Im September 2018 wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst wegen “Brandschutzmängeln” geräumt. Interne Dokumente belegen, was viele erahnten: Die Gründe waren vorgeschoben, die Öffentlichkeit wurde belogen. Entgegen Verlautbarungen der Landesregierung gab es weitreichende Kooperation – sogar Polizeidaten wurden an RWE übergeben. Das belegen interne Dokumente, die per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) veröffentlicht werden müssen. Der Referent Johannes Filter wird in das IFG einführen und seine Ergebnisse präsentieren. Sie zeigen wie umfangreich RWE vom Land NRW unterstützt wird.

Das IFG bietet die Chance, Transparenz über Regierungshandeln zu erzwingen. Es ist ein Werkzeug der Demokratieförderung, das leider noch viel zu selten genutzt wird. Der Vortrag zeigt auch, wie einfach IFG-Anfragen gestellt werden können.

Der Referent ist freier Mitarbeiter bei FragDenStaat und wurde vom SDS Aachen eingeladen.

RWTH Aachen, H 06 CARL