktober Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart den Entwurf in Erkelenz vorstellen. Podiumsgäste sind Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und von RWE – Vertreter*innen der Tagebaubetroffenen sind nicht dabei.
„Die Landesregierung unter Armin Laschet hält an den Umsiedlungen weiterer Dörfer am Tagebau Garzweiler II fest. Das Mindeste, das die Landesregierung für die Betroffenen tun könnte, wäre, sie aktiv in den Beteiligungsprozess einzubinden und ihre Stimmen bei der morgigen Veranstaltung hörbar zu machen. Stattdessen ist das Podium einseitig mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und von RWE besetzt“, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für Nachhaltigen Strukturwandel bei der Klima-Allianz Deutschland. „Die von der Landesregierung mit dem Beteiligungsprozess zur Leitentscheidung beauftragte Agentur zebralog hat bereits beim Beteiligungsprozess zum Strukturwandel ein seltsames Verständnis von Beteiligung an den Tag gelegt“, ergänzt Grothus. Die Agentur vernachlässige Kriterien wie Allparteilichkeit, Neutralität und Transparenz, die für eine gute Partizipationskultur wichtig sind. Zudem sorge sie nicht für einen ausgewogenen Prozess im Sinne der zu beteiligenden Bürger*innen. „Bürgerbeteiligung darf nicht zu einem Feigenblatt verkommen, bei dem es vor allem um Akzeptanzbeschaffung geht. Die Landesregierung muss die Bürger*innen teilhaben lassen und nicht Politiker*innen oder Interessenvertreter*innen der Wirtschaft, die ihre Lobbyzugänge nutzen können.”
Mehrere Verbände und Initiativen haben bereits im August 2020 einen umfassenden Forderungskatalog zur Leitentscheidung an Ministerpräsident Armin Laschet übermittelt. Dieser wurde im Entwurf der Leitentscheidung in wesentlichen Punkten allerdings nicht aufgegriffen. Dazu erklärt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW: „Statt einseitig die Interessen des Kohlekonzerns RWE zu hören, sollte die Landesregierung der Zivilgesellschaft und vor allem den Tagebaubetroffenen die notwendige Aufmerksamkeit zugestehen.“ Besonders empörend sei, dass Ministerpräsident Laschet und Energieminister Pinkwart auf ein entsprechendes Gesprächsangebot nicht eingegangen seien. Gleichwohl behaupte die Landesregierung im Entwurf der Leitentscheidung, vorab
einen Dialog mit maßgeblichen Akteuren im Rheinischen Revier geführt zu haben. Dabei hatte es zwischen Februar und Juni nur vereinzelte informelle Gespräche mit Naturschutzverbänden und Betroffenen gegeben.
„Die neue Leitentscheidung kann keinerlei Legitimität für sich beanspruchen. Sie geht einseitig zu Lasten der Menschen und zu Lasten des Klimaschutzes“, so Jansen. Der Braunkohlenexperte sieht deshalb schon jetzt die Notwendigkeit, die gravierende Fehler von der nächsten Landesregierung durch eine fünfte Leitentscheidung korrigieren zu lassen.„Wenn die Leitentscheidung weiterhin die Pariser Klimaziele ignoriert, dann wird Sie nicht lange Bestand haben”, sagt David Dresen von der Initiative ‚Alle Dörfer bleiben’. Planungssicherheit für alle Beteiligten könne es nur geben, wenn die 1,5°-Grenze eingehalten würde,
andernfalls wären zukünftige Regierungen gezwungen drastisch nachzuschärfen. „Einen Beteiligungsprozess der wissenschaftliche Fakten genau so ignoriert wie die Belange der betroffenen Dorfbewohner, kann man sich auch direkt sparen.” Die Initiative “Alle Dörfer bleiben” geht davon aus, dass sich die Landesregierung Einwendungen nur anhört um sie im Anschluss für immer in einer Schublade verschwinden zu lassen. „Warum sollten wir uns an einem Prozess beteiligen, wenn doch von vornherein klar ist, dass unsere Interessen kein Gehör finden?”
Hintergrund:
Ein breites Bündnis aus Initiativen und Umweltverbänden hat im August 2020 einen offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet formuliert. In dem Brief fordern sie einen sofortigen Stopp der Zerstörungen rund um die Tagebaue Garzweiler II und Hambach sowie eine Ausrichtung der neuen Leitentscheidung an den Pariser Klimazielen.
Kontakt für Rückfragen:
Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel NRW,
Klima-Allianz Deutschland
David Dresen, Alle Dörfer bleiben
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW
Düsseldorf | Im Vorfeld der von der Landesregierung geplanten zweiten so genannten Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung Braunkohle im Rheinischen Revier kritisieren Vertreter und Vertreterinnen von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaft die geplanten Festlegungen für den Tagebau Hambach. Die Regelungen seien unzureichend, dauerhaften Schaden vom Hambacher Wald und den übrigen Bürgewäldern abzuwehren und Perspektiven für einen ökologischen Strukturwandel der Region zu eröffnen.
„Armin Laschet feiert sich selbst als Retter des Hambacher Waldes, will aber keine sicheren Grundlagen für dessen dauerhaften Erhalt und eine ökologische Vernetzung aller Restwälder schaffen“, kritisiert Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es ist ein Unding, dass Laschet weiterhin bis auf 50 Meter an den Waldrand heranbaggern lassen will.“ Die Waldfunktionen könnten nur langfristig gesichert werden, wenn eine Vernetzung mit den anderen Waldbereichen (Merzenicher Erbwald, Steinheide) ermöglicht werde. „Dies setzt aber voraus, dass die geplante Gewinnung von Abraummassen östlich des Hambacher Waldes zur Verkippung im Restloch unterbunden wird. Die Verinselung des Hambi muss gestoppt werden“, so Jansen. Ferner müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Hambacher Wälder zum Kern eines revierweiten Biotopverbundsystems zu machen.
Die Restflächen der so genannten Bürgewälder im Bereich des Braunkohlenplans Hambach umfassen eine Fläche von etwa 650 Hektar. Sie weisen große Bestände des eigentlich europarechtlich streng geschützten Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwaldes auf und sind Lebensraum für viele geschützte Arten. „Statt zu reden, muss Laschet jetzt endlich handeln“, fordert Jansen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung den Wald jetzt von RWE zurückkauft, ihn in eine Stiftung überführt und umgehend zur Ausweisung als europäisches FFH-Schutzgebiet vorschlägt.“
Die Leitentscheidung trägt zur weiteren Verschlechterung des Zustandes des Hambacher Waldes bei, zeigt ein von der Klima-Allianz Deutschland beauftragtes Gutachten von Prof. Dr. Pierre Ibisch, Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (Download s.u.). „Der nachhaltige Schutz des ökologisch-wertvollen Hambacher Waldes wurde im Kohlegesetz auf Bundesebene festgelegt. Er ist zugleich ein wichtiges Zeichen für einen Kohleausstieg in Übereinstimmung mit dem Paris-Abkommen. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für den Erhalt des Hambacher Waldes stehlen.“, sagt Jasmin Ziemacki, Expertin für Kohlepolitik bei der Klima-Allianz Deutschland. „Sie kann den Hambacher Wald nicht erhalten, wenn der Restwald in Insellage zwischen Tagebau und Kiesgruben sowie landwirtschaftlichen Flächen verbleibt“, so Ziemacki.
„Die Rekultivierung von Tagebau- und Abgrabungsflächen durch Bepflanzung und Wiederbewaldung könnte schon nach einigen Jahren eine substantielle Kühlung der Landschaft erzielen. Hierbei handelt es sich um eine ohnehin in der Kölner Bucht dringend benötigte Maßnahme der ökosystembasierten Klimawandelanpassung“, so Prof. Dr. Pierre Ibisch, Direktor des Centre for Econics and Ecosystem Management der Hochschule für nachhaltige
Entwicklung Eberswalde. Laut Ibisch sollte die Leitentscheidung Maßnahmen zum Schutz des Hambacher Waldes konkretisieren. Insbesondere die geplante Massengewinnung im Umfeld des Waldes gefährdet seinen dauerhaften Erhalt und macht ihn anfälliger gegenüber Hitze- und Trockenstress in der Zukunft. „Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung ist offenkundig keinerlei landschaftsökologische Expertise eingeflossen.“, so Ibisch weiter. Vielmehr müsse die Leitentscheidung die Anpassung an die sich rasch verändernden Klimabedingungen mit potenziell katastrophalen Konsequenzen für die Funktionstüchtigkeit von Ökosystemen thematisieren und strategische Maßnahmen entwerfen.
„Der Hambacher Wald ist das Symbol für den Wandel im Rheinischen Revier. Er entfaltet seine Strahlkraft weit über die Region hinaus und sein dauerhafter Erhalt ist wichtig: sowohl für den sozialen Frieden als auch die Gestaltung nachhaltiger Zukunftsperspektiven für die Kommunen Merzenich und Kerpen. Wir können uns keine weiteren Flächenverluste mehr leisten und brauchen Planungssicherheit, denn der Strukturwandel findet jetzt statt“, sagt Antje Grothus, Gründungsmitglied der Initiative Buirer für Buir. „Deshalb braucht die Region um den Hambacher Wald auch jetzt das klare Signal der Landesdesregierung, dass keine Flächen jenseits der von RWE aufgeschütteten Wälle mehr zerstört werden.“
Grothus fordert, dass die bergbauliche Abraumgewinnung und Kiesgrubenerweiterungen und -neuaufschlüsse ausgeschlossen werden. Die Gebäude in Manheim und Morschenich, aber auch die die alte Trasse der Autobahn A 4 müssten einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden. „Der Raum zwischen der Steinheide im Nordosten und dem Merzenicher Erbwald im Südwesten ist prädestiniert um als Bürger*innenregion Hambacher Wald den Strukturwandel erfahrbar zu machen und die Talente des Raumes gemeinsam zu heben“, ergänzt das ehemalige Mitglied der Kohlekommission.
Diese Talente lägen in der durchgehenden Waldvernetzung für Naherholung und Klimaschutz, ebenso wie in touristischer und landwirtschaftlicher Nutzung. In Wandelwerkstätten müssten beide Kommunen gemeinsam mit der Bürgerschaft und Zivilgesellschaft Leitbilder und den zurückgewonnenen Raum entwickeln, denn Strukturwandel sei eine Gemeinschaftsaufgabe.
Einhellig ist die grundsätzliche Kritik der Verbände und Initiativen an der Braunkohle-Leitentscheidung. Dieser fehle nicht nur die erforderliche Ausrichtung am Pariser 1,5°-Klimaschutzziel und damit einer gesellschaftsübergreifenden Legitimität, sie erschwere durch die vagen Ausführungen zu Wald und Dörfern auch die Wiederherstellung des sozialen Friedens in der Region.
Parents for Future Germany, Christians for Future, Teachers for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland belegen in einer umfangreichen Stellungnahme zur Leitentscheidung “Braunkohle“, dass das Land NRW seine gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit nicht sicherstellt:
* Weite Teile der Leitentscheidung basieren auf veralteten Annahmen.Diese sind sowohl juristisch wie wissenschaftlich nicht mehr haltbarund entsprechen nicht der wirtschaftlichen Realität.
* Die Zivilgesellschaft wurde bei der Erstellung nicht ausreichendbeteiligt.
* Das Land NRW kann mit dieser Leitentscheidung die gesetzlichverankerten Klimaziele nicht erreichen.
Wir weisen den Entwurf in seiner Fassung vom Oktober 2020 zurück und fordern das Land NRW auf, auf Grundlage eines Bürger:innenrates eine konsensfähige und zeitgemäße Überarbeitung zu erstellen, mit der die gesetzlich verankerten Klimaziele erreicht werden.
Dazu gehört unserer Überzeugung nach:
* Verkürzung des Planungshorizonts
* Mengenfestschreibung des Braunkohleabbaus auf 100 Mio. Tonnen
* Sofortige Beendigung der Umsiedlungen der Dörfer am Tagebaurand
* Verlagerung des Tagebauvorfelds auf unbewohnte Ortschaften und sofortiges Abrissmoratorium am Tagebau Garzweiler
* Einbezug der zivilgesellschaftlich erstellten Konzepte zurRestseegestaltung mit geringerer Seetiefe und der Verzicht derAbgrabung der „Manheimer Bucht“
* Einbezug der zivilgesellschaftlichen Konzepte zur Vernetzung derBürgewälder
* Keine Erschließung von Kiesgruben unmittelbar am Hambacher Wald
* Entwicklung von Landschaftsökosystemen
* Investitionen in die Zukunft in Form erneuerbarer Energien
* Etablierung eines Klima-Bürger:innenrates als modernes
Beteiligungsformat
Sollte NRW auf dem vorliegenden Entwurf der Leitentscheidung beharren, fordern wir dieLandesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet auf, die dann sich zwingend ergebendenKonsequenzen zu ziehen und folgende Bundesratsinitiativen einzuleiten:
* Ausstieg Deutschlands aus dem Klimaschutzabkommen von Paris
* Maßgebliche Änderung des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG)
* Ausstieg aus der EU
Ohne diese notwendigen politischen Maßnahmen können die aus der Leitentscheidung folgenden Landesplanungen nicht rechtssicher umgesetzt werden.