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Großdemo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ in Düsseldorf
DGB Haus Düsseldorf Friedrich-Ebert-Straße 34-38, DüsseldorfDie NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und […]