Am 21.08.2021 ab 18:00 Uhr lädt das Aktionskollektiv „Versammlungsgesetz Stoppen Aachen“ zu einer Tanzdemonstration unter dem Motto „MiliTanz“ gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein. Startpunkt ist der Platz vor dem Hauptbahnhof.

Durch verschiedene Regelungen des neuen Gesetzesentwurf soll es zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erschwert werden, mit öffentlichen Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen.

„Das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Versammlungsgesetz muss verhindert werden! Es schränkt die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit massiv ein, indem Befugnisse der Polizei weiter ausgebaut und gefestigt werden. Die anonyme Teilnahme an Versammlungen wird durch die Ausweitung von Videoüberwachung und Identitätsfeststellung unmöglich gemacht. Das nehmen wir nicht hin!“, so die Sprecherin des Aktionskollektiv Miri Holz.

Sie führt weiter aus: „Die MiliTanz-Demo ist ein Plädoyer für demokratische Beteiligung, für kreativen Protest und gegen steigende Einschränkungen und wachsende Repressionen bei der Ausübung unserer Grundrechte. Mit ihr wollen wir unsere Forderungen auf die Straße bringen!“

Das Aktionskollektiv fordert die Regierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul zu einem Richtungswechsel auf. Keine neuen Einschränkungen, sondern eine Stärkung des Versammlungsrechts seien jetzt notwendig. Doch der Gesetzentwurf enthalte eine weitreichende Ermächtigungen der Polizei. Diese bekäme beträchtliche Auslegungs- und Entscheidungsgewalt im Rahmen von Versammlungen zugestanden. Das schaffe weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränke demokratische Rechte ein. Anstatt Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung einzuschränken, sollten diese gestärkt werden.