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Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung (Block Neurath) in Grevenbroich
28 November, 2023 @ 10:30 am - 1:00 pm
Am heutigen Verhandlungstag (14.11.23) wurden 53 verschiedene Beweisanträge eingereicht, viele davon beschäftigen sich mit dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 des Strafgesetzbuches – selbst wenn das Gericht verbot, die Anträge zu verlesen. Nach dem Einreichen der Anträge wurde der Prozess für eine Stunde pausiert. Danach wurden alle eingereichten Beweisanträge als ohne Relevanz für das Verfahren abgelehnt. Anschließend wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die Richterin wollte wohl zum Urteil kommen. Wie aber die Richterin in einer Stunde über 120 Seiten lesen konnte, erschloss sich der Verteidigung nicht, weshalb sie einen Befangenheitsantrag gegen sie stellte. Der Prozess wurde also um ein weiteres mal vertagt und wird am 28.11. um 11 Uhr fortgesetzt. An diesem Tag ist auch ein Urteil gegen die Aktivistin zu erwarten.