Landtagsdokumente: „Gutachteritis“ in der Landesregierung? (Z.B. im Zusammenhang mit der Räumung im Hambacher Wald)

Gutachten-Landesregierung-NRW-KoKo-Hambacher-Forst: Extern vergebene Gutachten und Beratungsaufträge der Landesregierung NRW: Extrakt aus den Tabellen zu 3 Antworten auf Kleine Anfragen (Drs. 17/5449, 17/5450, 17/5452)
Hier: Aufträge im Zusammenhang mit der Kohlekommission und der Vorbereitung der Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Wald
Herzlichen Dank an Bernd-Christoph Kämper für die Recherche & Zusammenfassung!
Die Originaldokumente sind zu finden unter:
Drucksache 17/5449 18.03.2019
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2026 vom 7. Februar 2019 der Abgeordneten Sarah Philipp SPD Drucksache 17/5037
„Gutachteritis in der Landesregierung – Welche Gutachten hat die Landesregierung seit Regierungsantritt vergeben?“
Drucksache 17/5450 18.03.2019
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2005 vom 5. Februar 2019 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4998
„Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?“
Drucksache 17/5452 18.03.2019
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2004 vom 5. Februar 2019 des Abgeordneten Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4997
„Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der schwarz-gelben Regierungszeit – Warum gibt die schwarz-gelbe Landesregierung nun deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt sie zur Unterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?“
Spannender wird sicherlich die noch ausstehende Antwort auf die Kleine Anfrage 2120 der Fraktion GRÜNE im Landtag NRW: Agierte die Landesregierung bei den Baumhausbeseitigungen im Hambacher Wald als ergebene Erfüllungsgehilfin für RWE? (Drucksache 17/5310, 27.02.2019, https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5310.pdf), wo ganz konkret nach den Vorgängen um die Rechtsgutachten und Beratungsaufträge für die Räumung im Hambacher Forst im September 2018 gefragt wird.

Offener Brief: Michael Zobel appelliert vor der befürchteten Räumung im Hambacher Wald an die Entscheidungsträger

Liebe Mitmenschen, liebe Menschen von der Presse, liebe WaldschützerInnen,

am Tag nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 TeilnehmerInnen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell in die Welt zu schicken. An alle Beteiligten, aber vor Allem an die Entscheidungsträger, an Menschen, die in den kommenden Tagen an den Schalthebeln sitzen, an Menschen, die eine große Maschinerie noch aufhalten können.

Und ich appelliere an die Presse, an Kameraleute, an Fotografen, an alle denkbaren Zeugen, kommen Sie in den Hambacher Wald, dokumentieren Sie, was dort in den kommenden Tagen passiert, stellen Sie Fragen, schicken Sie die Berichte und Bilder in die Welt.

Danke

Michael Zobel, Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

 

Guten Tag zusammen,

soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?

Wenn die Informationen aus gewöhnlich zuverlässigen Quellen stimmen, steht der nächste Großeinsatz der Polizei im Hambacher Wald unmittelbar bevor.

Wieder sollen Barrikaden geräumt und „waldfremde Gegenstände“ aus dem Wald entfernt werden. Dann heißt es wieder “ die Polizei schützt die Arbeiten von RWE im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht“. Es gibt die Verkehrssicherungspflicht in dieser Form nicht, trotzdem wird das Stichwort immer wieder hervorgeholt, um die weitere Zerstörung, weitere Rodungen, den Ausbau von Wegen, das Beseitigen von Totholz, das Schaffen von unumkehrbaren Fakten usw. zu begründen.

Es wird erneut ein großer Einsatz, erneut eine völlig sinnfreie Vergeudung von Steuergeldern.

Was wird denn gewonnen? In der nächsten Woche treffen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Kohleländer. Auch im Januar findet die vorerst letzte Sitzung der Kohlekommission statt. Anfang Februar sollen die Empfehlungen der Kommission vorgelegt werden. Und im März urteilt das Verwaltungsgericht Köln über diverse Klagen des BUND. All das könnte ein vorzeitiges Ende des Tagebaus Hambach und den endgültigen Erhalt des Hambacher Waldes zur Folge haben.

Warum kann man im Düsseldorfer Innenministerium nicht wenigstens diese richtungsweisenden Entscheidungen abwarten? Warum wird die Polizei wieder in einen Einsatz geschickt, der nicht ein einziges Problem lösen wird? Baumhäuser können geräumt werden, kein Problem, die Technik ist da, die Einheiten sind da, Erfahrung ist vorhanden.

Aber die Menschen werden bleiben oder wiederkommen, die Anti-Braunkohle-Bewegung wir weiter wachsen. Immer mehr Menschen nehmen das Handeln selber in die Hand. Vielleicht waren die beeindruckenden Demonstrationen des vergangenen Jahres nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns in diesem Jahr bevorsteht.

Widerstand in den Dörfern rund um die Tagebaue, Streiks an Schulen und Universitäten, die Verfassungsklage in Karlsruhe, das sind nur ein paar Beispiele dafür, dass immer mehr Menschen nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie Teile unserer Lebensgrundlagen einer völlig veralteteten Technik und den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden, auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten von Menschen weltweit.

Herr Reul, Herr Laschet, Frau Merkel, halten Sie inne, sorgen Sie für die lange überfällige Lösung eines gesamtgesellschaftlichen Konflikts!

Helfen Sie mit bei der Befriedung einer ganzen Region, helfen Sie mit, tragfähige Perspektiven für die Menschen im Rheinischen Revier zu entwickeln, stoppen Sie die unsinnigen Räumungen und Rodungen im Hambacher Wald. Viele Menschen mit ihren Kindern und Enkeln hier und weit darüber hinaus werden Ihnen dankbar dafür sein.

Mit immer noch hoffnungsvollen Grüßen aus Aachen,

Michael Zobel