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Polizeigesetz
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Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Mönchengladbach
Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Mönchengladbach
Nordrhein-Westfalen plant ein neues Polizeigesetz. Es soll den Beamten ermöglichen, bereits bei „drohender Gefahr“ aktiv zu werden. Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, doch nachdem Fachleute massive Kritik geübt hatten, wurde der Entscheid auf September verschoben. Gegner der Novellierung fürchten um den Rechtsstaat, für Schwarz-Gelb dagegen sind Maßnahmen wie Fußfesseln oder Videoüberwachung […]