Vielleicht erinnert ihr euch an den Erdwall-Bau rund um Lützi im Sommer 2022, RWEs Vorbereitung auf die Abbaggerung des Dorfes. RWEs Security-Angestellte gingen dabei gewaltvoll Aktivisti an, die Polizei schütze dies natürlich – und bediente sich des neuen Versammlungsgesetzes NRWs:
Dieses kriminalisiert Protest immens und macht etwa Vermummung zur Straftat. Weil sie ein Stück Stoff vor dem Gesicht getragen haben sollen, wurden Menschen an diesem Tag ewig in GeSa-Transporter sitzen gelassen, teilweise 7 Tage in Einzelhaft festgehalten und ihnen immer wieder ihre Rechte verwehrt. Zusätzlich sollen die Beschuldigten mit 40 Tagessätzen büßen – das ist das Versammlungs(verhinderungs)gesetz in Anwendung!

Eine Person steht deswegen am 06.03. um 10:25 Uhr in Erkelenz vor dem Amtsgericht, Mahnwache ab 9:30 Uhr!