Untitled

Print Friendly, PDF & Email

Lade Veranstaltungen

« Alle Veranstaltungen

Einladung zur solidarischen Prozessbegleitung in Gelsenkirchen

August 10 @ 9:15 am - 12:00 pm

Präventivhaft von Theolog*innen wegen Protesten am Kraftwerk Datteln IV: Verhandlung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

(Münster/Gelsenkirchen/ Datteln) Das Institut für Theologie und Politik (ITP) aus Münster lädt Pressevertreter*innen und Interessierte ein zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung über die Rechtmäßigkeit der Präventivhaft von zwei Theolog*innen und einem weiteren Mitarbeiter des des ITP. Die drei ITP-Mitarbeiter*innen waren im Rahmen von Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im Februar 2020 eine Nacht lang unter inhumanen Bedingungen in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen ein Tatvorwurf gemacht werden konnte. Gegen diese von der Polizei Recklinghausen unbegründete Präventivhaft haben die Betroffenen Theolog*innen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt gegen das Land NRW.
Die öffentliche mündliche Verhandlung findet statt am Mittwoch, den 10. August 2022 um 9.15 Uhr, im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, Sitzungssaal III, Erdgeschoss (Aktenzeichen 17 K 4839/20).
2020 hatte es bundesweit Reaktionen auf den Vorfall gegeben. Die NRW-Landesregierung hatte im März 2020 bereits erklärt, dass sie das Vorgehen des Polizeipräsidiums Recklinghausen für überzogen hielt. Das VG Gelsenkirchen hatte in einem Eilverfahren bereits in Teilen den Theolog*innen Recht gegeben und das von der Polizei verhängte Betretungsverbot aufgehoben.
„Wir gehen von einer eindeutigen Klärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht aus, das hoffentlich die polizeiliche Praktik der Präventivbestrafung der Klimagerechtigkeitsbewegung in die Schranken weisen wird“, so der Theologe Benedikt Kern, einer der Betroffenen und Kläger im Verfahren.

Kontakt: kontakt[at]itpol.de

Details

Datum:
August 10
Zeit:
9:15 am - 12:00 pm

Veranstaltungsort

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Bahnhofsvorplatz 3
45879 Gelsenkirchen,
+ Google Karte anzeigen