Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung (Block Neurath) in Grevenbroich
Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung (Block Neurath) in Grevenbroich
Am heutigen Verhandlungstag (14.11.23) wurden 53 verschiedene Beweisanträge eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 des Strafgesetzbuches – selbst wenn das Gericht verbot, die Anträge zu verlesen. Nach dem Einreichen der Anträge wurde der Prozess für eine Stunde pausiert. Danach wurden alle eingereichten Beweisanträge als ohne Relevanz für das Verfahren […]