Die Landesregierung will in der Braunkohle-Leitentscheidung offenbar nur die im Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen und keine Veränderungen zulassen. Weder Betroffene noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen werden hinreichend beteiligt, zu den Fachgesprächen der Landesregierung wurde willkürlich eingeladen, Sitzungsergebnisse wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung verhindert. Infoveranstaltungen drohen so zur "simulierten Demokratie" zu werden. Dagegen werden wir […]