Es gibt mehrere Prozesse gegen Musiker:innen von Lebenslaute wegen eines angeblichen Hausfriedensbruchs vom 15.8.21.

Lebenslaute hat vor dem Gericht in MG-Rheydt eine Mahnwache mit musikalischer Begleitung ab 8:30 angemeldet. Wenn ihr könnt, haltet euch den Tag gerne frei und kommt zur Unterstützung.

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Mit Achteln und Triole gegen Klimakiller Kohle – ALLE Dörfer bleiben

In diesen Tagen bekommen eine Reihe Aktivist:innen des Netzwerks „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ (lebenslaute.net), Träger des Aachener Friedenspreises 2014,  vom Amtsgericht Mönchengladbach Vorladungen zu einem Strafprozess mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch.

Am 15. August 2021 hatten sich etwa 100 lebenslaute-Aktivist:innen an drei Orten zu selben Zeit in den Braunkohletagebau Garzweiler II begeben um dort etliche Stunden zu musizieren. Das führte zu einem zeitweiligen Stillstand der Kohleförderung. An einer Stelle kam es zu tätlichen Angriffen des Werkschutzes von RWE. Vier Musiker:innen trugen zum Teil erhebliche Verletzungen davon.

Diese Aktion stand im Kontext mit den Protesten der Kampagne „Alle Dörfer bleiben“ und „Kultur ohne Kohle“. Seit Jahren kämpfen Menschen aus der Region gegen den extrem klimaschädlichen Braunkohletagebau am Niederrhein. Sie verteidigen ihre Heimat, die natürlichen Grundlagen des Lebens und kämpfen um die Chance, die Klimaerwärmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür muss der Braunkohletagebau sofort gestoppt werden.

„Eine zugespitzte existentielle Situation erfordert zugespitzten Protest, denn mit bisherigen Protestformen von Briefen, Demonstrationen, Eingaben, Blockaden, Tribunalen und regelmäßigen Wald- und Dorfspaziergängen stießen wir alle nur auf taube Ohren der Entscheidungsträger“, so die Musikerin Clara Luft.

Menschen wie sie sind nun eines kriminellen Vergehens angeklagt. „Es ist gerade unsere demokratische Pflicht, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu verteidigen, wenn sie von einer  kleinen Minderheit aus Politikern, Konzernlenkern und gekauften Fachleuten mit Füßen getreten werden„, meint der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius. Mit seiner jüngsten Entscheidung zur Nachhaltigkeitsverpflichtung allen staatlichen Handelns gibt ihm das Bundesverfassungsgericht recht.

Der RWE-Tagebau mit seiner hoch subventionierten Braunkohle ist weder wirtschaftlich vernünftig noch genügt er dem Anspruch auf ökologische Nachhaltigkeit. Wird er weitergeführt, wird deswegen auch noch Lützerath abgebaggert, dann ist ein deutscher Beitrag zur 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens nicht zu halten. Der Weltklimarat IPCC hat gerade deutlich genug gemacht, was dann auch global droht. Diese Bedrohungslage ist weit mehr als nur ein rechtfertigender Notstand für die Regelverletzung „Hausfriedensbruch“ – falls eine solche denn überhaupt vorlag.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft hier!