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DGB Haus Düsseldorf

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Friedrich-Ebert-Straße 34-38
Düsseldorf, Wegbeschreibung
Veranstaltungen an diesem veranstaltungsort
Heute

Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ in Düsseldorf

DGB Haus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die […]

Großdemo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ in Düsseldorf

DGB Haus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird […]