Polizeigesetz
OpenChaos in Köln zum geplanten Polizeigesetz NRW
Chaos Computer Club Cologne Heliosstr. 6, KölnDas geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des "drohenden Gefährders" die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten […]
Großdemo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ in Düsseldorf
DGB Haus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Straße 34-38, DüsseldorfDie NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird […]
Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Mönchengladbach
Ernst-Christoffel-Haus Rheydt Wilhelm-Strauß-Straße 34, MönchengladbachNordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Es soll den Beamten ermöglichen, bereits bei „drohender Gefahr“ aktiv zu werden. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch nachdem Fachleute massive Kritik geübt hatten, wurde der Entscheid auf September verschoben. Gegner der Novellierung fürchten um den Rechtsstaat, für Schwarz-Gelb dagegen sind Maßnahmen wie Fußfesseln oder Videoüberwachung […]
Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ in Düsseldorf
DGB Haus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Straße 34-38, DüsseldorfDie NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die […]