Schlagwort: Bund/Länder-Einigung

Bemerkenswerte und lesenswerte Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach an Armin Laschet zur Zukunft von Garzweiler

B.S.

Ende Februar stieß die Bund/Länder-Einigung zum Kohleausstieg, die eine uneingeschränkte Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler II per Gesetz festschreiben will, auf Bestürzung nicht nur bei vielen Bewohnern und auch Kommunalpolitikern der Dörfer, die noch von der Abbaggerung bedroht sind, sondern auch bei den Grubenrandkommunen. Stark betroffen ist der Mönchengladbacher Ortsteil Wanlo, vor dessen Toren RWE seit Monaten mit besonderer Eile Fakten schafft, obwohl hier die Kohleflöze deutlich dünner sind als am südlichen Tagebaurand (Immerath).

Ende Februar veröffentlichte der Pressedienst der Stadt MG hierzu eine Mitteilung:

‚Die RWE Power AG muss ihre Tagebauplanungen wegen des Kohleausstiegs anpassen und hat der Landesregierung ein neues Revierkonzept vorgelegt. Darin enthalten sind auch Planungsanpassungen für den Tagebau Garzweiler II. Die im Tagebau gewinnbare Kohlemenge sowie die aus dem Tagebau Garzweiler bereitzustellende Kohle zur Sicherstellung der durchgehenden Versorgungssicherheit stünden in einem ausgeglichenen Verhältnis, so der Bergbaubetreiber. RWE erklärt aber gleichwohl, dass sehr begrenzt Mengen genutzt werden können, um durch mögliche Arrondierungen am Tagebaurand Garzweiler eine Entlastung der Tagebaurandkommunen zu ermöglichen.

Konkret sieht die Planung der RWE Power AG allerdings nun eine Vergrößerung des Abstands der Abbaugrenze zu den Erkelenzer Stadtteilen Venrath/Kaulhausen und Kückhoven vor. Und Wanlo?

Der Mönchengladbacher Stadtteil findet keine Erwähnung! „Wir werden das Ignorieren unserer Position nicht hinnehmen und erwarten von Land und RWE eine Gleichbehandlung“, kommentiert Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin das Vorgehen und kündigt als ersten Schritt ein Schreiben des Oberbürgermeisters an Ministerpräsident Armin Laschet an, in dem die Stadt die Abstandsforderung und weitere Forderungen gegenüber dem
Braunkohlenplanverfahren bekräftigen wird. Auch im kommenden Braunkohlenausschuss wird die Stadt entsprechend Stellung beziehen, zumal das Bergbauunternehmen „die von der Kommission hervorgehobene Verbesserung der Lebensbedingungen der Kommunen in der Tagebaurandlage berücksichtigt“ und sich im „Einklang mit den Aussagen der Landesregierung, nach der die Interessen der Tagebaurandgemeinden angemessen zu berücksichtigen sind“, sieht.
Die Stadt Mönchengladbach hatte, wie auch ihre Nachbarkommunen Erkelenz und Jüchen, bereits 2015 in ihrer Stellungnahme zur III. Leitentscheidung per Ratsbeschluss einen Tagebau-Mindestabstand von 500 Meter Entfernung von Wanlo gefordert. Das wurde von der Landesregierung und vom Unternehmen damals rundweg abgelehnt.‘

Wenige Tage später verfasste Oberbürgermeister Reiners sein Schreiben an Armin Laschet, das klare Worte für den Verlust an Lebensqualität und die Einschränkungen findet, die der Kommune auf unabsehbare Zeit durch den Tagebau drohen. Das Schreiben veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Presseamts der Stadt MG:

Stellungnahme MG – Abstandsregelungen

 

Pressemitteilung & Lösungsvorschläge „Buirer für Buir“: Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist Rückschritt

B.S.

Der auf der Einigung von Bund und Ländern von Mitte Januar basierende Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet Zukunftsperspektiven in der Region. Die RWE-Planungen zum Tagebau Hambach bedeuten weitere Zerstörung und gefährden den sozialen Frieden. Der im Januar 2019 von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz „Kohlekommission“ genannt, geschlossene Kompromiss wurde von diversen gesellschaftlichen
Gruppierungen mitgetragen. Diesen Minimalkompromiss hat die Bundesregierung nun aufgekündigt. Im Vergleich zu den ausgesprochenen Empfehlungen der Kommission werden mit dem bekannt gewordenen Braunkohle-Abschaltpfad 180 Mio Tonnen Co 2 mehr emittiert. Das ist mehr als die Menge, die RWE Kraftwerke im Rheinland innerhalb von 2 Jahren ausstoßen. Außerdem werden nach wie vor Zukunftsperspektiven von Menschen und Kommunen zerstört. Den Menschen in den bedrohten Dörfern droht die Enteignung, obwohl die Kohle, die unter den Dörfern liegt, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht mehr benötigt wird. Die von RWE vorgelegten Planungsszenarien für den Hambacher Wald zeigen, dass die dauerhafte Rettung des Waldes längst nicht sicher ist. Die dadurch bedingte Gefährdung des sozialen Friedens wird augenscheinlich bewusst in Kauf genommen.

Dazu Andreas Büttgen, Vorsitzender der Initiative Buirer für Buir: „Die widersprüchlichen Aussagen von RWE-Vertretern bezüglich der Insel- bzw. Halbinsel-Lösung eskalieren den Konflikt. Wenn weiterhin einzig und allein zur Gewinnung von Abraum für die Rekultivierung wertvollste landwirtschaftliche Flächen geopfert werden, zerstört das auch nachhaltige Entwicklungsperspektiven Kerpens. Woher will RWE am Ende das Verfüllungsmaterial für die Flächen nehmen,
die sie jetzt bei Manheim und vor Buir noch zerstören und abbaggern wollen?“

Neben dieser Zerstörung und dem drohenden Absterben des Waldes würde die Umsetzung dieser Planungen für Kerpen bedeuten, dass so gut wie kein Raum für Strukturwandelmaßnahmen, z. B. für eine Wald- und Biotopvernetzung zur Verfügung stehen würde. Für die Menschen in Buir kämen über Jahrzehnte weitere Belastungen durch Lärm, Dreck, Feinstaub und Licht hinzu.

Wir fordern daher:

– Keine weitere Zerstörung wertvollster Ackerflächen für tagebaubedingte Maßnahmen.

– Rückgabe des Hambacher Waldes in öffentliche Hand und Schaffung einer Waldvernetzung
zwischen Geilrath und Merzenich.

– Aufschütten eines von unabhängigen Gutachtern als erforderlich angesehenen Mindestabstandes
zum Tagebau inklusive dem Bepflanzen geeigneter Pufferzonen und der Sicherstellung
ausreichender Bewässerung durch den Tagebaubetreiber

– Erarbeitung von nachhaltigen Strukturwandellösungen für den Raum zwischen Tagebau/
Hambacher Wald und den Verkehrswegen Bahn und A4 unter Einbindung der Ortslage
Buir und dem direkten Umfeld durch einen echten Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft.
(Gemeinnütziges Konto: 0147270803 bei der Kreissparkasse Köln, Bankleitzahl 37050299)

– Sofortige Erarbeitung und Offenlegung eines Abschlussbetriebsplans für den Tagebau
Hambach unter Einbindung der Zivilgesellschaft.

– Aufsetzen eines breiten Mediationsprozesses zur Wiederherstellung des über die Jahre
empfindlich gestörten Friedens in der Region mit dem Ziel eines Nebeneinanders und
Miteinanders unterschiedlichster Gruppierungen.

Mehr Infos:

buirerfuerbuir.de

facebook.com/BuirerFuerBuir

twitter.com/BuirerFuerBuir